Mehrere kontroverse Facebook-Postings der SPÖ Langenzersdorf haben am Mittwoch für Aufregung gesorgt. ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner forderte in einem offenen Brief an die Bundesgeschäftsführung der Sozialdemokraten Konsequenzen. SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl schloss diese am Rande einer Pressekonferenz nicht aus.

"Unsympathische Darstellung" Rendi-Wagners

Die SPÖ-Ortsgruppe aus dem Bezirk Korneuburg hatte am Pfingstsonntag via Facebook zu einem Boykott der Tageszeitung "Kurier" aufgerufen. Als Grund wurde die unsympathische Darstellung der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner auf Bildern genannt. Tags zuvor wurde Sebastian Kurz (ÖVP) mit ausgestreckten Armen vor dem Hintergrund eines Raiffeisen-Logos gepostet. "Nach den Pastafari und dem fliegenden Spaghettimonster gibt es jetzt eine weitere Möchtegern-Religion. Vor allem bei Großspendern, Lobbyisten, Staatsverkäufern und Bevölkerungsverrätern sehr beliebt", stand im Begleittext.

Die SPÖ Langenzersdorf habe mit "Untergriffigkeiten, Beleidigungen und Verleumdungen das erträgliche Maß bei Weitem überschritten", hielt Ebner in seinem Schreiben an SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fest. Er fordert Konsequenzen für die Verantwortlichen sowie einen Parteiausschluss der betreffenden Personen. "Ohne angemessene Folgen macht sich die SPÖ auf all ihren Ebenen mitverantwortlich und mitschuldig", betonte der ÖVP-Landesgeschäftsführer.

Inhalte sollten geprüft werden

Landeshauptfrau-Stellvertreter Schnabl kündigte am Mittwoch eine Prüfung der Inhalte an. "Die SPÖ Langenzersdorf hat sehr pointierte Texte auf ihrer Facebook-Seite, die natürlich extrem polarisieren", sagte der Landesparteichef der Sozialdemokraten. Es habe bereits in der Vergangenheit Gespräche mit den Verantwortlichen gegeben. "Faktum ist, wenn Grenzen überschritten wurden, gilt es auch Konsequenzen in den eigenen Reihen zu setzen", kündigte Schnabl an.

Bei einer Pressekonferenz in St. Pölten präsentierte Schnabl am Mittwoch gemeinsam mit Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar die neuesten Erkenntnisse zum Modernisierungsprozess der Landespartei. Sie nannten Gerechtigkeit, Arbeit, Bildung und Sicherheit als Schwerpunkte, bei der Kommunikation sollen neue Wege beschritten werden. Die geplanten Themeninitiativen – hier sollen sich Bürger im Abstand von rund sechs Wochen regelmäßig einbringen – seien auf den Weg gebracht worden, sagte Kocevar.

Den Beschluss der SPÖ-Landesliste für die Nationalratswahl kündigte der Parteimanager für Anfang Juli an. Unabhängig vom Stimmenkampf auf Bundesebene stehe danach die Sommertour an, bei der "25.000 bis 30.000 Kontakte mit Niederösterreichern" geplant seien. (APA, 12.6.2019)