Im November 2018 protestierten Studenten in Peking gegen illegale Beschäftigungspraktiken eines Apple-Stores.

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Zigtausende Proteste soll es jährlich in China geben. Getragen werden diese hauptsächlich von Arbeitern. In den vergangenen Jahren haben sich aber auch immer häufiger Studierende mit Arbeitern solidarisiert. Wann das Regime eingreift hängt von der Vernetzung der Aktivisten untereinander ab. Mindestens 50 Personen, die in den vergangenen Monaten auf die Straßen gegangen sind, sind in Haft. Alleine in den vergangenen zwei Wochen sind sieben weitere verschwunden. Der Sinologe Daniel Fuchs von der Universität Göttingen spricht mit dem STANDARD über Protestkultur in China – und die Parallelen und Unterschiede zwischen Tian'anmen vor 30 Jahren und heute.

STANDARD: Wie viele Proteste gibt es aktuell in China?

Fuchs: Es gibt jährlich sehr viele Sozialproteste in China. Die Schwierigkeit ist, dass keine offiziellen Streikstatistiken geführt werden. Historisch gab es bis Mitte der 2000er-Jahre jedoch staatliche Untersuchungen zu sogenannten Massenvorfällen. Das umfasste alle größeren sozialen Proteste, unabhängig von der Gruppe, die sie getragen hat. Von denen gab es 87.000 pro Jahr. Das Hongkonger Institut China Labour Bulletin (CLB) versucht über unterschiedliche Quellen Streiks und Arbeitsproteste aufzuzeichnen. Eine andere Quelle ist ein Blog von zwei jungen chinesischen Aktivisten. Zwischen 2013 und 2016 haben sie insgesamt über 70.000 Fälle von sozialen Protesten erhoben, allein im Jahr 2015 waren es 29.000.

CLB dokumentiert Proteste und Streiks in China.
Foto: CLB/Screenshot

CLB hat für das Jahr 2018 1.700 Arbeiterproteste registriert. Das ist eine konservative Schätzung. Da geht es eher darum, Trends festzustellen – und der Trend ist ein steigender.

STANDARD: Welche Art von Protesten ist das?

Fuchs: Circa ein Drittel entfällt auf Arbeiter, die zweitgrößte Gruppe sind Bauern. Und eine Form von Protest, die in den letzten Jahren stark zugenommen hat, ist die von Wohnungseigentümern, die sich im urbanen China eine Wohnung gekauft haben, wobei aber die vertraglichen Vereinbarungen nicht eingehalten wurden. Und es gibt auch immer wieder Umweltproteste.

STANDARD: Welche Gründe gibt es für Arbeiterstreiks?

Fuchs: Die zentralen Gründe sind Lohnfragen, also: die ausbleibende Fähigkeit von Unternehmen, Löhne auszuzahlen. Ein Grund dafür ist das verlangsamte Wirtschaftswachstum in China, das zuletzt mit 6,6 Prozent auf dem niedrigsten Niveau seit 1990 lag. Ein weiterer Grund sind Betriebsverlagerungen und -schließungen. Zum Beispiel in der Stadt Dongguan sprechen Schätzungen davon, dass in den letzten Jahren vier bis fünf Millionen Jobs verlorengegangen sind, allein zwischen 2008 und 2012 kam es zu mindestens 72.000 Firmenschließungen.

STANDARD: Wie formieren sich die Proteste?

Fuchs: Streiks werden in China niemals von Gewerkschaften organisiert, da es nur einen staatlich kontrollierten Gewerkschaftsbund gibt. Die sogenannten wilden Streiks basieren auf der autonomen Vernetzung der Arbeiterinnen. In der Forschung nennt man die Proteste in China "zellulären Aktivismus": Es gibt zwar eine große und steigenden Zahl an sozialen Protesten, der Protest bleibt aber in der Regel auf einzelne Betriebe beschränkt.

STANDARD: Arbeiter, Wohnungseigentümer, Umwelt – wo sind die Studierenden wie im Jahr 1989 zu verorten?

Fuchs: In der Rezeption von 1989 gibt es einen Fokus auf Studierende. Es ist aber sinnvoller, 1989 als breiteren sozialen Protest zu bezeichnen, da sich auch viele Arbeiter beteiligt haben. Allerdings sind seit 1989 kaum Proteste bekannt, in denen es zwischen Arbeitern und Studierenden eine Verbindung gab. Die Ausnahme war der Mai 2018, als sich Studierende in ganz China mit Arbeitern des Unternehmens Jasic in Shenzhen solidarisiert haben. Das hat im weiteren Verlauf zu einer breiten Repressionswelle gegenüber Studierenden geführt.

In Shenzhen protestierten junge Aktivisten für Arbeiterrechte bei der Firma Jasic.
Foto: Reuters/SUE-LIN WONG

Aktuell sind mindestens 50 Aktivistinnen in Polizeigewahrsam. Dazu gehören auch Studierende von chinesischen Eliteuniversitäten.

STANDARD: Warum greift hier der Staat so hart durch?

Fuchs: Weil sich diese Studierenden eben nicht nur über mehrere Universitäten hinweg, sondern auch mit Arbeiteraktivisten vernetzt haben. Vor dem Hintergrund der historischen Erfahrung und der eigenen Geschichte der Kommunistischen Partei wird diese Verbindung als ernsthafte Bedrohung für die politische Stabilität wahrgenommen.

STANDARD: Wie kam es zu der Vernetzung?

Fuchs: Die Studierenden haben sich in der Regel in marxistischen Lesegruppen kennengelernt, die es an den meisten Universitäten gibt. Da werden Texte von Karl Marx und anderen Klassikern gelesen. Sie untersuchen aber auch Arbeitsbedingungen an der Universität, etwa vom prekär beschäftigten Reinigungspersonal. Aus diesen Kreisen ist die Solidaritätsbewegung für die Arbeiter entstanden. Allein in den letzten zwei Wochen sind wieder mindestens sieben Aktivisten verschwunden.

Studentische Aktivisten protestieren gegen die Absetzung eines Anführers einer marxistischen Lesegruppe an der Universität Peking.
Foto: AFP/EVA XIAO

STANDARD: Wie weit können Aktivisten gehen, bis die Polizei vor der Tür steht?

Fuchs: Auf einen klassischen Lohnstreik wird kaum mit Repression reagiert. Bei Straßenblockaden etwa wird die Polizei eingesetzt, um die Straße freizumachen. Die studentischen Lesegruppen aber haben in den letzten Jahren begonnen, auf Baustellen zu gehen, um den Bauarbeitern Bücher und Filme zu bringen. Die Vernetzung und der Versuch, eine Verbindung zwischen Arbeitern und Studierenden herzustellen, das ist der Punkt, an dem der Staat in der Regel mit Repression antwortet.

STANDARD: Hat sich die Repression unter Xi verschärft?

Fuchs: Ja, deutlich – gerade in Bezug auf Arbeitsproteste. Bis heute gibt es den Versuch, NGO-Strukturen, die sich für die Rechte von Arbeitern einsetzen, weitestgehend stillzulegen. Die jüngste Repressionswelle trifft auch Personen, die sich nicht aktiv in sozialen Protesten engagiert haben. Dies ist – im Vergleich zur politischen Führung unter Hu Jintao und Wen Jiabao – ein Novum. Während NGO-Mitarbeiter bis vor wenigen Jahren noch wussten, welche roten Linien nicht überschritten werden sollten, erscheint es im Moment so, dass völlig unklar ist, wer vor Verhaftungen noch sicher ist.

STANDARD: Richten sich soziale Proteste auch gegen den Staat?

Fuchs: Es werden oft vorschnelle Schlüsse gezogen. Man nimmt an, dass sozialer Protest automatisch heißt, dass er sich gegen den Staat richtet. Aber in der Volksrepublik war es in den letzten Jahrzehnten so, dass der Zentralstaat eher als eine Instanz gesehen wurde, die auf der Seite der Protestierenden steht. Er muss bloß auf lokale Missstände aufmerksam gemacht werden. Sprich, wenn der Staat in der Kritik steht, dann ist das in der Regel auf die lokale Regierung beschränkt.

STANDARD: Es gibt also keinen politischen Protest, der sich gegen die KP-Führung richtet?

Fuchs: Nur äußerst vereinzelt. Vereinfacht gesagt: Mir ist kein Arbeiterprotest bewusst, in dem etwa der Sturz von Xi gefordert worden wäre. Auch die Studierenden im Jahr 1989 haben ihre Forderungen in einem Selbstverständnis einer konfuzianischen Elite an den Staat vorgetragen. Es war kein Protest, der den Sturz des Regimes gefordert hätte. Es herrschte die Vorstellung, dass es die Aufgabe von Studierenden ist, über staatliche Missstände zu informieren. Die Gefahr besteht dann, wenn klar wird: Der Zentralstaat interveniert nicht. Aber das ist in den uns bekannten Fällen nur in sehr geringem Ausmaß der Fall.

STANDARD: Wird in aktuellen Protesten Bezug auf Tian'anmen genommen?

Fuchs: Die Studierenden, die sich im vergangenen Jahr mit Arbeitern solidarisiert haben, wissen natürlich von den Ereignissen von 1989. Aber es gibt keine öffentliche Bezugnahme darauf. 1989 ist eine der noch unverrückbaren roten Linien in China.

Vor 30 Jahren forderte das brutale Vorgehen gegen Protestierende in ganz China hunderte Tote und Verletzte.
Foto: AFP/Ceneta

STANDARD: Sind in Zukunft Proteste wie im Jahr 1989 denkbar?

Fuchs: 1989 war kein singuläres Ereignis. Schon in den Jahren davor ist es in China zu weitreichenden Protesten von Arbeitern gekommen. Und es gab eine Unzufriedenheit der Studierenden und enttäuschte Hoffnungen auf Reformmaßnahmen. 1989 hatte einen ganz spezifischen Vorlauf, der mit heute nicht direkt vergleichbar ist. Gleichzeitig glaube ich aber, dass die Zahl der Arbeiterproteste nicht nachlassen wird – auch weil die wirtschaftliche Situation darauf hindeutet: verlangsamtes Wachstum, die Auswirkungen des Handelskriegs zwischen den USA und China.

Ob Studierende sich an Arbeiterprotesten beteiligen werden, hängt auch von der Entwicklung der Arbeitslosenrate von Studierenden ab. In China gibt es viele Uni-Absolventen, die unter sehr schlechten Bedingungen am Rand der großen Städte Arbeit finden. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine der zentralen Zielsetzungen der KP. Die Frage ist, ob das gelingt. Wenn es nicht gelingt, dann würde ich Studierendenproteste in Zukunft nicht ausschließen. Dass es größere Proteste à la 1989 gibt, halte ich allerdings für nicht sehr wahrscheinlich. Es deutet jetzt wenig darauf hin, dass es die organisatorischen Räume dafür gibt. (Anna Sawerthal, 4.6.2019)