Wien – Es war ein ebenso umfangreiches wie umstrittenes Projekt – jetzt wird es zu Grabe getragen: Finanzmarktaufsicht (FMA) und Oesterreichische Nationalbank (OeNB) beenden ihre seit Monaten laufenden Vorbereitungen zur Reform der Bankenaufsicht.

Die türkis-blaue Regierung hatte ja ein Gesetz gemacht, wonach die Aufsicht bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA zusammengeführt werden sollte, das heißt, die rund 175 mit dieser Aufgabe beschäftigten Notenbanker sollten in die FMA übersiedeln. Der Widerstand in der Belegschaft war groß, die Kluft zwischen FMA und OeNB vergrößerte sich.

Zudem sah der Gesetzesentwurf eine Neuordnung der FMA vor: Statt bisher zwei Vorstandsmitgliedern sollte nur einer die FMA führen (Klaus Kumpfmüller, ÖVP), der zweite (Helmut Ettl, SPÖ) sollte Ende 2019 per Gesetz aus dem Job gekippt werden.

Vieraugenprinzip gefährdet?

Dem verbleibenden FMA-Chef sollten vier "Exekutivdirektoren" zuarbeiten, die ihm einerseits unterstellt sein und andererseits die wichtigen Entscheidungen mit ihm fassen sollten. Damit sollte das Vieraugenprinzip erfüllt werden – ein hochumstrittener Plan. Bei Entscheidungen mit dem Vorstand sollte der zuständige Exekutivdirektor weisungsfrei gestellt werden, man werde das Prozedere dafür in der neuen Geschäftsordnung festschreiben, erklärte Kumpfmüller bei der jüngsten Bilanzpressekonferenz dazu.

Beschlossen wurde das Gesetz vor dem Sturz der Regierung Kurz aber nicht mehr – und nun ziehen OeNB und FMA die Konsequenz. In einem gemeinsamen Brief an die Mitarbeiter schrieben die zwei FMA-Chefs und OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny sowie sein Vize, Andreas Ittner, dass nun eben erst die nächste Regierung über eine etwaige Aufsichtsreform entscheiden werde. Die vier Manager hatten das Projekt Aufsichtsumbau mit Vertretern des Finanzministeriums im Team geleitet.

Übersiedlung gestoppt

Laut Brief von Ende Mai werden die Vorarbeiten nun "geordnet" gestoppt, "begonnene Arbeitspakete ... abgerundet und dokumentiert", aber keine neuen mehr begonnen. Das soll nun aber, um zu sparen, ohne externe Berater erfolgen. Auch die Vorbereitungen zur Übersiedlung der Notenbanker in die FMA werden gestoppt. Da wurden bereits personenbezogene Daten in die OeNB übermittelt, diese werden nun gelöscht.

Was den Chefaufsehern besonders wichtig ist: Die gemeinsame Energie soll der Aufsicht über den Finanzmarkt gelten, sie soll "wieder in den Mittelpunkt aller unserer Aktivitäten" gestellt werden. Riss zwischen den beiden Häusern sehen die Briefschreiber offenbar keinen, vielmehr habe man einander durch das gemeinsame Projekt "noch besser kennengelernt". Diese Erkenntnisse möge man doch nutzen, "um künftig noch besser, effizienter und effektiver zusammenzuarbeiten", fordern Ettl und Kumpfmüller sowie Nowotny und Ittner ihre Mitarbeiter auf. Nicht ohne sich für den großen Einsatz herzlich zu bedanken.

Neue OeNB-Chefs

Ettl wird (aus jetziger Sicht) also bleiben, die beiden OeNB-Chefs aber nicht. Ihre Verträge laufen aus. Auf Nowotny folgt Robert Holzmann (FPÖ-nah), auf Ittner Gottfried Haber (ÖVP). (Renate Graber. 7.6.2019)