Wien – Der neue Innenminister Wolfgang Peschorn setzt gleich im ersten Ministerrat am Mittwoch eine Initiative: Beschlossen wird eine Verordnung, mit der Sri Lanka von der Liste sicherer Asylherkunftsländer gestrichen wird. Begründet wird das mit der angekündigten Wiederaufnahme der Vollstreckung von Todesurteilen.

Für den ersten Ministerrat des Kabinetts von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ist zu Beginn der Sitzung um 8 Uhr ein Fototermin angesetzt. Die sonst beim Ministerrat üblichen Fragen an die Regierungsmitglieder vor Sitzungsbeginn und das Pressefoyer danach wird es dabei nicht geben.

Wichtigster Beschluss ist die Streichung Sri Lankas von der Liste der sicheren Herkunftsländer. In dem Inselstaat bestand bis vor kurzem ein Moratorium auf die Todesstrafe. "Eine detaillierte Überprüfung der Situation durch die Staatendokumentation ergab, dass aufgrund gesicherter Informationen davon auszugehen ist, dass die Todesstrafe in absehbarer Zeit wieder vollstreckt wird", heißt es in Peschorns Verordnungsentwurf. "Aufgrund der geänderten Sachlage erfüllt Sri Lanka somit derzeit die Voraussetzungen eines sicheren Herkunftsstaates nicht mehr."

Für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern kann ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt werden, und es kann leichter abgeschoben werden.

Streichung vom BFA empfohlen

Die Streichung hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) empfohlen. In dem der APA vorliegenden BFA-Bericht wird darauf hingewiesen, dass Drogenhandel in Sri Lanka schon lange mit der Todesstrafe belegt ist, allerdings wurden seit 1976 alle Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Das Justizministerium des Landes habe jedoch am 23. Jänner einen Zeitplan zur Vollstreckung der Todesstrafen veröffentlicht. Mit Stand Dezember 2017 befanden sich 68 wegen Drogenvergehen zum Tod verurteilte Personen in Haft. Das BFA verweist auch darauf, dass Sri Lanka in keinem anderen EU-Land mehr als sicherer Herkunftsstaat geführt wird. (APA, 4.6.2019)