Washington – US-Präsident Donald Trump fasst die Entsendung von rund 2.000 zusätzlichen Soldaten nach Polen ins Auge. Diese Zahl sei derzeit in der Diskussion, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte Trump am Mittwoch während eines Treffens mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda im Weißen Haus. Die Soldaten würden nach Angaben des US-Präsidenten von Deutschland nach Polen verlegt.

Bisher sind in Polen bereits US-Soldaten im Rahmen eines Nato-Kontingents stationiert. Polen wirbt schon seit längerem für die Einrichtung einer ständigen eigenen US-Militärbasis in dem Land. Trump ließ offen, ob es dazu kommen wird. "Wir haben nichts abschließend festgelegt", sagte er.

Ost-West-Spannungen

Eine ständige US-Militärpräsenz in Polen könnte die Spannungen zwischen der Nato und Russland weiter erhöhen. Die Allianz hatte auf den Ukraine-Konflikt und die Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland bereits 2017 mit der Stationierung von insgesamt rund 4000 Soldaten in Polen und den drei baltischen Staaten reagiert. Das Nato-Bataillon in Polen wird von den USA geführt.

Sanktionen wegen Nordstream 2?

Trump erwägt zudem Sanktionen wegen der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. "Das ist etwas, das wir uns anschauen und worüber ich nachdenke", sagte Trump am Mittwoch.

"Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland." Trump warnte, Deutschland begebe sich mit der Pipeline in Abhängigkeit und könne im schlimmsten Fall zur "Geisel Russlands" werden. Er betonte aber, am Ende liege die Entscheidung über das Projekt bei Deutschland. Nord Stream 2 soll unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Trump und Duda lehnen die Pipeline ab, an der die deutsche Bundesregierung festhält.

Trump machte keine Angaben dazu, gegen wen etwaige Sanktionen gerichtet sein könnten. Die US-Senatoren Ted Cruz und Jeanne Shaheen hatten im Mai einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf in den Senat eingebracht, der Sanktionen gegen die Betreiber jener Schiffe vorsieht, mit denen die Gas-Pipeline im Meer verlegt wird.Die USA versuchen, ihr im Überfluss vorhandenes Gas in Europa zu verkaufen. Mit Polen haben die USA einen über fünf Jahre laufenden Liefervertrag unterzeichnet. Polen hat ein eigenes Terminal gebaut, wo Schiffe mit US-Gas an Bord anlegen können.

Keine Probleme mit Rechtsstaatlichkeit

Trump hat die polnische Regierung auch demonstrativ gegen Vorwürfe in Schutz genommen, die Rechtsstaatlichkeit in dem Land auszuhöhlen. Auf die Frage, ob er besorgt sei über mögliche Rückschritte in Sachen Demokratie in Polen: "Ich bin überhaupt nicht besorgt."

Der polnische Präsident mache sehr gute Arbeit. Wirtschaftlich stehe das Land hervorragend da. Polen habe kein Interesse, Rückschritte in Sachen Demokratie zu machen. Falls die Polen dies täten, würde das ihrer wirtschaftlichen Lage schaden, sagte Trump weiter. Und angesichts der Handelsbeziehungen mit Polen sei es auch im Interesse der USA, dass das nicht geschehe. Duda selbst erwiderte auf die Frage von Journalisten zum Zustand der Demokratie in Polen: "Da hat Sie jemand getäuscht. Es gibt keine Probleme mit der Demokratie in Polen. Alles ist hervorragend."

Die EU klagt seit langem über den Zustand des Justizsystems in Polen und über eine systematische politische Einflussnahme der Regierung auf Richter. Die EU-Kommission hatte wegen der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Ende 2017 leitete sie gegen Polen sogar ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ein. Dieses könnte bis zum Entzug der Stimmrechte für Polen führen. (APA, 12.6.2019)