In Guatemala sind seit dem Bürgerkrieg, der 1996 zu Ende ging, immer noch Menschen verschwunden. Bisher hat sich in dem Land keine echte Opposition gebildet.

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Umfangreich ist der Stimmzettel für die Guatemalteken, die am Sonntag über eine neue Staatsspitze und einen neuen Kongress entscheiden müssen. 19 Kandidaten und 25 Parteien sind angetreten. Wunderbar plural, mag man meinen. Doch der Eindruck täuscht.

Hinter der Vielfalt verstecken sich altbekannte Gesichter und Interessensgruppen. Unter ihnen: der Sohn eines Ex-Präsidenten, Roberto Arzú, die Ex-Frau eines Expräsidenten, Sandra Torres, der ehemalige Gefängnisdirektor und vierfache Präsidentschaftskandidat Alejandro Giammatei und der UN-Diplomat Edmond Mulet.

Dass eine Erneuerung der Elite ausbleibt, dafür sorgte das Wahlgericht schon im Vorfeld. Es schloss die beiden aussichtsreichsten Kandidatinnen, die ehemalige Staatsanwältin und bekannte Antikorruptionskämpferin Thelma Aldana ebenso aus wie die Tochter von Ex-Diktator Efraín Ríos Montt, Zury. In Umfragen liegt nun Torres an der Spitze. Warum sie und andere Kandidaten und Parteien nicht ausgeschlossen wurden, obwohl sie Ermittlungen zufolge in Geldwäsche und Korruption verstrickt sind, dafür blieb das Wahlgericht allerdings eine Erklärung schuldig.

Die gab Aldana, Trägerin des alternativen Nobelpreises, unlängst in einem Interview mit dem US-Sender CNN: Verbrechen und Politik seien in Guatemala eines, und diese Machtmafia habe die Institutionen kooptiert, sagte sie.

Nun droht ihr Gefängnis wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten während ihrer Zeit als Staatsanwältin – die allerdings erst jemandem auffielen, als Aldana ihre Präsidentschaftsambitionen bekanntgegeben hatte.

Schäbige Wahlkampfspenden

Für eine weitere Bombe im Wahlkampf sorgte die Festnahme von Mario Estrada. Der Präsidentschaftskandidat der regierungsnahen Partei UCN wurde im April in Miami festgenommen, nachdem er laut Telefonmitschnitten mit dem mexikanischen Sinaloa-Kartell eine millionenschwere Wahlkampfspende ausgehandelt hatte – im Gegenzug für freie Bahn bei Drogengeschäften.

Narcopolitik hat Tradition in Guatemala, ebenso wie Gewalt als Form der Politik. Eine Gruppe von Ex-Militärs drohte, am Wahltag Bomben hochgehen zu lassen, und die meisten Kandidaten sind damit beschäftigt, sich gegenseitig als "Narco", "Lügner" oder "Säufer" zu beleidigen. Während der Kampagne wurden zehn Kandidaten ermordet, einer entführt. Besonders betroffen sind Grassroot-Organisationen wie die Bewegung zur Befreiung der Völker (MLP), die für ein anderes wirtschaftliches und gesellschaftliches Modell eintreten und von der Elite als Kommunisten disqualifiziert werden.

In Guatemala sind laut UN-Angaben 59 Prozent der Menschen arm – Tendenz seit 2006 steigend. 160.000 haben in den vergangenen acht Monaten ihr Land verlassen und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen. "Das Land ist im Rückwärtsgang", sagt die Politologin Gabriela Carrera.

Entsprechend düster ist das Panorama für die 8,1 Millionen Wahlberechtigten, trotz interessanter neuer Kandidaten, darunter die Indigene Thelma Cabrera (MLP) oder Manfredo Marroquín (Encuentro), früher Repräsentant von Transparency International. Doch Traditionen wie Stimmenkauf und illegale Parteienfinanzierung machen es für unabhängige Kandidaten und kleine Parteien schwierig.

Berufskomiker Jimmy Morales enttäuscht

Das sollte eigentlich der Vergangenheit angehören. Große Hoffnungen lagen auf den Schultern des Berufskomikers Jimmy Morales, der 2015 von einer Welle der Empörung über seinen korrupten Amtsvorgänger General Otto Pérez in den Präsidentenpalast gespült wurde. Der bislang unpolitische Morales hätte einen potenten Partner für eine Erneuerung gehabt: die seit 2007 im Land befindliche UN-Kommission gegen Straffreiheit in Guatemala (CICIG). Sie hatte nicht nur Pérez hinter Gitter gebracht, sondern auch hunderte korrupte Minister, Polizeichefs, Militärs und Politiker.

Erstmals entstand so ein unabhängiger, professioneller Justizapparat – bis die Elite die Notbremse zog. Als er selbst wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ins Visier der Ermittler geriet, kündigte Morales im August 2018 unilateral das Mandat der CICIG und verwies ihren Chefermittler, Iván Velásquez, des Landes. Um seiner Absicht Nachdruck zu verleihen, versicherte sich Morales der Unterstützung des ebenfalls in Korruptionsskandale verstrickten Militärs und ließ Panzerwagen vor dem Gebäude der CICIG auffahren. Seither residiert Velásquez ebenso wie die meisten seiner Ermittler im Ausland. Im September läuft deren Mandat endgültig aus – noch bevor der Wahlsieger im Jänner 2020 das Amt antritt.

Zwei Drittel der Wähler unentschlossen

Der Wahlausgang ist offen. Über zwei Drittel der Wähler sind laut Umfragen noch unentschlossen. "In Guatemala ist seit Ende des Bürgerkriegs 1996 keine wirkliche politische Opposition entstanden", schreibt der Journalist Alvaro Montenegro in der New York Times. "Diese Rolle spielt die Zivilgesellschaft. Und das ist unsere Hoffnung: dass vor der Stichwahl die Bürger so viel politischen Druck ausüben, dass sich einer der beiden Favoriten klar auf die Seite der CICIG und des Rechtsstaats stellen muss." (Sandra Weiss, 16.6.2019)