Washington/Mexiko-Stadt – In das Ringen um die Vermeidung von US-Strafzöllen gegen Mexiko kommt Bewegung: Donald Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro hat kurz vor einem hochrangigen Treffen mit einer mexikanischen Delegation in Washington die Notwendigkeit von Zöllen gegen den Nachbarn relativiert.

"Wir glauben, dass diese Zölle möglicherweise nicht in Kraft treten müssen, weil wir die Aufmerksamkeit Mexikos haben", sagte Navarro dem Sender CNN am Mittwoch. Voraussetzung sei unter anderem, dass Mexiko seine Asylpolitik ändere und Asylsuchende nicht mehr in die USA weiterreiche, sondern in Mexiko behalte. Ferner müsse die mexikanische Südgrenze in Richtung Guatemala besser gesichert werden.

Die USA beklagen hohe Flüchtlingszahlen von Menschen, die aus mehreren Ländern Lateinamerikas, darunter Guatemala, Honduras und El Salvador, in die USA gelangen. Nach offiziellen Angaben der US-Grenzbehörden wurden allein im Mai 144.000 Menschen festgesetzt, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Dies ist drei Mal soviel wie ein Jahr zuvor.

Kritik

US-Präsident Donald Trump glaubt, Mexiko tue zu wenig oder begünstige sogar die Flüchtlingsströme und will das Land mit der Androhung von Strafzöllen auf alle Warenimporte zur Umkehr seiner Politik zwingen. Die Zölle, die von Montag an in Kraft treten könnten, würden jedoch zunächst von den Importeuren bezahlt, weshalb sich auch innerhalb der USA große Kritik gegen die Maßnahme regt. Mexiko ist einer der größten Handelspartner der USA mit Exporten in das Nachbarland von 346 Milliarden Dollar (308 Mrd. Euro) pro Jahr.

Am Nachmittag (Ortszeit) wollten sich in Washington US-Außenminister Mike Pompeo, sein mexikanischer Amtskollege Marcelo Ebrard sowie weitere hochrangige Vertreter beider Seiten treffen, um über die Verhinderung von Zöllen zu beraten. Auch Vizepräsident Mike Pence ist dabei.

US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, vom kommenden Montag an Zölle in Höhe von fünf Prozent auf alle Warenimporte aus dem Nachbarland zu verhängen, sollte es bis dahin nicht zu erheblich vergrößerten Anstrengungen für die Grenzsicherung seitens Mexiko gekommen sein.

Navarro sagte bei CNN, Mexiko müsse auch die eigentlich geplanten Checkpoints für Flüchtlingskarawanen aus dem Süden im Inland verstärken. Die Kontrollpunkte seien eingerichtet worden, um Flüchtlingstransporte zu stoppen. Wegen Korruption einzelner Beamter funktioniere dies aber nicht ausreichend.

Parteiübergreifender Widerstand

In Mexiko wurde der Start des Treffens von einem Militäreinsatz im Süden des Landes gegen Migranten aus Mittelamerika begleitet. Soldaten, Polizisten und Beamte der Einwanderungsbehörde riegelten am Mittwoch Straßen im Teilstaat Chiapas ab, wie der Fernsehsender Milenio TV berichtete. Sie wollten damit eine Gruppe von rund 1000 Einwanderern stoppen, die kurz zuvor die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überschritten hatte.

Im US-Kongress regt sich parteiübergreifend Widerstand gegen die von Trump geplanten Strafzölle auf alle Warenimporte aus Mexiko. "Das ist keine Art, einen Freund zu behandeln", sagte die Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Mittwoch im Kapitol in Washington. "Das ist keine Art, mit Migration zu verfahren, und es ist keine Art, mit den humanitären Bedürfnissen an der Grenze umzugehen."

"Missbrauch"

Auch in Trumps eigener Partei gibt es Kritik an dem Vorhaben. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte am Dienstag gesagt, unter seinen Parteifreunden in der Kammer gebe es "nicht viel Unterstützung" dafür. "Unsere Hoffnung ist, dass die Zölle verhindert werden." Der republikanische Senator Chuck Grassley hatte bereits zuvor von einem "Missbrauch" der Zoll-Befugnisse des Präsidenten gesprochen und kritisiert: "Handelspolitik und Grenzsicherheit sind unterschiedliche Themen."

Pelosi kritisierte, der Kongress sei vom Weißen Haus nicht über die Details der Umsetzung informiert worden. Bisher gebe es nur einen Tweet Trumps und eine Pressemitteilung vom Weißen Haus. Pelosi kritisierte, mit den Zöllen würde nicht nur Mexiko bestraft, zugleich würden auch die USA Schaden nehmen. (APA, AFP, 5.6.2019)