"Illegal, verfassungswidrig, undemokratisch": Die Wogen gingen nicht nur bei Rory Stewart, Kandidat für den Parteivorsitz der britischen Konservativen, vergangene Woche hoch. Der Kampf um den Posten des Tory-Chefs wirft seine Schatten voraus: Dominic Raab, ein anderer Kandidat für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May, sorgte Anfang Juni für Empörung, indem er behauptete, er würde als Parteivorsitzender und Premierminister das Parlament vertagen, damit die Abgeordneten einen No-Deal-Brexit nicht mehr verhindern können.

Zur Erinnerung: Nach zahlreichen gescheiterten Abstimmungen über einen Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der EU im britischen Parlament trat May am vergangenen Freitag als Parteivorsitzende zurück. Um die Nachfolge ist ein Gerangel entbrannt – zehn konservative Abgeordnete wollen Parteichef und künftig auch Premierminister werden. Unter ihnen Dominic Raab. Der 45-jährige ehemalige Brexit-Minister will bei den parteiintern starken Brexit-Befürwortern punkten und fordert im schlimmsten Fall einen No-Deal-Brexit.

Drohung mit "Prorogation"

Ein No-Deal-Brexit wäre ein britischer EU-Austritt ohne Austrittsvertrag. Strikte Brexit-Befürworter lehnen die unter May getroffenen Vereinbarung mit der EU ab und glauben, nur durch einen No-Deal-Brexit tatsächlich unabhängig von der EU zu werden. Brexit-Kritiker befürchten hingegen bei diesem Szenario wirtschaftliches Chaos. Deswegen wollen viele Abgeordnete einen EU-Austritt ohne Deal mit allen Mitteln verhindern.

Um das Parlament daran zu hindern, droht Raab mit "Prorogation". Der Begriff bezeichnet die Zeit zwischen zwei Legislaturperioden des Parlaments. In der Pause kommt der parlamentarische Betrieb quasi zum Erliegen. Jedes Parlamentsjahr wird von der Königin mit einer Rede eröffnet, die britische Monarchin beendet aber auch die Legislaturperiode mittels "Befehl". Diese Kronrechte, einstmals Rechte des amtierenden Monarchen, sind längst auf die amtierende Regierung übergegangen – sprich: Die Rede der Königin wird von der Regierung geschrieben, auch das Ende des Parlamentsjahrs wird nur formal von der Königin verkündet – beschließen tut es die Regierung.

Austritt am 31. Oktober

Sollte ein neuer Premierminister befürchten, dass die Parlamentarier einen No-Deal-Brexit verhindern könnten, könnte er das Parlament vor einer etwaigen Abstimmung darüber vertagen lassen und so die Abgeordneten in die Sommerpause schicken. Ein EU-Austritt ohne Vertrag würde auch ohne Parlamentsbeschluss stattfinden, denn das bestehende Austrittsgesetz sieht einen Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober vor – egal ob mit oder ohne Deal.

Die Empörung der Abgeordneten über diesen Vorschlag Raabs folgte prompt – auch aus den Reihen seiner Parteifreunde: Das konservative Urgestein Ken Clarke nannte die Idee einen "verfassungsrechtlichen Skandal". Pete Wishart von den schottischen Nationalisten nannten den Vorschlag eine "Subversion der Demokratie".

Auch der Parlamentsvorsitzende, der schillernder Speaker John Bercow, reagierte prompt: "Das wird schlichtweg nicht passieren", erklärte er im Unterhaus.

Regierung kontrolliert Terminkalender

Doch damit nicht genug, hätte der neue Premierminister weitere Möglichkeiten, die Abgeordneten daran zu hindern, einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Denn der EU-Austritt – auch ohne Deal – ist Gesetz. Ein No-Deal-Austritt kann also nur mit einem neuen Gesetz verhindert werden, das die Abgeordneten beschließen müssten. Die amtierende Regierung kontrolliert jedoch den Zeitplan im Parlament. Wenn die Regierung also keine Debatte über ein neues Gesetz ansetzt, gibt es auch keine Abstimmung darüber.

Die einzige Möglichkeit der Abgeordneten, das zu umgehen, wäre, den parlamentarischen Terminkalender an sich zu reißen. Das ist im März und April dieses Jahres bereits geschehen. Allerdings erscheint eine Wiederholung fraglich. Denn das Parlament konnte nur die Kontrolle erlangen, nachdem die Regierung einen Antrag eingebracht hatte. Dieser wurde vom Parlament mit Änderungsanträgen versehen, damit es die Kontrolle über den Zeitplan übernehmen konnte.

Kein Antrag – keine Abstimmung

Bringt die Regierung aber keine neuen Anträge ein, kann das Parlament diese auch nicht ändern. Kein Antrag der Regierung – keine Möglichkeit für das Parlament, die Kontrolle zu übernehmen. Dieses Szenario erscheint aber unwahrscheinlich, weil es den gesamten Regierungsapparat lähmen würde. So könnte eine neue Regierung auch keine Gesetze verabschieden, um sich auf einen No-Deal-Brexit vorzubereiten.

Falls alle Stricke reißen, könnte das britische Unterhaus erneut einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen und diese stürzen. Die oppositionelle Labour-Partei hat einen solchen bereits angekündigt, sollte sich Dominic Raab mit seinem Vorschlag durchsetzen. (Stefan Binder, 13.6.2019)