Wien – Frei von Koalitionszwängen haben ÖVP und FPÖ auch am Donnerstag zahlreiche Anträge im Parlament auf den Weg gebracht. Aber auch die bisherigen Oppositionsparteien haben vor den Juli-Sitzungen des Nationalrats gute Chancen auf Umsetzung einiger Anliegen – die wichtigsten Themen im Überblick:

• Mindestpension: ÖVP und FPÖ haben einen gemeinsamen Antrag zur Erhöhung der Mindestpensionen eingebracht, der nun beschlossen werden kann. Für Menschen mit 40 Beitragsjahren wird die Mindestpension von 995 Euro auf 1.200 Euro netto angehoben, Paare bekommen künftig 1.500 Euro.
  
  
• Wohnen: Auch die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes will Türkis-Blau noch gemeinsam beschließen. Wie berichtet sollen Mieter Wohnungen künftig bereits nach fünf Jahren kaufen können. Ebenfalls enthalten ist das explizite Verbot von gewerbsmäßigen touristischen Kurzzeitvermietungen im geförderten Wohnbau. Genau das hatte zuvor auch die Liste Jetzt per gesonderten Antrag eingebracht.
  
  
• Pflegegeld: Auf mehr Geld hoffen dürfen die rund 450.000 Pflegegeldbezieher in Österreich. Ein Antrag der Liste Jetzt auf Anpassung aller sieben Pflegestufen an die Inflation des jeweiligen Vorjahres ab dem Jahr 2020 fand eine breite Mehrheit. Lediglich die ÖVP stimmte dagegen. Der Antrag wird nun Anfang Juli behandelt. Stimmt auch dann eine Mehrheit dafür, würden die Pflegestufen also im kommenden Jahr um rund zwei Prozent steigen.
  
  Für das Budget würde das zu Mehrkosten von etwa 50 Millionen Euro führen. Zur Orientierung: Zuletzt lagen die gesamten Ausgaben für das Pflegegeld bei gut 2,6 Milliarden Euro. Auch Türkis-Blau hatte in der Vergangenheit über eine Anhebung nachgedacht, das Thema aber immer wieder vertagt. Im Gespräch war damals vor allem eine Anpassung ab Pflegestufe drei oder vier.
  
  
• Wasser Ebenfalls gegen die ÖVP angenommen wurde ein SPÖ-Antrag, der Wasser vor Privatisierungen schützen soll.
  
  
• Uber/Taxi Im Verkehrsbereich haben ÖVP, FPÖ und SPÖ ein gemeinsames Paket vorgelegt. Unter anderem wird den Behörden erlaubt, bei gefährlichen Kreuzungen für Lkws ohne Abbiegeassistenten ein Rechtsabbiegeverbot zu verordnen. Zudem werden Mietwagen- und Taxigewerbe zusammengelegt. Das heißt, dass künftig auch Uber-Fahrer eine Ausbildung machen müssen.
  
  
• Konversionstherapie: Was im Jahr 2019 skurril anmutet: In Österreich waren bisher sogenannte Konversionstherapien noch zulässig, mit denen homosexuelle Menschen "theraperiert" werden sollen. Nun stimmt die ÖVP einem SPÖ-Antrag auf Verbot solcher umstrittener Methoden zu. Auch in Deutschland gab es zuletzt entsprechende Klarstellungen.
  
  
• Gleichgeschlechtliche Paare: Die Neos wiederum haben einen Antrag erarbeitet, wonach gleichgeschlechtliche Ehen auch dann geschlossen werden können, wenn es diese Institution im Herkunftsland eines Partners nicht gibt. Derzeit können solche multinationalen Verbindungen in Österreich nur eingetragene Partnerschaften eingehen.
  
  
• Papamonat: Bereits am Mittwoch haben sich SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt auf einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat in der Privatwirtschaft verständigt. Abgestimmt wird auch darüber im Juli. Die Wirtschaftskammer kritisierte das als "kurzfristige Wahltaktik". WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf sprach sich auch gegen den ebenfalls am Mittwoch eingebrachten Antrag zur Freistellung von fünf Tagen mit Entgeltfortzahlung für Mitglieder von Blaulichtorganisationen aus. Das sei eine "massive Belastung" für die Wirtschaft.
  
  
• Plastiksackerl: Die SPÖ wiederum brachte einen eigenen Initiativantrag zur Reduktion von Plastiksackerln und -verpackungen ein. Dieser soll weiter gehen als der am Mittwoch von Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) eingebrachte Initiativantrag zum Thema.
  
  
• Volksanwälte: Bereits bestellt wurden am Donnerstag die neuen Volksanwälte Werner Amon (ÖVP), Bernhard Achitz (SPÖ) und Walter Rosenkranz. Ihre Wahl erfolgte gegen die Stimmen der Neos und des Jetzt-Abgeordneten Alfred Noll. (go, mapu, 13.6.2019)