Die Proteste in Hongkong dauern an.

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Ein Land, zwei Systeme: Das war das Versprechen an die Bewohnerinnen und Bewohner Hongkongs, als die ehemalige britische Kronkolonie 1997 an China zurückgegeben wurde. Für weitere 50 Jahre sollte Hongkong vieles von dem beibehalten dürfen, was es auch vorher schon von der kommunistischen Volksrepublik getrennt hatte: sein kapitalistisches Wirtschaftssystem, seinen Hongkongdollar, sein Rechtssystem, seine Bürgerrechte.

Das geplante Gesetz, das Auslieferungen künftig auch an Festlandchina ermöglichen sollte, steht geradezu symbolisch für die Bemühungen Pekings, seinen Einfluss in Hongkong zu vergrößern und die juristische Barriere zwischen den "zwei Systemen" zu durchlöchern. Menschen sollen dem Einflussbereich der eigenen Justiz entzogen und irgendwo in China abgeurteilt werden, wo Kritiker Behördenwillkür, ja sogar Folter fürchten. Eine drastischere Bestätigung für die Ängste vieler Hongkong-Chinesen, mit ihren Freiheiten könnte es schon lange vor 2047 vorbei sein, ließe sich kaum finden. Erst recht nicht, nachdem vor einigen Jahren mehrere Buchhändler aus Hongkong verschleppt wurden, die kritische Literatur unters Volk gebracht hatten.

Dass die Pläne für – künftig legale – Auslieferungen von der Hongkonger Verwaltung selbst kommen, tut der Angst und dem Zorn der Menschen keinen Abbruch. Im Gegenteil: Es verstärkt lediglich das Unbehagen gegenüber Regierungschefin Carrie Lam, die 2017 von einem handverlesenen Wahlgremium bestimmt und von Chinas Präsident Xi Jinping vereidigt wurde. Es war nicht zuletzt das Gefühl, die eigene Regierung handle als Trojanisches Pferd einer erdrückenden chinesischen Übermacht, das am Wochenende erneut hunderttausende Menschen auf die Straßen Hongkongs getrieben hat.

"Unterstützung" aus Peking

Der Erfolg der Protestbewegung kann sich sehen lassen: Die Regierung kündigte an, das umstrittene Auslieferungsgesetz wenigstens auf Eis zu legen. Selbst aus Peking erhielt sie dafür "Unterstützung, Respekt und Verständnis". Auch wenn die Demonstranten die völlige Rücknahme des Gesetzes fordern: Sie haben eindrucksvoll bestätigt, dass sie einer Gängelung ihrer Sonderverwaltungszone nicht einfach tatenlos zusehen werden.

Dennoch wäre jedwede Euphorie verfrüht. Wie es mit dem Gesetz weitergeht, blieb vorerst unklar. Wenn Chinas regimetreue Presse mit Blick auf die Kundgebungen von "Lakaien antichinesischer Kräfte" schreibt, bemüht sie das bei gereizten Machthabern beliebte Narrativ der Einmischung von außen. Das ist kein gutes Zeichen. Zudem trifft der Protest die Volksrepublik in einer geopolitisch heiklen Phase: Eigentlich möchte die Führung in Peking durch wirtschaftliche Expansion und den Ausbau der Neuen Seidenstraße ihren Einfluss in der Welt festigen. Gleichzeitig steht sie wegen Spannungen im Südchinesischen Meer, Kritik am engmaschigen Überwachungsstaat und wegen des Handelskriegs mit den USA unter Druck – eine Gemengelage, die China nicht gerade berechenbarer macht.

Doch all das spielte bei den Protesten am Wochenende keine Rolle. Hier ging es um grundlegende bürgerliche Freiheiten, die in Hongkong immer wieder unter Druck geraten und immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Auch diesmal wurde nur ein Etappensieg erzielt. Unter den schwierigen Lebensbedingungen der Hongkonger Demokratie ist das eine ganze Menge. (Gerald Schubert, 16.6.2019)