Dereinst ziemlich gut befreundet: Jörg Haider (links) und Saif al-Islam al-Gaddafi 2007 am schönen Wörthersee.

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Die FPÖ macht derzeit, was sie in brenzligen Lagen immer tut. Seit Ausbruch von Ibiza-Gate werden Dirty Campaigning und die "vom Ausland gesteuerte Aktion" verteufelt. Von Spenden der Betuchten dieses Landes an die Freiheitlichen, noch dazu über Vereine und somit am Rechnungshof vorbei, will man plötzlich nichts mehr wissen. "Gedankenspiele" seien ja keinem Politiker fremd, verteidigt sich der abgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Ist etwas dran an den "Gedankenspielen"? Es wird erst ermittelt. Einige bisher in der Öffentlichkeit unbekannte Vereine mit blauen Schriftzügen und prallgefüllten Kassen tauchten in den letzten zwei Wochen auf. Erste Prüfungen haben den Verdacht, dass von Strache genannte Großspender die Vereine füttern, vorerst nicht bestätigt.

Von Hypo bis Gaddafi

Dennoch fühlen sich viele Kritiker bestärkt, die der FPÖ ein gutes Händchen im Handaufhalten attestieren. Oder wie es Peter Pilz seit geraumer Zeit auf den Punkt bringt: "Oppositionsbank – Regierungsbank – Anklagebank". Es ist kaum zu bestreiten, dass die Freiheitlichen (BZÖ eingeschlossen) in den letzten zwei Jahrzehnten ziemlich viele Sümpfe durchwateten.

Der Milliardenskandal Hypo Alpe Adria wäre ohne Jörg Haider nicht denkbar gewesen. Fast schon in Vergessenheit geraten sind in Plastik eingeschweißte Bargeldbündel, die regelmäßig vom Sohn des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi an das Umfeld des verstorbenen Landeshauptmanns übergeben wurden.

Herbert Kickl taucht in der Affäre "Ideenschmiede" auf.
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Ebenfalls tief blicken ließ die unter "Part of the game" bekannt gewordene Affäre. FPÖ-Kärnten-Chef Uwe Scheuch bot für Investitionen eines russischen Unternehmers die österreichische Staatsbürgerschaft an, für die Partei solle natürlich auch etwas abfallen. In der Causa "Ideenschmiede" wiederum, in der Steuergelder über die Werbeagentur an die Partei umgeleitet worden sein sollen, spielt auch der frühere Innenminister Herbert Kickl mit.

"Besonders kompetent"

Längst legendär ist die Suche des Walter Meischberger nach Antworten, wofür er eigentlich Provisionen erhielt. Die Sager "Wo woar mei Leistung" und "Da bin i supernackt" waren nicht nur kabarettreif, sie wurden tatsächlich aufgeführt. Hubert Gorbach, Gernot Rumpold und zahlreiche weitere Blaue und Orange zählen ebenfalls zu den Personen, die den Versuchungen der Macht erlagen. Einige wurden verurteilt, für alle anderen gilt die Unschuldsvermutung.

Walter Meischberger und Karl-Heinz Grasser müssen sich derzeit vor Gericht verantworten.
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Doch unterscheidet sich die FPÖ-Gene vom Erbgut anderer Parteien? Sind nicht alle drei größeren Parteien regelmäßig in Skandale verstrickt?

"Alleinstellungsmerkmal"

Einer der Darsteller bei der Verlesung der Meischberger-Grasser-Telefonprotokolle war Florian Scheuba, der sich auch mit anderen mutmaßlichen Korruptionscausen der FPÖ beschäftigt hat. In seinen Augen sind die Freiheitlichen auf diesem Gebiet "besonders kompetent". Die Partei habe ihre Regierungsbeteiligungen als profitträchtiges Zeitfenster betrachtet: "Jetzt ist die Zeit abzukassieren", meint der Kabarettist.

Für Florian Scheuba sind die Freiheitlichen auf einem Gebiet "besonders kompetent".
Foto: APA/Herbert Neubauer

Nicht so eindeutig ist das von Scheuba behauptete Alleinstellungsmerkmal der FPÖ bei schwarzen Kassen und anderen Machenschaften für Franz Fiedler. "Das traue ich mich nicht behaupten", sagt der frühere Präsident des Rechnungshofs und der Organisation Transparency Österreich dazu. Eindeutig sei hingegen, dass die Affären der Freiheitlichen seit dem Jahr 2000 zugenommen hätten, so Fiedler.

"Nachholbedarf"

"Es gab einen gewissen Nachholbedarf, von den Möglichkeiten, die öffentliche Ämter mit sich bringen, Gebrauch zu machen." Nachsatz: "Macht korrumpiert, das ist halt so. Die Versuchung ist groß, und der kann man schwer widerstehen."

Der Experte ortet bei den Skandalen einen Zusammenhang mit der dünnen Personaldecke der FPÖ. Das kleine Reservoir führe dazu, dass man auf Personen zurückgreifen müsse, deren Charakter zweifelhaft sei. SPÖ und ÖVP hätten es nicht zuletzt dank ihrer gut ausgestatteten Vorfeldorganisationen leichter. Fiedlers Resümee: "Jede Partei hat ihre schwarzen Schafe." (Andreas Schnauder, 1.6.2019)