Wien – Die ÖVP hat präzisiert, unter welcher Bedingung sie zur Kurskorrektur beim Rauchverbot bereit wäre. Generalsekretär Karl Nehammer meinte am Sonntag in der ORF-Diskussion "Im Zentrum", im Parlament erst über Sachfragen reden zu wollen, wenn zuvor ein Verfassungsgesetz gegen "Wahlzuckerln" beschlossen wird. Die anderen Parteien wollen zwar auch keine Budgetbelastungen vor der Wahl, aber kein Verfassungsgesetz dafür.

Verfassungsgesetz gegen Wahlzuckerln

Nehammer will zuerst ein Verfassungsgesetz gegen Wahlzuckerln und erst dann über Sachfragen weiterverhandeln, die keine Kosten verursachen. "Sie machen sich sonst 1.000 Türen auf", sagte der ÖVP-Generalsekretär mit Verweis auf den Wahlkampf 2008. Damals hatten die Abgeordneten vier Tage vor der Wahl außertourliche Maßnahmen im Wert von zumindest 1,8 Milliarden Euro beschlossen. Wobei die ÖVP den meisten Maßnahmen zustimmte (höheres Pflegegeld, Verlängerung der Hacklerregelung, höhere Familienbeihilfe), was Nehammer am Sonntag übrigens in Abrede stellte.

Die anderen Parteien reagierten auf den ÖVP-Vorschlag verhalten bis kritisch. Zwar versicherten auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ("kein politischer Bazar") und SPÖ-Abgeordnete Sonja Hammerschmid, Budgetbelastungen vermeiden zu wollen. Aus Hammerschmids Sicht müsste dazu aber eine Regelung per Handschlag reichen. Die SPÖ plant ja eine Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung des von ÖVP und FPÖ gekippten Rauchverbots in der Gastronomie.

Opposition fürchtet völligen Stillstand

Im Übrigen sei ein Rauchverbot kein Wahlzuckerl, kritisierte Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn: "Es wäre ein demokratiepolitisch völlig falsches Signal zu sagen, wir entscheiden jetzt gar nichts mehr." Und Alfred Noll von der Liste Jetzt mutmaßte, dass die ÖVP in den nächsten Monaten versuchen werde, "ja nichts im Parlament geschehen zu lassen, was konstruktiv, weiterführend oder sinnvoll ist", damit der nicht in den Nationalrat gewechselte ÖVP-Chef Sebastian Kurz besser wahlkämpfen könne. (APA, 3.6.2019)