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Trump Anfang April an der Mexikanischen Grenze.

Foto: REUTERS

Washington – Mexiko will die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf alle Warenimporte aus dem Land in die USA abwehren. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard teilte auf Twitter mit, er werde am Mittwoch nächster Woche in Washington seinen US-Kollegen Mike Pompeo treffen, "um den Konflikt zu lösen".

Ebrard betonte die Dialogbereitschaft seines Landes, er schrieb aber auch: "Wir werden Mexikos Würde verteidigen." Trump will Mexiko mit Strafzöllen auf alle Warenimporte dazu zwingen, die illegale Migration durch das Land in die USA zu stoppen.

Sollte Mexiko seine Bemühungen zur Grenzsicherung nicht deutlich ausweiten, sollen vom 10. Juni an alle Importe mit fünf Prozent Sonderzoll belegt werden, hatte Trump am Donnerstag mitgeteilt. Seinen Angaben zufolge sollen die Zölle bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, sollte das Nachbarland nicht wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Zustrom illegaler Migranten in die USA erheblich zu reduzieren oder zu stoppen.

Die USA kritisieren, dass Hunderttausende Menschen durch das südliche Nachbarland illegal in die Vereinigten Staaten eindringen. Mexiko ist aber auch der wichtigste Handelspartner der USA. Im ersten Quartal belief sich das Handelsvolumen auf 150,5 Milliarden US-Dollar.

China stellt sich auf andauernden Konflikt ein

Im Handelskonflikt der USA mit China erreichten die Spannungen unterdessen einen neuen Höhepunkt. In der Nacht auf Samstag traten als Vergeltung auf bereits verhängte Abgaben Washingtons neue Strafzölle der Chinesen in Kraft. Die Abgaben betreffen US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar. Je nach Produkt gelten Zölle von bis zu 25 Prozent. Insgesamt sind 5.140 Produkte betroffen.

Die Führung in Peking stimmt das Volk auf einen lange andauernden Konflikt ein. In ihrer 70-jährigen Geschichte habe die Volksrepublik "nie den Kopf gesenkt und nie jemanden gefürchtet", hieß es in einem von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreiteten Kommentar: "Die Geschichte wird erneut beweisen, dass Mobbing und Drohungen der USA nicht funktionieren werden."

Als neueste Waffe in dem seit Monaten andauernden Konflikt will China eine Liste mit "unzuverlässigen" ausländischen Firmen aufstellen. Auf der Strafliste sollen Unternehmen, Personen und Organisationen geführt werden, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden, wie Chinas Handelsministeriums mitteilte.

Angesichts des Drucks aus Washington auf den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei hatte China auch mögliche Einschränkungen beim Export von Seltenen Erden ins Spiel gebracht, die für Hightech-Produkte wichtig sind.

Trump setzte Huawei auf Blacklist

Trump hatte den Handelskrieg in den vergangenen Wochen verschärft, indem er den chinesischen Telekom-Riesen Huawei auf eine "schwarze Liste" setzte. Damit unterliegen dessen Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen.

Die chinesischen Strafen auf Importe aus den USA folgen auf die jüngste Erhöhung der Strafzölle Washingtons von 10 auf 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar. Die USA und China sind seit Monaten in eine erbitterte Handelsauseinandersetzung verstrickt. Der Streit drückt bereits jetzt auf das Wachstum der Weltwirtschaft, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) jüngst feststellte. Die US-Regierung hat die Hälfte aller chinesischen Importe mit Sonderzöllen belegt.

Peking wiederum hat den USA mit einer Verknappung der seltenen Erden gedroht. Die 17 Metalle, zu denen Neodym, Lanthan und Cer gehören, werden besonders in der High-Tech-Industrie benutzt – etwa für Smartphones, Computer und andere Elektrogeräte oder Windkraftanlagen und Autos. Die USA beziehen 80 Prozent dieser Metalle aus China.

Auch Indien verliert Vorteile beim Handel

Trump streicht zudem Indien Zollvergünstigungen beim Handel mit den USA. Schon vom 5. Juni an werde die bisherige Sonderbehandlung Indiens im Rahmen eines Handelsprogramms für Entwicklungsländer beendet, kündigte Trump in einer Erklärung am Freitag (Ortszeit) an.

Indien biete den USA keinen "gerechten und angemessenen" Zugang zu seinen Märkten, begründete Trump den Schritt. Daher werde dem Land der zollfreie Export ausgewählter Waren in die USA, der mit dem bisherigen Sonderstatus verbundenen war, künftig nicht mehr gewährt.

Wegen der erforderlichen 60-Tage-Frist habe Trump Neu-Delhi und den US-Kongress bereits am 4. März über seine Entscheidung informiert. Das 1976 eingeführte Programm hat das Ziel, das Wirtschaftswachstum ausgewählter Entwicklungsländer zu fördern und gestattet ihnen, circa 2000 Textil- und Industrieprodukte zollfrei in die USA auszuführen.

Indiens Regierung reagierte enttäuscht auf die Ankündigungen Trumps. Bemühungen, den USA entgegenzukommen, seien nicht akzeptiert worden, teilte das Handelsministerium am Samstag mit. "Genauso wie die USA und andere Nationen sollte Indien in diesen Angelegenheiten stets seine nationalen Interessen wahren." Danach werde sich die Politik der Regierung auch weiterhin ausrichten. (APA/dpa, 1.6.2019)