Beim Zwölfstundentag hat das Kampagnisieren ganz gut funktioniert, insgesamt will der ÖGB aber noch schlagkräftiger werden.
Willi Merny soll sich schwerpunktmäßig um die Kampagnenfähigkeit kümmern.
Ingrid Reischl, hier gemeinsam mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, steigt in ÖGB und AUVA auf.
Bernhard Achitz verlässt die Gewerkschaft und ist künftig als Volksanwalt tätig.
Am Donnerstag ist es so weit. Der langjährige ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz wird vom Nationalrat zum neuen Volksanwalt bestellt. Er bekommt das SPÖ-Ticket, das türkise geht an Werner Amon, das blaue an Walter Rosenkranz. Achitz' Wechsel kam für viele überraschend – und führt nun zu einigen Rochaden in der Gewerkschaft.
Die bisherige Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, Ingrid Reischl, folgt Achitz und wird nach Informationen des STANDARD neue Leitende Sekretärin. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian nutzt die Gelegenheit aber gleich für einen gröberen Umbau. Mit Willi Mernyi, dem Vorsitzenden des Mauthausen-Komitees, bekommt der ÖGB einen dritten Gewerkschaftsmanager. Mernyi soll sich vor allem um die Kampagnenfähigkeit kümmern. Roland Pichler bleibt Leitender Sekretär für Finanzen.
Absage an SPÖ
Offiziell beschlossen werden soll das Paket bei einer Sitzung am 25. Juni. Mit dem innergewerkschaftlichen Aufstieg Mernyis erklärt sich jedenfalls auch, warum dieser sofort ausschloss, ins Kampagnenteam von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner für die Nationalratswahl zu wechseln.
Einige Posten werden derzeit aber auch in der Sozialversicherung neu besetzt. Achitz sollte ja ab Anfang 2020 Vizeobmann der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) werden. Diesen Job bekommt nun ebenfalls Reischl.
Traditionelle Machtteilung
Im Gegensatz zu anderen SV-Trägern funktioniert in der AUVA die traditionelle sozialpartnerschaftliche Machtteilung noch am ehesten. Einflussreich ist dort der Wiener Wirtschaftsbund, der eher als schwarz denn als türkis gilt. Neuer Obmann wird Mario Watz, ein Vertrauter des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck.
Aber auch über die operativ wichtigen Posten der Generaldirektoren gibt es bereits Vorgespräche zwischen ÖVP und SPÖ. Neuer Generaldirektor soll Alexander Bernart (ÖVP) werden, als seine Stellvertreter werden Thomas Mück (ÖVP, schon bisher Stellvertreter) und Jan Pazourek (SPÖ) gehandelt. Letzterer war bisher Obmann der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, die es nach der türkis-blauen Kassenreform in ihrer bisherigen Form nicht mehr gibt.
Neue Machtteilung
Die Gebietskrankenkassen wurden ja zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusioniert. In der ÖGK funktionieren vorerst noch die türkis-blauen Bande. Dort haben sich die Ex-Koalitionspartner auf Matthias Krenn (FPÖ) zum ersten Obmann und Bernhard Wurzer (ÖVP) als neuen Generaldirektor geeinigt. Er war schon bisher Generalsdirektor-Stellvertreter im Hauptverband der Sozialversicherungsträger.
Als Stellvertreter fungieren der zur SPÖ-Seite zählende Alexander Hagenauer sowie der Schwarze Rainer Thomas, beide kommen wie Wurzer aus dem Management des Hauptverbands. Dritter der Stellvertreter ist Georg Sima aus der Kärntner Gebietskrankenkasse. Er wird der ÖVP zugerechnet, es werden ihm aber auch gute Kontakte zur FPÖ nachgesagt. Das neue Generaldirektorium wird mit 1. Juli 2019 aktiv und trägt die Verantwortung für die Zusammenführung der neun Gebietskrankenkassen. Die ÖGK ist künftig für die Betreuung von 7,2 Mio. versicherten Arbeitnehmern und Pensionisten (sowie für sämtliche Arbeitslose und auch Flüchtlinge) zuständig.
Der Hauptverband wurde im Zuge der Kassenreform bekanntlich ebenfalls abgeschafft und durch einen neuen Dachverband ersetzt. Für den dortigen Topjob eines Büroleiters interessiert sich der Ex-Kabinettschef von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, Volker Knestel (FPÖ). Entschieden wird das in den nächsten Wochen. Theoretisch könnte auch noch ein Büroleiter-Stellvertreter besetzt werden. Kolportiert wird nun aber, dass dieser Posten vorerst frei bleiben könnte und erst im Winter, wenn klar ist, welche Parteien regieren, vergeben wird. (Günther Oswald, 12.6.2019)