Wien – Angesichts der Neubestellung der dreiköpfigen Volksanwaltschaft mit Ende Juni kritisieren die Grünen, dass eines der obersten Organe der Republik bald rein männlich besetzt ist – und das erstmals seit dem Jahr 1983, zwei Jahre davor wurde die Volksanwaltschaft fix in der Verfassung verankert.

Am Donnerstag soll der Hauptausschuss des Parlaments die sechsjährige Amtsperiode für die neuen Volksanwälte absegnen – nachdem die drei stärksten Parteien im Nationalrat, ÖVP, SPÖ und FPÖ, dort ihre Personalvorschläge deponiert haben. Konkret soll der ÖVP-Langzeitabgeordnete Werner Amon Gertrude Brinek ablösen. Die SPÖ designierte den leitenden ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz als Nachfolger von Günther Kräuter. Und die FPÖ setzt nach Peter Fichtenbauer auf Ex-Klubchef Walter Rosenkranz.

Seit 36 Jahren gehörte dem Dreierkollegium, als Ombudsleute für Bürger bei Problemen mit Behörden gedacht, stets auch mindestens ein weibliches Mitglied an. Insgesamt waren es acht Frauen – vor Brinek die Grüne Terezija Stoisits, Ex-Innenministerin Maria Fekter und Rosemarie Bauer (beide ÖVP), Ex-Gesundheitsministerin Christa Krammer (SPÖ), Ex-ÖVP-Generalsekretärin Ingrid Korosec sowie die ehemaligen SPÖ-Abgeordneten Evelyn Messner und Franziska Fast.

Dass im Jahr 2019 eines der wichtigsten Kontrollorgane der Republik ausschließlich mit Männern besetzt wird, findet die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic "ein fatales Zeichen". Noch dazu, wo es bis zur Bildung des Übergangskabinetts gebraucht habe, dass in der Regierung Parität herrsche.

Die Angelobung von sechs Frauen habe gezeigt, dass es nicht an weiblicher Qualifikation, sondern am politischen Willen liege. Dziedzic: "Jetzt kann niemand mehr sagen, es geht nicht, wie selbst der Bundespräsident feststellte." Sie verstehe daher nicht, dass die Frauenorganisationen von ÖVP und SPÖ "bisher keinen Mucks" wegen der maskulinen Volksanwaltschaft gemacht haben. (Nina Weißensteiner, 5.6.2019)