Luxemburg – Die EU-Finanzminister haben in einer Nachtsitzung einem EU-Vertreter zufolge keine Einigung über die Eckpfeiler des geplanten Eurozonenbudgets erzielt. Strittig sei unter anderem die Finanzierung des Budgets für die 19 Euro-Länder geblieben, sagte der Vertreter am Freitag in Luxemburg. Die Verhandlungen sollen in den kommenden Monaten fortgesetzt werden. Zuvor waren auch der Verwendungszweck und die Auszahlungsbedingungen umstritten. Die Haushaltslinie soll als Teil des EU-Budgets das Wachstum in den Ländern ankurbeln.

Zuvor hieß es bereits, der große Wurf sei ausgeblieben, es habe lediglich "Fortschritte" gegeben. Zentrale Fragen seien noch offen und weitere Arbeiten nötig, hieß es Freitagfrüh. Offen ist demnach etwa noch, wie das Budget finanziert werden soll. Auch die Summe ist noch unklar. Auch Le Maire sagte, die Frage, wie groß das Budget ausfallen werde und aus welchen Quellen es genau finanziert werde, müsse noch geklärt werden.

Das Budget sollte nach inzwischen deutlich abgespeckten Plänen die wirtschaftliche Annäherung der Mitgliedsstaaten und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Regierungen können daraus Geld beantragen, um konkrete Reformprojekte zu fördern. Im Gespräch waren anfänglich 17 Milliarden Euro für den EU-Finanzzeitraum von 2021 bis 2027. Macron hatte anfänglich mehrere hundert Milliarden Euro gefordert. Die EU wollte einer Pressekonferenz am Freitag genauer informieren.

Langwierige Diskussionen

Die am Donnerstagnachmittag begonnenen Verhandlungen konzentrierten sich auch auf die Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und steckten wegen Streits über Detailfragen über Stunden fest. Erst danach waren in der Nacht Gespräche über Kernpunkte für das Eurozonenbudget vorgesehen.

Der ESM soll seinerseits künftig eine größere Rolle bei der Überwachung von Rettungsprogrammen von Krisenstaaten spielen und auch vorbeugend Ländern helfen. Zudem ist geplant, dass bei ihm ein Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken angesiedelt wird, falls bisher bereit stehende Gelder nicht ausreichen. Die Minister berieten in Luxemburg über einen 70 Seiten langen Vertragstext, der an vielen Stellen Fragen aufwarf.

Müller zufrieden

Finanzminister Eduard Müller hat sich zufrieden mit den Fortschritten der Euro-Finanzminister hin zu einem Eurozonenbudget gezeigt. "Es sind einige wichtige Schritte vereinbart worden. Ich bin hier guter Dinge, dass sich das im Laufe des Jahres auch entsprechend weiter in Richtung Ergebnis entwickeln wird", sagte Müller am Freitag in Luxemburg.

Es brauche eine gewisse Ausdauer in diesen Fragen, sagte Müller. Die Größe des Eurozonenbudgets sei der offene Punkt. Die nächsten Schritte, um sich auch diesem Punkt der finanziellen Spielräume zu nähern, seien aber gesetzt.

Die Finanzminister der zehn Länder, die im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, wollen nach Angaben von Müller bei ihrem nächsten Treffen entscheiden, wer den Vorsitz in der Gruppe weiter führt. Bisher hatten Müllers Vorgänger, zuletzt etwa Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), die Koordination der Zehnergruppe geleitet. "Ich sehe das sehr pragmatisch", so Müller. Österreich werde federführend das Dossier technisch und inhaltlich vorantreiben. (APA, red, 14.6.2019)