Mit ihrer Forderung nach einer restriktiven Einwanderungspolitik hat sich Mette Frederiksen zwar bei Wählern Freunde gemacht – um zu regieren, wird sie aber vermutlich Zugeständnisse machen müssen.

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Vor den Wahlen zum dänischen Parlament heute gelten Sieger und Verlierer schon als ausgemacht. Der linke Block, angeführt von Mette Frederiksen und ihren Sozialdemokraten, liegt laut Umfragen deutlich vor dem liberal-konservativen Lager von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen.

Hohe Einbußen erwartet die Dänische Volkspartei (DF), die seit 20 Jahren die Politik mit Forderungen nach immer strengeren Einwanderungsgesetzen vor sich hertreibt, aus den Wahlen 2015 als zweitgrößte Partei hervorging und Rasmussens Minderheitskoalition unterstützt.

Dass einer neuen Regierung die Sozialdemokratin Frederiksen vorstehen wird, ist aber keineswegs sicher. Grund ist der Rechtsschwenk ihrer Partei in Sachen Migration, der zwar bei den Wählern Punkte bringt, aber für Zerwürfnisse im linken Lager sorgt: Insbesondere die Linksliberalen wollen ein sozialdemokratisch geführtes Kabinett nur unter der Bedingung unterstützen, dass der harte Kurs teilweise zurückgenommen wird.

Doch verfahrene parlamentarische Lage nach der Wahl hin oder her, den Forderungen von links will sich Frederiksen nicht beugen: "Dann werde ich eben nicht Ministerpräsidentin."

Mehr als hundertmal hat die Regierung Rasmussen nach eigenen Angaben seit Amtsantritt die Einwanderungsgesetze verschärft, jeweils mit dem erklärten Ziel, das Land für Asylsuchende unattraktiv zu machen. Mehrere Gesetze wurden mit den Stimmen der Sozialdemokraten verabschiedet, dar unter im Februar der sogenannte Paradigmenwechsel, wonach Inte gration als oberstes Regierungsziel gestrichen und durch die schnellstmögliche Rückführung von Flüchtlingen ersetzt wird. Sozialbezüge werden weiter gekürzt und Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen sollen nur noch befristet vergeben werden; auch eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt soll kein Bleiberecht mehr nach sich ziehen.

Horrorszenario Schweden

Mit Vorschlägen wie beispielsweise dem, Flüchtlinge statt im Land selbst in dänisch finanzierten UN-Flüchtlingszentren unterzubringen, setzen die Sozialdemokraten zusätzlich eigene Akzente – und schwächen die Konkurrenz seitens der Dänischen Volkspartei, die die Arbeiterschaft mit einem Mix aus Einwanderungskritik und sorgfältig gepflegtem sozialem Image umwirbt. Erstmals seit zwei Jahrzehnten muss die DF nun trotzdem Wähler an die Sozialdemokraten abtreten.

Der breite Konsens hinsichtlich einer restriktiven Einwanderungspolitik hat auch mit dem Blick auf den nördlichen Nachbarn und dessen Integrationsproblemen zu tun. Dänemark solle "nicht wie Schweden enden", so Mats Fuglede, Abgeordneter der regierenden Rechtsliberalen, im schwedischen Fernsehen.

Die Rechnung scheint aufzugehen: Zwischen Jänner und März des laufenden Jahres ist die Zahl der Asylgesuche mit 620 auf den niedrigsten Quartalsstand seit 2008 gesunken.

Konkurrenz rechtsaußen

Nach Abhaken des Migrationsthemas sind im Wahlkampf neben dem Klima nun soziale Fragen an die Spitze gerückt. Frederiksen wirbt mit einer Pensionsreform. Noch-Regierungschef Rasmussen hält mit einem verbesserten Gesundheitssystem dagegen.

Avancen von Rasmussen, nach der Wahl in ein gemeinsames Regierungsboot zu steigen, lehnt Frederiksen ab.

Der Parteichef der rechten Dänischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl, versucht seinerseits, rechte Wähler mit der Forderung nach einem totalen Asylstopp zu ködern; angesichts der eigenen sinkenden Umfragewerte hat er das frühere Liebeswerben um die Sozialdemokraten eingestellt und erklärt, auf keinen Fall als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung zu stehen.

Konkurrenz droht der populistischen Truppe zudem am äußersten rechten Rand – von zwei neugegründeten Parteien nämlich: Die "Neuen Bürgerlichen" wollen unter anderem sämtlichen Ausländern die Sozialleistungen streichen, und Rasmus Paludan vom "Strammen Kurs" will alle "ethnischen Nichtdänen" ausweisen und den Islam verbieten; Markenzeichen seiner Wahlkampfauftritte sind öffentliche Verbrennungen des Koran. Umfragen sehen beide etwa auf Höhe der Zwei-Prozent-Hürde. (Anne Rentzsch, 5.6.2019)