Der neue Präsident Nechirvan Barzani bei den Parlamentswahlen 2018, die die Rolle der KDP – und der Familie Barzani – in der irakisch-kurdischen Politik bestätigten.

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Die autonome irakische Region Kurdistan hat wieder einen regulären Präsidenten: Am Montag wurde Nechirvan Barzani angelobt. Der 52-jährige Neffe von Langzeitpräsident Massud Barzani, der im November 2017 nach zwölf Jahren im Amt zurückgetreten war, wurde Ende Mai vom Parlament knapp gewählt. Mit dem Premiers amt soll ebenfalls ein Barzani betraut werden: der nicht unumstrittene Geheimdienstchef Masrur Barzani. Und der ist ein Sohn Massud Barzanis.

Nach Jahren einer Politik, die – wenngleich immer wieder konfliktreich – auf einem Ausgleich zwischen der Barzani-Partei KDP (Demokratische Partei Kurdistans) und der PUK (Patriotische Union Kurdistans) basierte, spielt die KDP nun jene Mehrheit aus, die ihr die Wähler bei den Parlamentswahlen im September 2018 gegeben haben: 45 Mandate im 111-köpfigen Parlament, vor der PUK mit 21. Die KDP stellt auch den Parlamentspräsidenten.

Die PUK war zuerst 2009 durch die Abspaltung der Protestpartei Gorran (Wandel) geschwächt worden, danach durch die lange Krankheit und den Tod ihres charismatischen Führers Jalal Talabani 2017, des ersten (vom Parlament) gewählten Präsidenten des Irak nach dem Sturz Saddam Husseins. Allerdings erging es Gorran ähnlich: 2013 war sie die zweitstärkste Partei im Parlament geworden, um nach dem Tod ihres Gründers Nawshirwan Mustafa 2017 bei den Wahlen 2018 von 24 auf 12 Mandate zu fallen.

Ungelöster Streit

Nechirvan Barzani, der neue Präsident, war zuvor zweimal Premier der kurdischen Regionalregierung. Gewählt wurde er am 28. Mai mit den Stimmen der KDP und anderer kleiner Parteien: Die PUK boykottierte die Abstimmung im Parlament. Auslöser war ein bisher ungelöst gebliebener Streit um den Gouverneursposten in Kirkuk: Laut PUK hatte ihr die KDP die Position zugesagt, mittlerweile will die KDP aber einen anderen Kandidaten durchbringen, der früher zwar bei der PUK war, nun jedoch unabhängig ist.

Seitdem ist auch die Regierungsbildung in Erbil wieder ins Stocken geraten, nachdem sich KDP, PUK und Gorran bereits Anfang Mai in groben Zügen geeinigt hatten. Immer wieder kommt es zu Aspekten der Selbstlähmung der kurdischen Politik, etwa 2015, als in einem Streit zwischen KDP und Gorran das Parlament in Erbil außer Funktion gesetzt wurde (der Parlamentspräsident, von Gorran gestellt, wurde von der KDP ausgesperrt). Seit 2013 hat das Parlament kein reguläres Budget mehr verabschiedet. Auch Massud Barzani hatte als Präsident ab 2015 eigentlich kein reguläres Mandat mehr. Damals befanden sich jedoch die kurdische Region und die angrenzenden arabischen Gebiete im Ausnahmezustand inmitten des Kampfes gegen den "Islamischen Staat".

Einen Streit zwischen KDP und PUK gab es auch anlässlich der Wahl des irakischen Staatspräsidenten, den seit 2005 gewohnheitsmäßig, das heißt nicht verfassungsmäßig, die Kurden stellen: Barham Salih von der PUK wurde am 2. Oktober 2018 im Parlament in Bagdad ohne KDP-Stimmen gewählt. Die KDP-PUK-Beziehung scheint im Moment eine der gegenseitigen Gemeinheiten zu sein. Aber auch wenn die KDP nun im kurdischen Parlament in Erbil leicht Mehrheiten ohne PUK finden mag: Natürlich schwächt der Konflikt zwischen den beiden alten Parteien Erbils Auftreten gegenüber der Zentralregierung in Bagdad.

Schwierige Beziehung zu Bagdad

Unter dem neuen irakischen Premier Adel Abdul Mahdi, seit Oktober 2018 im Amt, sind die Beziehungen besser geworden: Das wurde auch bei der Angelobung Nechirvan Barzanis betont. Aber durch die Ambiguitäten in der irakischen Verfassung von 2005, etwa was die Erdölautonomie anbelangt – und ein nationales Ölgesetz gibt es noch immer nicht –, droht stets neuer Streit. Die kurdische Regierung ist finanziell vom Anteil am irakischen Budget abhängig, und wenn Bagdad die Zahlungen zurückhält, bringt das Erbil an den Rand des Zusammenbruchs.

Die ständigen Spannungen waren einer der Gründe, die Massud Barzani im September 2017 dazu veranlassten, gegen den Rat etwa der USA_und der EU ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Zuvor hatte er versucht, das Verhältnis mit Bagdad auf eine neue, für die Kurden vorteilhaftere politische Basis zu stellen: Den Anspruch darauf leitete er aus der immens wichtigen Rolle ab, die die kurdischen Peshmerga beim Krieg gegen den IS gespielt hatten. Aber Bagdad reagierte auf die Unabhängigkeitsansage der Kurden mit voller Härte – mit der Unterstützung der Nachbarländer. Die kurdische Autonomie wurde auch territorial zurückgestutzt. Der Verlust von Kirkuk wurde der PUK angelastet, deren Peshmerga sich zurückgezogen hatten.

Bei den Wahlen 2018 wurde die KDP_dennoch bestätigt, auch die PUK verbuchte auf Kosten von Gorran einen leichten Gewinn. Allerdings war ein Einbruch der Wahlbeteiligung von 74 Prozent (2013) auf 51 zu verbuchen. Zuvor war es immer wieder zu Protesten gekommen, die sich gegen alle Parteien gleichermaßen richteten. (Gudrun Harrer, 10.6.2019)