Sechs Frauen, sechs Männer: Das ist die Ministerliste des Kabinetts Bierlein I
Am Montag wird die neue Bundesregierung angelobt, am Sonntag wurden die Namen des Kabinetts offiziell
Ansichtssache
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Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die vergangenen Tage dafür genutzt, jene Expertinnen und Experten genauer unter die Lupe zu nehmen, die ihm die künftige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein als Übergangskabinett vorgeschlagen hat.
Die Regierungschefin hat dabei offenbar nicht nur auf fachliche Kompetenz, sondern auch auf politische Ausgewogenheit geachtet. Um auch der SPÖ, die gemeinsam mit der FPÖ vor einer Woche die Regierung Kurz gestürzt hat, entgegenzukommen, sollen mehrere Regierungsmitglieder aus dem Umfeld der Sozialdemokratie bestellt werden.
Suche nach Innenminister
Das Kabinett Bierlein I wird wie erwartet vor allem aus Spitzenbeamten bestehen. Eine Personalie sorgte bis zuletzt für Diskussionen: Das nach der Ministerschaft von Herbert Kickl (FPÖ) als besonders heikel eingestufte Innenministerium war von Eckart Ratz binnen Tagen in ruhigeres Fahrwasser gesteuert worden. Der noch von Sebastian Kurz eingesetzte Innenminister hatte auch von der Opposition Anerkennung bekommen, speziell gelobt wurde er von Peter Pilz von der Liste Jetzt. Allerdings hatte sich der vom Nationalrat am vergangenen Montag beschlossene Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung (also auch gegen Ratz) gerichtet. Ratz im Amt zu behalten, könnte daher als Provokation des Parlaments verstanden werden.
Neuer Kandidat
Daher begab sich die designierte Bundeskanzlerin auch im Sicherheitsbereich auf Personalsuche – und wurde in Oberösterreich fündig. Als Ratz-Nachfolger wurde der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl auserkoren. Dieser war im Kabinett des damaligen Innenministers Ernst Strasser tätig und war für dessen Personalpolitik zuständig. Die Installierung Pilsls als Innenminister wurde von Pilz als der Versuch der ÖVP gewertet, das Innenministerium von der FPÖ wieder zurück in den Besitz der eigenen Partei zu bringen. Gedacht wurde daran, Pilsl einen Staatssekretär zur Seite zu stellen – was aber im Sinne der Sparsamkeit verworfen wurde. Am späten Sonntagnachmittag wurde daher Wolfgang Peschorn, der Leiter der Finanzprokuratur, als neuer Chef im Haus in der Herrengasse fixiert.
Peschorn hatte im Auftrag des damaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ) den Flugzeughersteller Airbus bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, weil er dem Unternehmen beim Abschluss des Eurofighter-Kaufvertrags einen Betrug – nämlich die Täuschung über den Kaufgegenstand und den Wert – unterstellt.
In den meisten anderen Bereichen werden Spitzenbeamte aus den jeweiligen Ministerien mit der Führung ihres eigenen Ressorts betraut. Sozialministerin wird die bisherige Sektionschefin im Sozialressort, Brigitte Zarfl – sie gilt als "rot". Finanzminister wird der der ÖVP zugerechnete Leiter der Sektion I im Finanzressort, Eduard Müller. Er übernimmt auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport aus dem Vizekanzleramt.
Inklusive der Bundeskanzlerin besteht die Bierlein-Regierung jeweils zur Hälfte aus Frauen und Männern. (cs, pm, 2.6.2019)
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