Die Regierung von US-Präsident Trump wird für die neue Visaregelung scharf kritisiert.

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Wer in die USA einreisen will, muss bei einem Visumsantrag nun auch Social-Media-Profile angeben. Das Außenministerium hat die im vergangenen Jahr angekündigte Maßnahme am vergangenen Freitag in Kraft gesetzt.

Angaben werden geprüft

Die Regelung gilt laut "The Hill" sowohl bei kurzen als auch dauerhaften Aufenthalten in den USA. Aus einem Drop-down-Menü müsse man nun seine Accounts angeben oder auswählen, dass man keine Social-Media-Profile hat. Die Angaben würden von den Behörden auf ihre Richtigkeit überprüft und mit Watchlisten der US-Regierung abgeglichen. Die USA wollen damit potenzielle Terroristen oder andere "gefährliche Personen" an der Einreise hindern.

Laut dem Bericht sollen Personen beim Visumsantrag zunächst nur nach ihren Profilen der vergangenen fünf Jahre bei den größten Diensten gefragt werden. Bald wird man aber sämtliche Accounts angeben müssen. Laut "Bloomberg" dürften jährlich etwa 14 Millionen Reisende und 710.000 Immigranten davon betroffen sein. Wer in die USA aus dem Visa-Waiver-Programm ohne Visum einreisen möchte, muss einen ESTA-Antrag stellen. Das ist etwa für Österreich das Fall. Bei dem Onlineantrag ist die Angabe von Social-Media-Profilen derzeit noch optional.

Kritik

Entsprechende Pläne hat es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben. Das US-Außenministerium hat die Regelung 2018 trotz scharfer Kritik angekündigt. Die kommt unter anderem von der American Civil Liberties Union. Für die Bürgerrechtsorganisation ist das Vorgehen "ein weiterer ineffektiver und sehr problematischer Plan der Trump-Regierung". (red, 2.6.2019)