Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hofft angesichts des aktuellen freien Spiels der Kräfte im Parlament auf nachhaltige und vernünftige Beschlüsse im Hohen Haus.
Wien – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hofft angesichts des aktuellen freien Spiels der Kräfte im Parlament auf nachhaltige und vernünftige Beschlüsse im Hohen Haus. Für die Tage bis zur Plenarwoche Anfang Juli rechnet er mit ausgiebigen Verhandlungen auf Klubobleute-Ebene, wie er am Montag vor Journalisten sagte.
Sorgenvoll betrachtet er die Interessensdurchsetzung auf EU-Ebene. Vom Klima zwischen den Fraktionen in der jüngsten Plenarwoche (der ersten nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen das Kabinett Kurz) zeigte sich Sobotka durchaus angetan. Angesichts der Vielzahl der (mit unterschiedlichen Mehrheiten versehenen) Fristsetzungen für die verschiedensten Gesetzesinitiativen sieht er einen starken Fokus auf die bevorstehenden Ausschusssitzungen und hofft er auf "das eine oder andere, das nachhaltig Sinn macht".
Zahl der Plenartage noch ungewiss
Dies betreffe etwa auch Limits für die Parteienfinanzierung. Noch nicht entschieden ist, ob man all diese Themen in der ersten Juliwoche in zwei Plenartagen unterbringe oder einen dritten benötige.
Weniger glücklich zeigte sich der Nationalratspräsident über den von SPÖ, FPÖ und Jetzt unterstützten Antrag bezüglich Entgeltzahlung für freiwillige Helfer, die aus öffentlichen Geldern bis zu fünf Tage im Katastrophenfall bezahlt werden sollen. Dieses Thema beschäftige ihn seit 20 Jahren, es brauche aber ein für alle tragbares Ergebnis. Der derzeit vorgeschlagene Rechtsanspruch könne etwa dazu führen, dass Freiwillige bei der Jobsuche benachteiligt sein könnten.
Nicht mehr zu rütteln ist nach Ansicht Sobotkas am von SPÖ und FPÖ forcierten Wahltermin 29. September. Den entsprechenden Vorschlag der Übergangsregierung erwartet er für Mittwoch, unmittelbar danach soll er vom Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt werden.
Offen ist für den Nationalratspräsidenten, wie die heimische Besetzung in der EU-Kommission aussehen wird. Es wird aus seiner Sicht für die Übergangsregierung auch nicht leicht werden, hier ein gewichtiges Dossier zu sichern. (APA, 17.6.2019)