Washington – Die US-Zölle auf mexikanische Waren sollen weiterhin, wie von Präsident Donald Trump angedroht, an diesem Montag in Kraft treten. Trump-Sprecherin Sarah Sanders sagte am Freitag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, zwar gebe es in den Verhandlungen mit der mexikanischen Regierung über die Einwanderungspolitik "viel Fortschritt". Dennoch sei weiter geplant, dass die Zölle verhängt werden.

"Unsere Position hat sich nicht verändert", sagte die Sprecherin während Trumps Rückflug von seiner Europareise. Mit den Importaufschlägen will Trump die mexikanische Regierung dazu bringen, härter gegen zentralamerikanische Migranten vorzugehen, die auf dem Weg über Mexiko illegal in die USA gelangen wollen. Zunächst sollen die Zölle bei fünf Prozent liegen. Bis Oktober könnten sie dann auf 25 Prozent steigen.

Außenminister in Washington

Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard, der sich seit einer Woche in Washington aufhält, hatte angekündigt, dass 6.000 Nationalgardisten an die Südgrenze seines Landes entsendet werden sollen, um Migranten aus Zentralamerika zu stoppen. Laut Medienberichten vom Donnerstag (Ortszeit) erklärte er, bei den Gesprächen in Washington sei bisher keine Einigung erzielt worden. Auch nach Angaben von US-Vizepräsident Mike Pence haben die Gespräche bisher nicht zu einer Lösung geführt: "Stand jetzt treten die Zölle am Montag in Kraft."

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador kritisierte die Vermischung von Themen. "Leider wird das Thema der Migration mit dem Handel vermengt", sagte der Staatschef am Freitag.

"Sie brauchen uns"

Trotz der drohenden Konsequenzen für Unternehmen und Verbraucher auf beiden Seiten der Grenze gab sich Trump entspannt. "Ich mache mir keine Sorgen. Sie brauchen uns, wir brauchen sie nicht", sagte er in einem Interview des Fernsehsenders Fox über das Verhältnis der USA zu Mexiko. López Obrador wollte sich dazu nicht äußern. Stattdessen machte er lächelnd mit beiden Händen das Friedenszeichen.

Die US-Regierung soll laut einem Bericht der Zeitung "The Hill" bereits einen Entwurf für ein Notstandsdekret angefertigt haben, um die Zölle zu rechtfertigen. Die Sonderabgaben seien nötig, weil "es der mexikanischen Regierung nicht gelungen ist, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Masseneinwanderung von Fremden zu reduzieren, die durch Mexiko in die Vereinigten Staaten kommen", wird aus dem Text zitiert.

Seit Tagen verhandelt Ebrard in Washington, um die Drohung abzuwenden. "Wir wollen eine Einigung erzielen", sagte der Außenminister. Die USA fordern weitere Zugeständnisse. Unter anderem könnte sich Mexiko darauf einlassen, Asylbewerber, die in die USA wollen, aufzunehmen. "Mexiko muss deutlich mehr tun, um diese Krise an unserer Grenze zu beenden", sagte Pence. Er räumte ein, dass auch in den USA gesetzgeberischer Nachholbedarf herrsche. Drogenbanden und Menschenhändler nutzten Schlupflöcher in der US-Gesetzgebung, um Menschen in die USA zu schleusen.

144.000 Migranten festgesetzt

Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144.000 Menschen festgesetzt, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Dies ist drei Mal so viel wie ein Jahr zuvor. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor Armut und Gewalt in Guatemala, El Salvador und Honduras und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA.

"Sie schicken illegale Drogen im Wert von 500 Milliarden Dollar, 100.000 Menschen sterben jedes Jahr wegen dem, was durch unsere südliche Grenze kommt", sagte Trump in dem Fox-Interview. "Sie sollten nicht zulassen, dass all diese Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador durch ihr Land kommen."

Mexiko friert Konten ein

Erst am Mittwoch hatten mexikanische Soldaten und Polizisten rund 600 Migranten aus Mittelamerika im südlichen Bundesstaat Chiapas festgesetzt. Das Finanzministerium fror zudem die Konten verschiedener Personen ein, die in Schlepperei und die Organisation illegaler Migranten-Karawanen verwickelt sein sollen.

Kritiker der angedrohten Strafzölle warnen vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern. "Viele Leute, inklusive Senatoren, haben keine Ahnung, worüber sie reden, wenn es um Zölle geht", sagte Trump dazu am Donnerstag.

Ebrard hatte bereits nach den Gesprächen vom Mittwoch eingeräumt, dass die derzeitige Situation nicht tragbar sei. Uneinigkeit herrschte aber offenbar über die Frage, wie die Migration eingedämmt werden soll. Die USA wollten Maßnahmen, die kurzfristig Wirkung zeigten, sagte Ebrard. Mexiko hingegen sei daran interessiert, das Problem langfristig zu lösen. "Wir werden versuchen, uns anzunähern."

Strafzölle gegen China ausgeweitet

Im Handelsstreit mit China will Trump erst nach seinem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Ende des Monats über eine Ausweitung der Strafzölle entscheiden. "Ich werde Präsident Xi treffen, und wir werden sehen, was passiert", sagte Trump am Donnerstag am Rande eines Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Caen. Eine Entscheidung werde nach dem G-20-Gipfel gefällt, der am 28. und 29. Juni im japanischen Osaka tagt und bei dem Trump mit Xi zusammenkommen will.

Die USA drohen damit, 25-prozentige Abgaben auf weitere Waren aus China im Wert von rund 300 Milliarden Dollar zu erheben – dann wären alle chinesischen Importe in die USA mit Strafzöllen belegt. Schon jetzt werden Abgaben in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus China mit einem Wert von 250 Milliarden Dollar fällig. China erhob Gegenzölle. Der Handelskonflikt eskaliert seit knapp einem Jahr.

(APA, AFP, 7.6.2019)