Kritik an Last-Minute-Versorgung mit Posten in Ministerien

GÖD-Frauen-Chefin Monika Gabriel: "Es gibt Unverständnis quer durch alle Ressorts"

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Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den türkis-blauen Kabinetten und Generalsekretariaten haben mit dem Platzen der Regierung ihre Jobs verloren. Für einige wird das Ministerium ein Auffangort.

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GÖD-Frauenchefin Monika Gabriel fordert eine ruhige und geordnete Übergabe der Ministerien.

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In den Ministerien ist gerade reges Gehen zu beobachten. Manchen ist aber auch nach Bleiben: vor allem ehemaligen Mitarbeiterin in den bisherigen türkis-blauen Ministerkabinetten und Generalsekretariaten. Es ist viel Unruhe im Spiel.

"Kaum zu glauben, nicht zu fassen", kommentiert die Frauenchefin der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Monika Gabriel, auf STANDARD-Anfrage die aktuelle Gemengelage. Vergangene Woche – also nach dem Sturz der türkisen Restregierung – gab es eine Bundesfrauenausschusssitzung der Beamtengewerkschaft "mit allen wichtigen und hohen Personalvertreterinnen und jede hat gesagt: Du kannst dir nicht vorstellen, wie es bei uns zugeht. Permanent wird versucht, jemanden aus dem Kabinett zu versorgen und Kolleginnen, die viele Jahre qualitätsvolle Arbeit geleistet haben, zu verdrängen oder ihnen zu sagen, sie haben keine Chance bei der Neuausschreibung der Führungsfunktion im Ministerium. Das hat fast schon Mobbingcharakter, weil es ohne Wertschätzung und ohne den Erfahrungswert der hochqualifizierten Frauen in den Ressorts zu berücksichtigen, durchgezogen wird", kritisiert die GÖD-Vizechefin von der Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen (FCG) die "Ho-ruck-Aktionen": "Es gibt Unverständnis quer durch alle Ressorts."

So hat zum Beispiel im Sozialministerium die von der abgetretenen Ressortchefin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) von außen aus der Wirtschaft geholte Generalsekretärin Helena Guggenbichler im Zuge des Abgangs der Ministerin eine Beamtenstelle in der Präsidialsektion erhalten und ist für Support zuständig. Anders als Kabinettsmitarbeiter haben Generalsekretäre Anspruch auf Beamtenstatus und können ohne Ausschreibung ins Ministerium wechseln. Die meisten von ihnen waren ohnedies schon vorher beamtet und wechseln zurück.

Unruhe wegen Ausschreibungen im Bildungsministerium

Unruhe gibt es auch im Bildungs- und Wissenschaftsministerium. Dort wurde fünf Arbeitstage nach der Neuwahlankündigung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – am 24. Mai intern und am 25. Mai in der Wiener Zeitung die Leitung der Gruppe I/A ausgeschrieben – ziemlich passgenau zugeschnitten auf den Kabinettschef von Minister Heinz Faßmann, der die Funktion derzeit provisorisch innehat. Markus Beneschs Verankerung als Gruppenleiter im Ministerium sorgte, wie DER STANDARD unlängst berichtete, für Aufruhr im Ministerium.

Nun wundern sich Ministeriumsbeamte, aber auch GÖD-Frauenchefin Gabriel über eine "ungewöhnliche" Passage im Ausschreibungstext. Denn eine mit 20 Prozent gewichtete Voraussetzung ist "Erfahrung in der Abwicklung komplexer Planungs- und Entscheidungsprozesse im Bildungsbereich an der Schnittstelle von Politik und Verwaltung". Für die Leitung der Abteilung II/6 für Personalentwicklung und Pädagogische Hochschulen, derzeit in der Hand einer langjährigen Beamtin, wird der erforderliche Politikanteil mit 25 Prozent beziffert – auch dieser Job sei, so heißt es im Haus, für eine Person aus dem Kabinett "vorgesehen".

"Einzigartiger" Passus über Politik-Bezug

Dieser Verweis auf die Politik-Schnittstelle sei "einzigartig", sagt die GÖD-Frauenchefin: "Das gab es bis jetzt noch nie." Gabriel erinnert an die langjährige Staatspraxis, in Übergangszeiten keine Ernennungen zu hohen staatspolitischen Posten oder auch Leitungsposten in der Verwaltung zu treffen. So hat etwa Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Last-Minute-Beförderung des Generalsekretärs im Innenministerium durch Herbert Kickl (FPÖ) unterbunden, indem er sie nicht mehr unterzeichnet hat.

"Man sollte Ruhe einkehren lassen und dann einen geordneten Übergang in allen Ressorts durchführen", fordert Monika Gabriel.

Ministerbüro betont inhaltlich begründete Ausschreibung

In Faßmanns Büro betonte man am Freitag, dass die Ausschreibung zufällig just am selben Tag hinausgegangen sei, an dem Kurz sagte, es sollten in der Übergangsregierungszeit keine Ausschreibungen mehr für die Besetzungen von Funktionen vorgenommen werden. Und überdies: "Es geht bei jeder Besetzung strikt um Professionalisierung des Ministeriums. (Lisa Nimmervoll, 1.6.2019)