BVT-Chef Peter Gridling war zum mittlerweile dritten Mal im U-Ausschuss geladen.

Foto: APA/Neubauer

BVT-Chef Peter Gridling und der einstige Generalsekretär Peter Goldgruber teilen sich zwar einen Vornamen, eine gemeinsame Sicht auf die Geschehnisse aber keinesfalls. Man erinnere sich an einen der großen Widersprüche im BVT-Untersuchungsausschuss, nämlich an die Frage, ob Goldgruber Gridling nach dem Einsatzort verdeckter Ermittler bei Burschenschaften gefragt hat (wie Gridling behauptet) oder eben nicht (wie Goldgruber behauptet). Dasselbe Muster zeigt sich nun bei einem zweiten Faktum, einer geheimen BVT-Einheit, die wohl an Gridling vorbei aufgebaut wurde.

Der BVT-Direktor erzählte in seiner mittlerweile dritten Befragung vor dem U-Ausschuss am Montagvormittag, dass von Goldgruber "zwei Projekte im BVT gestartet" worden waren, die als "so geheim" eingestuft wurden, dass weder Gridling noch seine Stellvertreter Einblick erhielten. "Diese Darstellung ist falsch", sagt Goldgruber zum STANDARD. Er verweist darauf, dass Gridling auch in der Lenkungsgruppe zur BVT-Reform sitze. Außerdem habe Gridlings Stellvertreter Dominik Fasching die Reformgruppe geleitet. Manche Inhalte könnten so eingestuft worden sein, dass Gridling keinen Zugriff darauf hatte, im Großen und Ganzen war er laut Goldgruber aber informiert.

Gridling will Reformen

Der womöglich fehlende Informationsfluss an Gridling gehört nun ohnehin der Vergangenheit an. "Wir haben das mittlerweile behoben", sagte Gridling vor dem Ausschuss. Allerdings sieht er noch einige Baustellen: Er möchte etwa ein Gesetz, das Verlässlichkeitsprüfungen für BVT-Mitarbeiter einführt und den Umgang mit geheimen Daten bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen neu regelt. Verwirrung gab es über die Frage, inwiefern Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gridling über die BVT-Affäre kommunizierten. Kurz sagte vergangenes Jahr im ORF-"Sommergespräch", er habe mit dem BVT-Direktor über die Folgen der Razzia gesprochen, der habe ihm gesagt, dass die "Kooperation mit Partnern ungetrübt sei". Gridling konnte sich am Montag jedoch nicht erinnern, persönlich ein längeres Gespräch mit Kurz zu der Thematik geführt zu haben. Die Situation mit Partnern sei nach der Razzia im Februar 2018 so prekär gewesen wie nie zuvor in seiner zehnjährigen Amtszeit, sagte Gridling.

Nach dem BVT-Chef war Major F. als Zeuge geladen. Der Ex-Soldat wirkte in jener Geheimeinheit mit, die zuvor für Aufsehen gesorgt hatte. F. tat sich mit Geheimniskrämerei hervor, wollte viel nur in vertraulicher Sitzung besprechen. Kurzzeitig war eine polizeiliche Vorführung des Zeugen im Raum gestanden, da er bereits mehrere Ladungen abgesagt und am Montag zu spät erschienen war. Am Dienstag geht es mit Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) weiter. (fsc, sterk, 3.6.2019)