Vlad Plahotniuc ist im Ausland.

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Er kontrollierte nicht nur das Erdölgeschäft und Banken, sondern auch die Gerichte und Behörden. Der reichste Mann des osteuropäischen Landes Moldau und Präsident der Demokratischen Partei Moldaus (PDM), Vlad Plahotniuc, hat nun sein Land, das er wie sein eigenes Imperium verwaltete, verlassen. Das dürfte auch damit zu tun haben, dass er sich unter den neuen Mehrheitsverhältnissen nicht mehr sicher sein kann, dass die Justiz nicht doch Zugriff auf ihn bekommt.

Plahotniucs "Flucht" ins Ausland erfolgte, nachdem sich am 8. Juni, drei Monate nach der Parlamentswahl in der Republik Moldau nun doch eine Regierung gebildet hatte – allerdings ohne Plahotniucs PDM. Weder die stärkste Partei, die sozialistische PSRM, noch der proeuropäische Block Acum wollten mit dem Tycoon etwas zu tun haben. Sie bildeten stattdessen eine Koalition unter der 47-jährigen Maia Sandu, der früheren Bildungsministerin, die zum Acum-Block gehört.

Parlament boykottiert, Strom ausgeschaltet

Plahotniuc versuchte zuletzt mit allen Mitteln, seinen Machtverlust zu verhindern. In den letzten Jahren hatte seine Partei unter Premier Pavel Filip regiert. Der Oligarch anerkannte nun die Legitimität der Regierung nicht. Die Abgeordneten seiner PDM waren zudem während der Wahl der neuen Regierungschefin nicht im Parlamentssaal anwesend. Die Macht von Plahotniuc wurde ein letztes Mal offensichtlich, als während der Abstimmung der Strom im Parlament abgedreht wurde und Parlamentsangestellte das Haus verließen.

Der Oligarch verlangte danach sogar die Absetzung von Präsident Igor Dodon, der die Bildung der neuen Regierung unterstützt hatte. Er argumentierte damit, dass die Regierung einen Tag nach der abgelaufenen Frist von 90 Tagen gebildet worden sei. In dieser Hinsicht wurde er auch vom Verfassungsgericht unterstützt, das allerdings unter seiner Kontrolle stehen dürfte. Daraufhin war es zu einer Verfassungskrise gekommen, weil der ehemalige Premier Pavel Filip die Auflösung des Parlaments gefordert hatte.

EU und Russland für neue Regierung

Die anderen Parteien hatten dies allerdings zurückgewiesen. Die neue Koalition aus prorussischen und prowestlichen Kräften wird von der EU und von Russland gutgeheißen. Plahotniuc kündigte an, zurückzukehren, sobald sich seine Familie wieder sicher fühlen könne.

Ebenfalls das Land verlassen hat der Oligarch Ilan Shor, der mit einem Milliardenbetrug im moldauischen Bankensystem im Jahr 2014 in Verbindung gebracht wird und bereits verurteilt worden ist. Shor gilt als einer der Unterstützer von Plahotniuc. Die Antikorruptionsbehörde hatte zuvor angekündigt, das Eigentum von Shor zu beschlagnahmen.

Der Acum-Block hatte als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung mit den Sozialisten verlangt, dass es zu einer "Entoligarchisierung" des Landes kommt. Weiters wurde gefordert, dass jene Behördenchefs, die unter politischer Kontrolle stehen und "gekauft" wurden, entlassen werden. Ausgemacht wurde im Koalitionsvertrag auch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses, um den Milliardendiebstahl an den moldauischen Banken im Jahr 2014 aufzuklären. Das Geld landete höchstwahrscheinlich in Russland.

Zwischen Russland und dem Westen

Die Republik Moldau ist seit Jahrzehnten zwischen dem Einfluss von Russland und Aspirationen, sich nach Westen auszurichten, gespalten. Die moldauische Politik ist nicht nur von Oligarchen und ihren finanziellen Interessen, sondern auch von Geheimdienstagenten unterlaufen. Der Machtkampf zwischen westlichen und russischen Einflusssphären führte in den vergangenen Jahren immer wieder zu Instabilität und Regierungswechseln. Bei der letzten Parlamentswahl im Februar bekamen die Sozialisten 31 Prozent, der Acum-Block knapp 27 Prozent, die Demokraten 23,6 Prozent und die Partei von Shor 8,3 Prozent. (Adelheid Wölfl, 17.6.2019)