Mitte März präsentierte die türkis-blaue Bundesregierung ihre neue Amts-App, das "Digitale Amt". Sowohl unter oesterreich.gv.at wie auch über eine App auf Smartphones können Nutzer Amtswege online abschließen. Dafür gab die Ex-Regierung, wie nun eine parlamentarische Anfrage der Liste Jetzt enthüllt, 5,8 Millionen Euro für "externe Kosten" aus. Für Werbemaßnahmen gab sie hingegen 1,6 Millionen Euro aus.

Außer eines Chatbots, über den Nutzer allgemeine Hilfestellung erfragen können, sowie der Möglichkeit, sich umzumelden oder Wahlkarten zu beantragen, ist die App vorwiegend eine Zusammenführung von Services, die es sowieso schon gegeben hat. Beispielsweise dem Rechtsinformationssystem oder Finanz Online.

Help-Migration kostete 1,2 Millionen

Die Migration von help.gv.at habe inklusive der Erstellung eines responsiven Designs für mobile Geräte und Infrastrukturanpassungen 1,2 Millionen Euro gekostet, der Aufbau einer elektronischen Identifikation und einer "sicheren Infrastruktur" 1,3 Millionen Euro. Die Entwicklung der digitalen Behördenwege selbst hätte mit drei Millionen Euro zu Buche geschlagen, die Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit und die Möglichkeit für Bürger, sich zu beteiligen, hingegen mit 0,3 Millionen Euro. Die Werbung für die App erfolgte in unterschiedlichsten Printmedien und online, dafür gab die Regierung 1,6 Millionen Euro aus.

Anfängliche Probleme

Alfred Noll, der Mediensprecher der Liste Jetzt, kritisiert die aus seiner Sicht enorm hohen Ausgaben gegenüber dem STANDARD scharf. "Knapp sechs Millionen gab die Regierung Kurz für eine Plattform aus, die nicht richtig funktioniert", sagt er und verweist dabei auf anfängliche Probleme bei der Beantragung von Wahlkarten mit der App. So wurden hunderte Anträge für die Europawahl nicht an die analogen Wahlreferate zur Bearbeitung weitergeleitet. Zudem führte der Neos-Mandatar Gerald Loacker vor, wie einfach es zunächst war, seinen Wohnsitz beliebig zu ändern – und wechselte seinen kurzerhand auf das Wirtschaftsministerium. Eine Einverständnis des Vermieters war nicht notwendig.

"Während für sichere Infrastruktur 1,3 Millionen Euro verwendet wurden, wurden knapp 1,6 Millionen für die Bewerbung des 'Digitalen Amts' ausgegeben", kritisiert er weiter. "Auf Kosten der Steuerzahler war für Türkis-Blau also die Devise: Inszenierung vor Sicherheit", heißt es. "Wer Millionen für Anzeigen und Fotos mit grinsenden Politikern verpulvert, hat die Berechtigung, 'Wahlzuckerl' zu schreien, verloren", sagt er in Bezug auf die Kritik der ÖVP zur Erhöhung des Pflegegeldes. (muz, 14.6.2019)