Linz – Die oberösterreichische SPÖ will die Wahlkampfkosten für die Landtagswahl 2021 begrenzen und Verstöße mit saftigen Strafen belegen. Ihr Vorschlag: Maximal 3,8 Mio. Euro darf jede Partei ausgeben. Zudem sollen Parteispenden über 100 Euro gemeldet und solche über 3.500 Euro verboten werden, erklärten Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer und Klubchef Christian Makor am Freitag ihren Vorschlag.
In Oberösterreich finden Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am selben Tag statt, das nächste Mal wohl 2021. Für die Wahlkampfkosten gibt es im Bundesland keine Obergrenze. 2015 war man aber noch davon ausgegangen, dass die im Bund geltenden sieben Mio. Euro auch hier anzuwenden seien. Dem widersprach allerdings mittlerweile der Verfassungsgerichtshof. Daher blieb es auch ohne Folgen, dass die oberösterreichische ÖVP damals die Sieben-Mio.-Grenze um knapp 340.000 Euro überschritten hat.
Gerstorfer moniert nun, dass es immer noch keine Lösung gebe und ein entsprechender roter Antrag seit Anfang 2017 unerledigt "in den verschiedensten Ausschüssen herumliegt". Von diesem ungeregelten Zustand würde einzig die ÖVP profitieren. Nun haben die Genossen ihren damaligen Antrag detaillierter ausgearbeitet und wollen ihn entweder neu oder als Erweiterung in den Landtag einbringen.
Bundeslimit als Vergleichsgröße
Das SPÖ-Modell lautet: Die aktuelle Grenze des Bundes von 7,4 Mio. Euro in Proportion gesetzt zu den 17 Prozent Wahlberechtigten im Bundesland und multipliziert mit drei (wegen der drei Wahlen an einem Tag, Anm.) ergibt 3,8 Mio. Euro. "Das ist immer noch viel Geld", so Gerstorfer. Allerdings zeigt sich die SPÖ bei der Höhe gesprächsbereit.
Wichtig sei aber, dass an die Regelung spürbare Konsequenzen geknüpft seien, so Makor. Er tritt dafür ein, dass der doppelte Betrag der Überschreitung von der Parteienförderung abgezogen wird. Im Fall der ÖVP 2015 wären das nach dem SPÖ-Modell fast 700.000 Euro, rechnete er vor, während nach der Bundesregelung nur 34.000 Euro zu berappen gewesen wären – in der Realität musste die ÖVP gar keine Strafe zahlen, weil der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, dass der Bund keine Grenze für die Länder vorgeben kann.
Spenden ab 101 Euro an Rechnungshof melden
Auch bei den Parteispenden will die SPÖ eine Begrenzung erreichen. Die Spenden einer einzelnen natürlichen oder juristischen Person sollen in einem Jahr den Wert von 3.500 Euro nicht übersteigen dürfen. Ab 101 Euro pro Jahr soll die Spende dem Rechnungshof gemeldet werden. Spenden an Orts- und Bezirksparteien sind laut dem Modell zusammenzuzählen, ebenso jene an der Partei zuzurechnende Unternehmen, Vereine oder Personenkomitees. Es werde wohl immer Umgehungsmöglichkeiten geben, räumte Makor mit Blick auf Vereinskonstruktionen ein, "aber man muss es so schwer wie möglich machen".
FPÖ und Grüne fühlten sich vom roten Vorschlag jedenfalls nicht gemeint: Für ihre jeweiligen Parteien sei die von der SPÖ Oberösterreich geforderte Wahlkampfkostenobergrenze von 3,8 Millionen Euro "das geringste Problem", meinten FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner und der Grüne Landessprecher Stefan Kaineder am Freitag in Pressekonferenzen.
Haimbuchner: "Spenden überhaupt nicht notwendig"
Was ein Limit von Parteispenden angehe, meinte Haimbuchner: "Ich halte Spenden überhaupt nicht für notwendig". Nicht wegen des Ibiza-Videos und der darin von Ex-Bundesparteichef Heinz Christian Strache angesprochenen Großspenden, sei er "froh, wenn die FPÖ keine bekommt", erklärte der blaue Landesparteichef weiter. Vielmehr sei er der Ansicht, dass die Parteienförderung in Österreich "sehr hoch ist und Spenden daher überhaupt nicht notwendig sind". Großspenden lehne er grundsätzlich ab.
Auch für Kaineder gehören Großspenden verboten, da mit ihnen die Gefahr der Parteieinflussnahme verbunden sei. Den Antrag der SPÖ für den kommenden Landtag, gesetzlich eine Obergrenze zu ziehen sowie für die Landtagswahl 2021 Wahlkampfkosten zu deckeln, werde sich seine Partei noch anschauen. Generell begrüße er aber eine Ausgabenbremse, denn im Gegensatz zu anderen Ländern wie etwa Deutschland seien Wahlkämpfe in Österreich teuer. (APA, 7.6.2019)