Wien – Die neue Übergangsregierung hat sich Mittwochfrüh zu ihrer ersten Ministerratssitzung getroffen. Man hielt sich kurz und knapp: Nach nicht einmal einer Stunde war das Treffen schon wieder vorbei. Das mag auch daran liegen, dass größere inhaltliche Entscheidungen diesmal nicht auf der Tagesordnung standen. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein sprach nach dem Ministerrat von einer "ausgezeichneten Stimmung". Außerdem erklärte sie: "Wir haben sehr viel auf den Weg gebracht bereits."

Gemeint war wohl die beschlossenen formalen Zuständigkeiten für zwei Minister. Einerseits wurde Außenminister Alexander Schallenberg zusätzlich mit den Agenden des früheren Kanzleramtsministers Gernot Blümel (ÖVP) betraut, andererseits wurden Ines Stilling die Familienangelegenheiten übertragen.

Neue Zuständigkeiten

Stilling war von Bundespräsident Alexander Van der Bellen formal als Ministerin ohne Portfeuille angelobt worden. Mit dem nun erfolgten Beschluss wird sie zur Bundesministerin im Bundeskanzleramt und es werden ihr die Familienangelegenheiten übertragen.

Schallenberg wurde von Van der Bellen als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres angelobt. Nun wird er zusätzlich auch Bundesminister im Bundeskanzleramt, wobei er mit den Agenden des bisherigen Kanzleramtsministers Blümel betraut wurde. Im wesentlichen geht es dabei um Kompetenzen für Europafragen, Medien- und Kulturangelegenheiten.

Dem neuen Finanzminister Eduard Müller sind seine zusätzlichen Agenden für den öffentlichen Dienst und Sport schon bei der Angelobung vom Bundespräsidenten übertragen worden. Dafür war kein zusätzlicher Beschluss des Ministerrates mehr nötig. Formal handelt es sich bei den Ministerratsbeschlüssen für Schallenberg und Stilling um Entschließungen, die dem Bundespräsidenten vorgeschlagen werden.

Polizeiaktion "sauber" abarbeiten

Inhaltlich setzte neue Innenminister, Wolfgang Peschorn, gleich am Mittwoch eine erste Initiative: Beschlossen wurde eine Verordnung, mit der Sri Lanka von der Liste sicherer Asylherkunftsländer gestrichen wird. Begründet wird dies mit der angekündigten Wiederaufnahme der Vollstreckung von Todesurteilen.

Zu den mutmaßlichen Polizeiübergriffen bei der Klimademonstration vergangenen Freitag befragt, erklärte Peschorn nach Ende des Ministerrats beim Hinausgehen: "Wir arbeiten alles sauber ab." Das Treffen am Mittwoch sei es ein "ganz normaler Ministerrat" gewesen.

Medien, bitte warten

Der Zugang für Medien wurde dabei sehr restriktiv gehandhabt: Lediglich ein Foto- und Videoschwenk waren zugelassen, Textredakteure durften nicht in den Saal, und die Minister waren unter Umgehung der wartenden Medienvertreter ins Kanzleramt gekommen.

Auch einen Doorstep, bei dem sich einzelne Minister äußern, gab es am Mittwoch vorerst nicht. Und auch das traditionelle Pressefoyer, bei dem sich im Anschluss an die Ministerratssitzung die Regierungsspitzen der Presse stellen, ist entfallen. An die Öffentlichkeit wenden will sich die Regierung erst nächste Woche, nachdem sie sich dem Nationalrat vorgestellt hat. (APA, 5.6.2019)