ÖVP-Klubchef August Wöginger sieht einen "rot-blauen Deal".
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat das Ziel, den Termin für seine Landtagswahl bald geklärt zu haben. Auf dem Weg dorthin ist die Nationalratswahl aber ein Faktor.
Wien – Für die kommende Nationalratswahl zeichnet sich der 29. September als Termin ab. SPÖ und FPÖ beharren nach Angaben der ÖVP auf diesem Tag, berichtete Klubobmann August Wöginger nach einem Treffen mit seinen Klubchefkollegen am Dienstag der APA. Die ÖVP hätte den 15. September präferiert.
Wöginger kritisierte die Übereinstimmung der beiden Fraktionen als "rot-blauen Deal beim Wahltermin"; und zwar, wie er betonte, entgegen dem Wunsch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einer frühen Wahl. Die ÖVP habe noch den 22. September angeboten, das sei aber ebenfalls abgelehnt worden. "Rot-Blau packelt und ist nicht zu Kompromissen bereit", so Wöginger.
Für den Klubobmann war all das eindeutig, wirklich fixieren werden den Wahltermin allerdings erst Bundesregierung und Hauptausschuss. Im Neuwahlantrag, der kommende Woche im Verfassungsausschuss behandelt und dann im Nationalrat beschlossen wird, ist bezüglich Termin nur vom "September 2019" die Rede.
Aufsteirern und Wallfahren
Den früheren Termin wolle die ÖVP, um langen Stillstand und einen unnötig langen Wahlkampf zu vermeiden, so Wöginger. Die Menschen würden sich erwarten, dass in der Politik rasch wieder Handlungsfähigkeit einkehre.
Dass es in der Partei selbst Widerstände gegen den 15. September gab, weil (wie DER STANDARD berichtete) an diesem Tag die niederösterreichische Bauernbund-Wallfahrt nach Mariazell und das "Aufsteirern"-Trachtenfest in Graz stattfinden, ließ man im Parlamentsklub nicht gelten. Der 15. sei der Wunschtermin der ÖVP, alles andere sei SPÖ-Propaganda, so eine Sprecherin.
FPÖ sieht "Wunschtermin" mit 29.September
Die FPÖ hat sich auf den 29. September als "Wunschtermin" für die Nationalratswahl im Herbst 2019 festgelegt. "Der Vorteil dieses Wahltermins: Der Sommer wird vom Wahlkampf nicht gestört. Vier Wochen Intensiv-Wahlkampf ab September bieten allen Parteien noch ausreichend Zeit, um mit ihren Botschaften an die Wählerinnen und Wähler heranzutreten", erkläre die Parteispitze am Dienstag via Aussendung.
"Ein September-Wahltermin – und damit ein möglichst rascher Termin – nach dem Ende des ÖVP-FPÖ-Koalitionspakts" sei "sowohl Wunsch des Bundespräsidenten als auch der Parlamentsparteien", so der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer und der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer gemeinsamen Presseerklärung. "Diesem Wunsch kommen wir nach und haben uns nach internen Beratungen auf den 29. September 2019 verständigt", hieß es. Die weiteren parlamentarischen Schritte, die bis zur Neuwahl erforderlich sind, sollen kommende Woche gesetzt werden, so Kickl und Hofer.
Vorarlberg will bald Klarheit
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) drängt indes auf die rasche Festlegung des Wahltermins. Das Land muss in den nächsten Wochen selbst einen Termin für seine Landtagswahl beschließen. Praktisch ausgeschlossen – und damit im Widerspruch zum Wunsch der Bundes-VP – ist in Vorarlberg eine Landtagswahl vor dem 22. September. Rechtlich wäre es möglich, den Landtag erst im Oktober zu wählen.
Vor der Ibiza-Affäre schien der 22. September als Termin für die Landtagswahl festzustehen, wurde der Vorarlberger Landtag seit 1994 doch stets um den 20. September neu bestimmt. Mit dem Platzen der Bundesregierung und der Ankündigung, den Nationalrat im September zu wählen, haben sich die Rahmenbedingungen aber geändert. Ausgeschlossen ist für Wallner jedenfalls ein "Superwahlsonntag" – die Abhaltung der Nationalrats- und der Landtagswahl am selben Tag –, weil das viel rechtliche Unsicherheit und die Gefahr einer Anfechtung mit sich brächte.
"Brauchen eine schnelle Entscheidung"
Würde Vorarlberg vor dem 22. September wählen, müsste laut Wallner zuvor der Landtag aufgelöst werden – ein Szenario, das er ablehnt. Im September kämen somit lediglich der 22. und der 29. September als Wahltermine infrage. Im Hinblick auf die Koordinierung mit dem Bund meinte Wallner, dass schon noch ein wenig Zeit für die Festlegung des Vorarlberger Wahltermins bleibe, er fügte aber auch in Richtung Wien hinzu: "Was wir brauchen, ist eine schnelle Entscheidung."
Von 1949 bis 1989 fand die Vorarlberger Landtagswahl stets im Oktober statt, in der Regel am dritten Wochenende (rund um den 20. Oktober). Eine September-Wahl erfolgte erstmals 1994 (18. September) – auch damals war der Grund eine Nationalratswahl, diese wurde nämlich am 9. Oktober abgehalten. Das Argument des damaligen Landeshauptmanns Martin Purtscher (ÖVP) für die Vorverlegung lautete, Vorarlberg solle bei der Nationalratswahl keine Randerscheinung bilden. (APA, 4.6.2019)