Gruppen junger Hongkonger, darunter Schüler, Studenten und Angestellte, schleppten sich mit ihren Händen in stählernen Ketten über die Straßen, als seien sie auf dem Weg, gewaltsam nach China gebracht zu werden. Die Bilder der Massendemonstrationen gegen ein von Hongkong geplantes neues Auslieferungsgesetz gingen um die Welt. Nur China zensierte alle Nachrichten über die Proteste, die zu einer der mächtigsten Kundgebungen gegen die Volksrepublik wurde, seit ihrer Rücknahme der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997.

Nach Angaben der Organisatoren waren am Sonntag mehr als eine Millionen Bürger auf den Beinen. Selbst die konservativ schätzende Polizei geht von 240.000 Teilnehmern aus. Im 2.000 Kilometer entfernten Peking durfte keine Zeitung berichten, wurden Online-Nachrichten blockiert. Zensoren blendeten bis Montag alle Sendungen von CNN und BBC aus, sobald die Sprecher nur das Wort Hongkong in den Mund nahmen. Peking riegelte Chinas Bevölkerung vom Nachrichtenfluss wieder einmal ab.

Demokratiebewegung überraschte Peking

Dabei hatte Peking das Wiedererwachen der Bürgerrechts- und Demokratiebewegung in Hongkong unterschätzt, obwohl es im Voraus gewarnt war. Vergangene Woche versammelten sich am 4. Juni, dem 30. Jahrestag des Tiananmen-Massaker von 1989, eine Rekordzahl von 180.000 Hongkonger im Victoria Park. Ihre Erinnerungsfeier fiel überraschend größer aus als in früheren Jahren. Ein weiteres Signal, dass es gärt, war der Massen-Protestmarsch von Juristen und Anwälten durch Hongkong am vergangenen Donnerstag, gegen das geplante Gesetz. Es war ihr fünfter Protest seit April.

Die Hongkonger Polizei marschierte auf.
Foto: REUTERS/Thomas Peter

Nach dem Gesetzentwurf soll der Hongkonger Justiz künftig ermöglicht werden, verdächtige Kriminelle an die Behörden von China, Taiwan und Macao zu überstellen, obwohl Hongkong mit allen Dreien kein Auslieferungsabkommen vereinbart hat. Das Reizthema sind die erstmalig erlaubten Auslieferungen an China. Der Widerstand dagegen beruft sich darauf, dass Pekings Justizsystem unfair und rechtsbeugend sei, die Todesstrafe praktiziere und unter absoluter Kontrolle der Partei steht. Immer wieder würde bekannt, wie Geständnisse von Beschuldigten erzwungen und Fehlurteile gefällt wurden. Chinesische Behörden stünden hinter spektakulären Kidnappings in Hongkong, mit denen sie Pekingkritische Hongkonger Buchhändler, oder wegen angeblicher Korruption gesuchte Konzernchefs über die Grenzen verschleppten. Nun sollen Gesetze Pekings Zugriff auf Hongkong auch noch legalisieren und beschleunigen helfen.

Selbst die Polizei schätzt die Zahl der Demonstranten außergewöhnlich hoch ein.
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Behörden geloben Korrektheit

Kommenden Donnerstag wird der umstrittene Entwurf in den Legislativrat eingebracht und soll vor Beginn der Somnmerpause entschieden werden. Überrascht vom massiven Widerstand der Straße verschickte Hongkongs Informationsamt am Sonntag an Korrespondenten eine Drei-Seiten Erklärung, wonach die Regierung Riegel gegen jeglichen Missbrauch des Gesetzes eingeschoben habe und der Entwurf mehrfach verbessert wurde. Hongkongs Richter würden nur nach Einzelfall entscheiden. Es gehe um Auslieferungen verdächtiger Schwerstverbrecher, deren Taten mit mindestens sieben Jahren Haft geahndet würden. Sie dürften nicht in Hongkong Zuflucht finden, weil sie nicht nach China oder Taiwan überstellt werden können. Es werde aber keine Auslieferungen wegen politischer oder religiös motivierter Anklagen geben. "Behauptungen oder Implikationen, dass der Gesetzvorschlag sich in irgendeiner Weise auf die Versammlungs-, Presse- oder Redefreiheit, auf die akademische- oder Publikationsfreiheit in Hongkong auswirkt, sich darin einmischt oder abkühlenden Effekt hat, sind nicht korrekt." Ausgeliefert werden nur, wenn der Antragsteller Garantien zur Einhaltung der Menschenrechte abgebe. "Hongkongs Verwaltungschef kann das Gericht nicht umgehen, um eine Auslieferung zu bewirken, auch nicht an das chinesische Festland."

Massenproteste in Hongkong.
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"Böses Gesetz"

Solche Erklärungen brachten die Demonstranten nicht ab, von einem "bösen Gesetz" zu sprechen. Viele verlangten den Rücktritt der prochinesischen Verwaltungschefin Carrie Lam. Am Montag bekräftigte sie erneut, das neue Gesetz durchsetzen zu wollen, gesetzliche "Schlupflöcher" zu schließen und "Hongkongs internationale Verpflichtungen bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu erfüllen."

Lam droht nun Hongkong in eine langwährende, politische Krise zu führen, im Spagat zwischen den Demonstrationen und dem anhaltenden Druck aus China. Peking will mit dem neuen Gesetz zumindest nach außen vor allem korrupten Wirtschaftsflüchtlingen den Weg in das bislang sichere Exil versperren.

Hongkonger Kritiker aber sehen als anderes Kalkül, dass Peking seine Kontrolle über Hongkong Stück um Stück ausbaut und die Erosion seiner 1997 gemachten Versprechen betreibt, wonach sich Hongkong 50 Jahre lang nach dem Modell "ein Land mit zwei Systemen" selbstverwalten dürfe. Zeitungen erklären den überraschend massiven Widerstand gegen das neue Gesetz mit den Ängsten der Bürger, immer weiter politisch entmündigt zu werden und vor der Demontage des besonderen politischen wie wirtschaftlichen Status Hongkongs. Sein Herzstück ist die juristische Unabhängigkeit, mit der es sich von anderen chinesischen Metropolen unterscheidet. So wirken die Massenproteste gegen das geplante Gesetz auf viele Beobachter wie ein letzter Versuch der Bürger, die juristische Eigenständigkeit zu schützen.

Carrie Lam gilt als pekingtreu.
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2003 versuchte Peking seine innerchinesischen Anti-Sezessions- und Subversionsgesetze in der Hongkonger Gesetzgebung zu verankern. Eine halbe Millionen Menschen wagten den Protest und zwangen die Hongkonger Verwaltung das Vorhaben aufzugeben. Sie hat es trotz Pekinger Forderungen seither nicht mehr erneut auf ihre Agenda gesetzt. 2014 nahm Chinas Volkskongress Pekings Versprechen zurück, 2017 allgemeine und freie Wahlen in Hongkong zu erlauben. Er änderte die Aufstellung und Wahl der Hongkonger Kandidaten, um nur pekingtreue Vertreter mehrheitsfähig zu machen. Hongkonger Studenten starteten für politische Reformen ihre gescheiterte Regenschirmrebellion, die für 79 Tage die Stadt stilllegte. Jüngst wurden mehrere der damaligen Aktivisten von der Hongkonger Justiz verurteilt. Der stärkste Beifall kam aus Peking.

Mordfall bedingt Eile

Hongkongs Regierung begründete die Eile, mit der sie ihre Gesetzänderung betreibt, ausgerechnet mit einem Auslieferungsersuchen, das Taiwan stellte. Ein 19-Jähriger Hongkonger hatte im Februar 2018 seine 20-jährige Freundin bei einem Urlaub auf Taiwan ermordet. Er floh nach Hongkong, wo er wegen anderer Vergehen bis Oktober in Haft sitzt. Dann könnte er nach der Gesetzänderung nach Taiwan ausgeliefert werden. Zwischenzeitlich machte das rechtstaatlich regierte Taiwan einen Rückzieher bei seinem Auslieferungswunsch. Es will Hongkong keinen Vorwand bieten, künftig auf Antrag der Volksrepublik, Verdächtige nach China überstellen zu können. (Johnny Erling aus Peking, 10.6.2019)