Wien – Draußen schien die Sonne, drinnen im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien hagelte es Fragen. Am 99. Verhandlungstag zur Korruptionscausa Buwog vernahm Richterin Marion Hohenecker zum zweiten Mal jene Zeugin, die in der Immofinanz für die Vorbereitungen zum Kauf der Buwog und anderer Bundeswohnungsgesellschaften zuständig war. Der Boss von Frau P. war Karl Petrikovics, heute einer der Angeklagten. Für sie alle gilt die Unschuldsvermutung.

Zeugin P. gab vor allem ihre Erinnerungen an den Preisfindungsprozess zu Protokoll. Immer wieder aber fragte sie die Richterin zu Daten der Privatisierung vor 15 Jahren, was Hochecker amüsiert so quittierte: "Sie sind die erste Person, die hartnäckig Fragen an mich stellt." Wobei die Richterin die Nachfragen beantwortete.

"Schnorrerangebot"

Ihr selbst sei das Angebot für die erste Bieterrunde, in der die CA-Immo die Nase vor dem Österreich-Konsortium haben sollte, zu niedrig erschienen, sagte die frühere Bankerin und Managerin aus. "Wenn man die Bilanzsumme verdoppelt, 65.000 Wohnungen mit einem Schlag bekommt, dann zahl' ich den höchsten Preis, den ich berechnet habe, und leg' noch eine strategische Prämie drauf, damit ich es bekomme", erklärte sie. Sie habe sich mit ihrem Einwand – "Wir sind zu billig dran" – auch an ihren Chef gewandt. Petrikovics habe das aber nicht weiter berührt, so P. sinngemäß. Das Österreich-Konsortium, das von der Raiffeisenlandesbank (RLB) OÖ angeführt wurde, habe daher in der ersten Runde nicht das Maximum geboten. Dass es eine zweite Runde gab, habe sie daher gefreut, erklärte die Zeugin vor Gericht. Zur Erinnerung: Petrikovics selbst nannte das erste Anbot des Österreich-Konsortiums ein "Schnorrerangebot".

Provision für den Briefkasten

Auch nach der 9,6 Millionen Euro schweren Provision für den damaligen Lobbyisten Peter Hochegger wurde die Zeugin befragt. Geflossen sind die ja über die Immofinanz-Konzerngesellschaft CPB CFC, und zwar an Hocheggers zypriotischen Briefkasten Astropolis. Wer die Provision berappt hat? Die Zeugin geht davon aus, dass die RLB OÖ anteilig mitgezahlt habe, so wie es Petrikovics aussagt. Ihm widerspricht aber der angeklagte Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer. "Warum hätten wir für die RLB OÖ den Provisionsanteil zahlen sollen?", hinterfragte das die Zeugin.

Laut Petrikovics wurde der RLB-Provisionsanteil beim Weiterverkauf der Villacher Wohnungsgesellschaft ESG an die Immofinanz eingepreist.

Am Donnerstag wird ein prominenter Zeuge aussagen: FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller. Er war früher bei der RLB OÖ und von 2002 bis 2011 bei der Hypo OÖ. Auch sie war Teil des Österreich-Konsortiums. (Renate Graber, 13.6.2019)