Wechat ist nicht nur Kommunikationstool für zahlreiche chinesische Nutzer, sondern auch Überwachungsinstrument der Regierung.

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Ein Taxi rufen, Essen bestellen, das Bankkonto aufrufen, den (elektronischen) Personalausweis zeigen oder einen Arzttermin vereinbaren: Kaum eine App hat so viele Nutzungszwecke wie das chinesische Wechat. Das oft als Pendant zu Whatsapp beschriebene Programm ist viel mehr als nur ein Messenger – es ist ein wesentliches Mittel, um den Alltag in China zu meistern. "Mini-Apps" innerhalb des Programms machen es zunehmend alternativlos. Über eine Milliarde Menschen verwendet Wechat, der Großteil kommt aus China. Wer mit seinem Umfeld kommunizieren und Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchte, kommt nicht an der App vorbei.

Doch gleichzeitig dient Wechat als zentrales Instrument der chinesischen Regierung, um ihre Bevölkerung zu überwachen. Das verdeutlicht etwa der BBC-Journalist Stephen McDonell in einem Blogeintrag: Der Korrespondent teilte in der "Story"-Funktion der App, bei der Bilder für 24 Stunden für alle Kontakte ersichtlich sind, Fotos einer Kerzenlichtmahnwache in Hongkong, ohne diese zu kommentieren.

Konto gesperrt

Anders als in China wird dort jährlich das Massaker auf dem Pekinger Tian’anmen-Platz, bei dem Studentenproteste blutig niedergeschlagen wurden, in Erinnerung gerufen. Die chinesische Regierung selbst will die Geschehnisse vergessen haben und zensiert Inhalte konsequent.

So auch bei den McDonells Fotos: Plötzlich wurde der Account des Korrespondenten gesperrt. Als Begründung wurde angegeben: "Dieses Wechat-Konto steht unter dem Verdacht, bösartige Gerüchte zu verbreiten und wurde temporär blockiert." In China ist die Weitergabe von "Gerüchten" im Netz seit 2014 untersagt. Um wieder Zugriff zu erhalten, musste der Journalist sein Gesicht und seine Stimme scannen lassen. Essenzielle Informationen, die wohl in einer Datenbank für verdächtige Personen aufgenommen wurden.

Dezentralisierte Überwachung

Die Regierung in Peking hat Zugriff auf fast sämtliche Wechat-Daten der Nutzer. Seit 2017 listet Tencent, der milliardenschwere chinesische Internetriese, der hinter dem Kommunikationsdienst steckt, diese Information auch offiziell in seiner Datenschutzerklärung. Selbst wenn die Firma die Überwachung nicht gutheißen würde, kann sie nichts machen: Chinesische Unternehmen sind dazu verpflichtet, mit Behörden zu kooperieren.

"Zensur und Überwachung funktionieren dezentralisiert", sagt der Sinologe Christian Göbel von der Universität Wien zum STANDARD. "Tencent ist selbst dafür verantwortlich, dass keine regierungskritischen Inhalte auf der Plattform verbreitet werden." User werden also auf Schritt und Tritt ausspioniert. Wo sie sind, was sie kaufen, mit wem sie was besprechen: Geradezu in Echtzeit werden Nachrichten mithilfe von Algorithmen überwacht, um mögliche regierungsfeindliche oder andere verbotene Inhalte zu erkennen. Auch bei Fotos – McDonell hatte die Bilder nicht beschriftet, dennoch wurden sie als problematisch eingestuft.

Totale Überwachung

Im Wesentlichen setzt die chinesische Regierung darauf, sämtliche digitale Aktivitäten zu kontrollieren. Das Ziel: einen idealen Bürger zu schaffen und gleichzeitig die politische Macht zu festigen. Unabhängigen Journalismus gibt es in China nicht, somit gilt für die Führung in Peking, jegliche Kritik im Netz verstummen zu lassen. Ausländische Dienste wie Whatsapp werden blockiert, VPNs – Netzwerke, die die eigene Identität verschleiern – sind verboten.

"Sie werden aber nach wie vor verwendet, allerdings nur von einer sehr kleinen Minderheit", erklärt die Sinologin Ingrid Fischer-Schreiber im Gespräch mit dem STANDARD. "Sie funktionieren auch, allerdings wesentlich schlechter als früher." Auch die Nutzung an Universitäten sei verboten, was Akademiker beklagen. Der Zugriff auf ausländische Informationsquellen wird dadurch kaum möglich.

Kommunikation ist auf legale, chinesische Angebote wie eben Wechat beschränkt – und wird dort massiv zensiert. Auch wer in privaten Chats mit Einzelpersonen eine Nachricht versendet, muss damit rechnen, dass diese womöglich verschwindet. In Gruppen ist der Administrator für die Inhalte zuständig und kann von Behörden belangt werden. "Sensible Äußerungen, die zu kollektivem Handeln anstiften oder die nationale Ordnung stören könnten, werden unterbunden", sagt Fischer-Schreiber. "Und die Definition dieser Begriffe wird beliebig ausgelegt." Ob in einem solchen Umfeld überhaupt Protestbewegungen entstehen können, ist schwierig zu beurteilen, sagt Fischer-Schreiber.

Spontane Proteste

"Bis vor etlichen Jahren wurden offizielle Zahlen zu sogenannten 'social incidents' veröffentlicht, das hat aber seit Präsident Xi Jinping aufgehört", sagt Fischer-Schreiber. Göbel zufolge würden in China täglich dutzende, wenn nicht gar hunderte Proteste stattfinden. Den Charakter einer "Bewegung" hätten sie aber nicht – sobald dies geschieht, greife die Regierung hart durch. "Protestierende betonen deshalb oft, dass sie spontan zusammengekommen sind." Wenn eine Mobilisierung entstehen sollte, dann wohl eher nicht über Wechat, sagt Fischer-Schreiber – dafür befände sich die App zu sehr in der Hand der Regierung. "Übermäßige Zensur kann aber auch für die Regierung selbst gefährlich werden", gibt Göbel zu bedenken. "Wenn die Menschen sich nichts mehr sagen trauen, staut sich Ärger an. Der kann sich in einer Rebellion entladen, ähnlich, wie das beim Arabischen Frühling der Fall war."

Lange Zeit dachte man, das Internet sei unkontrollierbar. Die Führung in Peking beweist, dass dies nicht der Realität entspricht. Somit gibt es in China keinen Ort für Kritik an der autoritär geführten Regierung: Es gibt keine unabhängigen Medien. "Der Großteil der Bevölkerung begrüßt das", sagt Fischer-Schreiber. "Das wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern." Eine Sensibilität für Privatsphäre oder Pressefreiheit existiert nicht, stattdessen herrscht Überwachung und Propaganda. (Muzayen Al-Youssef, 19.6.2019)