US-Präsident Trump will Mexiko mit der Zollkeule dazu bringen, die illegale Migration einzudämmen.

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Mexiko will die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf alle Warenimporte aus dem Land in die USA noch verhindern. Außenminister Marcelo Ebrard will sich dazu Mitte dieser Woche in Washington mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo treffen. Er betonte die Dialogbereitschaft seines Landes, schrieb aber auch: "Wir werden Mexikos Würde verteidigen." Trump will Mexiko mit Strafzöllen auf alle Warenimporte dazu zwingen, die illegale Migration durch das Land in die USA zu stoppen.

Mexiko hat sich grundsätzlich bereiterklärt, die Migration in Richtung Vereinigte Staaten stärker einzudämmen. Sollte das Land die Bemühungen zur Grenzsicherung nicht deutlich ausweiten, werden vom 10. Juni an alle Importe mit fünf Prozent Sonderzoll belegt. Seinen Angaben zufolge sollen die Zölle bis 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, sollte das Nachbarland nicht wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Zustrom illegaler Migranten in die USA erheblich zu reduzieren oder zu stoppen.

Wichtigster Handelspartner

Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der USA. Im ersten Quartal belief sich das Handelsvolumen auf 150,5 Milliarden US-Dollar. Auf dementsprechend scharfe Kritik ist Trumps neuer Vorstoß, den Grenzstreit mit Mexiko über Strafzölle gegen das Nachbarland auszutragen, in den USA gestoßen. "Die Einführung von Zöllen auf Waren aus Mexiko ist genau der falsche Schritt", heißt es in einem Statement der US-Handelskammer. "Diese Zölle werden von amerikanischen Familien und Unternehmen gezahlt, ohne dass sie irgendetwas dafür tun, die sehr real existierenden Probleme an der Grenze zu lösen", so die Handelskammer weiter.

Die von Trump angedrohten Importzölle auf mexikanische Waren könnten die US-Notenbank Fed Experten zufolge noch heuer zu Zinssenkungen bewegen. "Der Schaden für das Geschäftsvertrauen könnte von Dauer sein", meint JP-Morgan-Volkswirt Michael Feroli. Zur nächsten Sitzung Mitte Juni wird kaum mit einer Zinssenkung gerechnet, doch im September und Dezember könnte die US-Notenbank jeweils diesen Schritt gehen, prognostiziert Feroli.

Neue Strafzölle in Kraft

Einen neuen Höhepunkt erreichte unterdessen der US-Handelskonflikt mit China. In der Nacht auf Samstag traten als Vergeltung auf bereits verhängte Abgaben Washingtons neue Strafzölle der Chinesen in Kraft. Die Abgaben betreffen US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar. Je nach Produkt gelten Zölle von bis zu 25 Prozent. Insgesamt sind 5140 Produkte betroffen.

Beide Länder finden aus der verfahrenen Lage in ihrem eskalierenden Handelskrieg, für den sie sich gegenseitig die Schuld zuschieben, schwer heraus – obwohl sich ihre Verluste inzwischen auftürmen. Chinas Exporte in die USA fielen in den ersten vier Monaten 2019 um fast zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. US-Exporte nach China fallen seit acht Monaten in Folge.

"Schwere Frustrationen"

Doch ein Treffen zwischen Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trumpf am Rande des G20-Gipfels Ende Juni in Japan zur Lösung des Streits ist offenbar nicht ausgemacht. "Ich kann nichts dazu sagen", wich Chinas Vizehandelsminister Wang Shouwen einer entsprechenden Frage aus. Er warf Washington vor: China habe bei den jüngsten Verhandlungen "schwere Frustrationen erlitten", weil sie von den USA nicht im gemeinsamen Respekt mit Peking geführt worden waren.

Als neueste Waffe in dem seit Monaten andauernden Konflikt will China eine Liste mit "unzuverlässigen" ausländischen Firmen aufstellen. Auf der Strafliste sollen Unternehmen, Personen und Organisationen geführt werden, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden, wie Chinas Handelsministerium mitteilte.

Fedex im Fadenkreuz der Chinesen

Zunächst ist das Logistikunternehmen Fedex ins Visier der Chinesen geraten: Untersucht werde, ob der US-Konzern die Rechte und Interessen seiner Kunden verletzt habe. Zuvor hatte Trump den chinesischen Telekomriesen Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt. Seither unterliegen dessen Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen.

Trump bleibt jedenfalls von seiner Marschroute überzeugt. Chinesische Unternehmen würden in die USA umziehen, um die 25-prozentigen Zölle zu vermeiden, glaubt der US-Präsident. "Genauso wie mexikanische Unternehmen zurück in die USA ziehen, wenn der Zoll höhere Levels erreicht." (erl, dpa, Reuters, 3.6.2019)