Zwei Millionen Hongkonger protestierten auch am Sonntag wieder auf den Straßen der Wirtschaftsmetropole. Über eineinhalb Kilometer Länge erstreckte sich der Protestzug bei sengender Hitze. Obwohl Regierungschefin Carrie Lam das umstrittene Gesetz über die geplanten Auslieferungen an China tags zuvor auf Eis gelegt hatte, hat sich der Tenor der Proteste verlagert: Viele der nun meist in Schwarz gekleideten Demonstranten verlangen den Rücktritt der als Peking-treu geltenden Politikerin. In Hongkong geht aber auch die Angst um, dass die Polizei nach den – von Aktivisten als exzessiv bezeichneten – Einsätzen gegen Demonstranten am Mittwoch mit 70 Verletzten abermals gewaltsam gegen die Proteste vorgehen könnte.

Frage: Nun gab es den ersten Toten. Was ist passiert?

Antwort: Lokalen Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Verstorbenen um einen 35-jährigen Demonstranten, der am Samstag auf ein Baugerüst an einem Einkaufszentrum geklettert ist, um dort Protestbanner gegen das Gesetz für Auslieferungen an China und gegen Regierungschefin Lam anzubringen. Nachdem er mehrere Stunden oben ausharrte und die Versuche der Rettungskräfte, ihn zum Abstieg zu bewegen, ignorierte, kletterte er über eine Brüstung und stürzte ab. Auf Fotos ist zu sehen, dass die Feuerwehr vor dem Gerüst ein gelbes Luftkissen entfaltet hatte. Die Polizei spricht von Suizid.

Carrie Lam habe Blut auf den Händen, findet dieser Demonstrant.
Foto: REUTERS/Jorge Silva

Frage: Warum erregt das geplante – und nun vorerst zurückgezogene – Gesetz so viel Unmut?

Antwort: Um dies zu verstehen, lohnt ein Blick in das Geschichtsbuch. 1997 gab Großbritannien Hongkong an China zurück, aus der Kronkolonie wurde eine Sonderverwaltungszone, der Peking für die nächsten 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zusagte: So genießen die 7,2 Millionen Hongkonger etwa Meinungs- und Pressefreiheit, was im Rest Chinas undenkbar ist. Weil das chinesische Justizsystem nach internationalen Standards willkürlich agiert und zudem die Todesstrafe droht, hat Hongkong bisher keine Gefangenen an Festlandchina ausgeliefert. Als die Hongkonger Regierung zu Beginn des Jahres diesen Grundsatz lockern wollte, machte die Zivilgesellschaft mobil. Sie sieht darin einen Versuch Pekings, die bisher vergleichsweise großen Freiheiten in Hongkong zu beschneiden – und reagiert allergisch. Ergebnis sind die größten Proteste in China seit der Studentenrevolte 1989, die schließlich blutig niedergeschlagen wurde.

Frage: Was stört die Aktivisten daran, dass Hongkong keinen Kriminellen mehr Unterschlupf bieten möchte?

Antwort: Das Misstrauen gegenüber Peking ist – dreißig Jahre nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Frieden – groß. Man wolle vor allem korrupter Wirtschaftsflüchtlinge habhaft werden, die bisher Exil in Hongkong gefunden haben, beteuert die Zentralregierung. Kritiker argumentieren mit dem fehlenden Rechtsstaat in China, mit Folter und Todesstrafe, die dort drohten. Außerdem, so befürchten viele, könne Peking das Gesetz als Vorwand verwenden, Hongkong juristisch endlich unter Kontrolle zu bekommen – und unliebsame, bisher dorthin geflüchtete Dissidenten leichter verfolgen zu können. Die Formel "Ein Land, zwei Systeme" wäre dann Geschichte. Chinas Präsident Xi Jinping hat jedenfalls schon vor längerem angekündigt, jedem Aufbegehren Hongkongs für noch mehr Selbstbestimmung mit "null Toleranz" begegnen zu wollen.

Die Organisatoren sprechen von zwei Millionen Menschen, die am Sonntag auf der Straße waren.
Foto: REUTERS/Tyrone Siu

Frage: Warum hat Regierungschefin Lam das Gesetz auf Eis gelegt, das sie erst unbedingt durchboxen wollte?

Antwort: Lams Argument war stets, Hongkong dürfe nicht länger sicherer Hafen für Kriminelle sein. Doch der Druck von der Straße, aber auch von internationalen Investoren, wurde wohl zu groß: Spekulationen kursierten, wonach mehrere große Unternehmen aufgrund der drohenden Rechtsunsicherheit abzuwandern gedenken. Am Samstag begründete Lam ihre Entscheidung zur Aussetzung damit, dass es in der Öffentlichkeit immer noch Bedenken und Zweifel an der Gesetzesvorlage gebe. Außerdem müsse in der Stadt wieder Ruhe herrschen. Die US-Handelskammer und der britische Außenminister Jeremy Hunt begrüßten die Aussetzung am Sonntag. Chinas KP-treue People’s Daily hingegen kritisierte die Suspendierung als Knie- fall vor "antichinesischen ausländischen Kräften".

Frage: Warum wird nun weiterdemonstriert?

Antwort: Der Protestveranstalter Civil Human Rights Front teilte mit, die Kundgebung am Sonntag sei erforderlich, weil Lam ihre Pläne für das Gesetz nur aufgeschoben, nicht aber komplett gestoppt habe, wie es von den Demonstranten gefordert wurde. Die Regierungschefin war den Fragen von Journalisten am Samstag, ob sie denn gedenke zurückzutreten, ausgewichen: Sie stehe seit drei Jahrzehnten im Dienste der Öffentlichkeit, habe noch einiges vor und wünsche sich "eine zweite Chance". Am Sonntag bat sie um Entschuldigung. (Florian Niederndorfer, 16.6.2019)