Rom – Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte plant am Montagnachmittag eine Pressekonferenz, bei der er laut Medienangaben ein Ultimatum stellen will. Der Premier fordert demnach von den Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne ein klares Mandat für einen Dialog zur Abwendung eines Defizitverfahrens, ansonsten werde er seinen Rücktritt einreichen.

Conte wolle mit seiner Demissionsdrohung die Koalitionäre zur Vernunft bringen, berichteten "La Repubblica" und "Corriere della sera" am Montag. Er werde bei der Pressekonferenz auch seine Strategie für die nächsten Monate bekanntgeben. Italien könne sich ein Defizitverfahren nicht erlauben.

Lega und Fünf Sternen befinden sich im Dauerstreit. Auch am 2. Juni, dem Tag der Republik, kam es zu Reibereien. Dabei ging es um die Migrationsproblematik, ein Hauptanliegen der Regierung. In Sachen Einwanderung gab es zuletzt Differenzen zwischen Lega-Chef Matteo Salvini, Verfechter einer rigorosen Migrationspolitik, und den Fünf Sternen, die mehr Flexibilität fordern.

Fico und Salvini über Kreuz

"Heute ist der Nationalfeiertag aller Menschen, die in Italien leben, auch der Migranten, Roma, Sinti, die hier in Italien sind und dieselben Rechte wie die Italiener haben", sagte Roberto Fico, Präsident der Abgeordnetenkammer und Spitzenpolitiker der Fünf Sterne. "Die Stärke der Republik liegt darin, keine Unterschiede zwischen Geschlechtern, Rasse oder politischer Meinung zu machen. Jeder findet seinen Platz unter der italienischen Fahne."

Prompt kam die verärgerte Reaktion Salvinis: "Ich widme dieses Fest der italienischen Republik und den Italienern. In den Roma-Siedlungen gibt es wenig Legalität." Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio versuchte daraufhin zu kalmieren: Fico habe nur seine persönliche Meinung ausgedrückt. "Fico und ich haben unterschiedliche Meinungen. Ich hätte keine Debatte am Nationalfeiertag ausgelöst. Schluss mit Diskussionen, genießen wir diesen Feiertag." (APA, 3.6.2019)