Die Regierung Bierlein wird nicht nur mit "Fachjournalisten" sprechen, aber "Kommunikation und Außenauftritt der Regierungsmitglieder werden koordiniert und abgestimmt".
Wien – Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat am Freitag klargestellt, dass die Mitglieder ihrer Regierung auch Interviews geben dürfen – und zwar nicht nur "Fachjournalisten". "Die in den Medien zitierten Leitlinien – einschließlich des Ausdrucks 'Fachjournalist' – waren missverständlich", räumte Bierlein in einer schriftlichen Stellungnahme ein.
"Selbstverständlich stehen die Minister dieser Regierung für Interviews und Medienanfragen bereit und tragen damit auch zum Vertrauen in diese Regierung bei", betont Bierlein. "Was aber auch klar ist: Wir wollen keine Inszenierung." Mit dem Hinweis, Medienkontakte auf "Fachjournalisten" zu beschränken, sei gemeint gewesen, dass Medienarbeit nur zum eigenen Ressort beziehungsweise "Fach" erfolgen solle.
"Koordinierte Kommunikation"
Natürlich sei es Aufgabe der Regierung, die Bevölkerung über ihre Schritte und Vorhaben zu informieren, so Bierlein. Dieser Aufgabe werde man selbstverständlich nachkommen. "Kommunikation und Außenauftritt der Regierungsmitglieder werden koordiniert und abgestimmt werden. Die dafür notwendigen Strukturen werden jetzt geschaffen und die erforderlichen Personalentscheidungen gerade getroffen", verwies die Bundeskanzlerin auf den laufenden Aufbau der Ministerbüros.
Innenminister Wolfgang Peschorn hatte zuvor bereits von einer "Missinterpretation" der an die Regierung ausgegebenen Leitlinien gesprochen. Die Kanzlerin habe den Ministern keine Zurückhaltung auferlegt. Vielmehr sei es Aufgabe der Regierung, "Dinge, die beschlossen sind, auch umzusetzen" und abzuarbeiten.
Damit zusammen hängt wohl auch die personelle Verkleinerung der Büros. Zwar ist die Personalsuche für die Ministerbüros noch nicht abgeschlossen, alleine bei den Pressesprechern wurde aber schon abgespeckt: Jeder und jede der elf Ministerinnen und Minister hat nur eine Ansprechperson. Und im Bundeskanzleramt dürfte es einen neuen Regierungssprecher geben.
Es gibt nur noch einen Generalsekretär
Die Generalsekretäre wurden bis auf das Außenministerium – dort gab es früher traditionell einen, dessen Tätigkeit auch nicht vergleichbar war mit den unter Türkis-Blau in allen Ministerien installierten Generalsekretären – nicht verlängert. Im Kanzleramt ist der von Sebastian Kurz (ÖVP) eingesetzte Dieter Kandlhofer nun interimistischer Leiter der Präsidialsektion, im Finanzministerium hat der neue Hausherr Eduard Müller den bisherigen Generalsekretär Dietmar Schuster zu seinem Büroleiter gemacht. Damit haben die beiden gewissermaßen die Rollen getauscht, denn bisher war Müller neben seiner Funktion als Sektionschef auch Stellvertreter Schusters als Generalsekretär.
Laut einer Anfragenserie der Neos aus dem Vorjahr hatten die türkis-blauen Minister 175 direkte Mitarbeiter. Bei Kurz kamen zu den 14 Kabinettsmitarbeitern aber noch diverse Stabsstellen unter anderem für "Strategische Kommunikation" sowie "Strategie, Analyse und Planung" ("Think Austria") dazu. Dass Letztere von Bierlein weiterbetrieben wird, gilt als unwahrscheinlich. Fix ist aber noch nichts. Eine Organisationsreform ist in Vorbereitung, heißt es dazu im Kanzleramt.
Neuer Regierungssprecher für neue Regierung
Neu besetzt werden soll die Position des Regierungssprechers. Wie dem STANDARD bestätigt wird, wechselt Alexander Winterstein auf diese Position in Wien. Er ist derzeit ein Mitglied des Sprecherteams der EU-Kommission. Winterstein ist Österreicher und Beamter der Kommission, lässt sich für die Dauer seiner Sprecher-Tätigkeit in Wien karenzieren und wird nach der Bildung der neuen österreichischen Regierung wahrscheinlich wieder nach nach Brüssel zurückkehren, wie er dem STANDARD erklärte.
Peter Launsky-Tieffenthal muss als bisheriger Regierungssprecher gehen und dürfte wieder ins Außenministerium wechseln. Das hat Bierlein am Freitag entschieden.
Die Pressesprecher der meisten anderen Ministerien sind indessen bereits fix – und hier wurden entweder Pressemitarbeiter der vorherigen Minister übernommen oder die Fachsprecher der Ministerien auch zu Ministersprechern ernannt. Letzteres ist etwa im Justizministerium der Fall, wo die bisherige Ressortsprecherin Britta Tichy-Martin nun auch für Vizekanzler Clemens Jabloner spricht, sowie im Innenministerium (Christoph Pölzl) und im Verteidigungsministerium (Michael Bauer).
Bisherige Ministersprecher übernommen haben dagegen das Finanzministerium (Jim Lefebre), das Landwirtschaftsministerium (Daniel Kosak), das Wirtschaftsressort (Felix Lamezan-Salins), das Verkehrsministerium (Elisabeth Hechenleitner), das Bildungsressort (Annette Weber), das Außenministerium (Peter Guschelbauer) und das Frauenministerium (Ursula Schimpl). Das Sozialministerium ist noch auf der Suche. (red, APA, 7.6.2019)