Österreich hat gegen die Mautpläne auf deutschen Straßen geklagt. Das Urteil wurde heute gefällt.

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Luxemburg/Wien/Berlin – Die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut hatte Erfolg: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag sein mit Spannung erwartetes Urteil verkündet. Die Luxemburger Richter haben entschieden, dass das geplante Mautmodell nicht hält. Es verstoße gegen EU-Recht, weil es ausländische Fahrzeughalter diskriminiere, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt, stellten die EU-Richter fest.

Deutschland wollte die Pkw-Maut ab Oktober 2020 einheben. Geplant war, dass alle Besitzer von in Deutschland zugelassenen Autos dann eine Jahresmaut hätten zahlen müssen. Die Infrastrukturabgabe, wie die Maut offiziell heißt, hätte für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden sollen. Die Preise waren von der Größe des Motors und von der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs abhängig. Maximal 130 Euro hätten fällig werden sollen. Deutsche Autofahrer sollten aber zugleich bei der Kfz-Steuer so entlastet werden, dass sie letztlich keine Kosten hätten.

"Die Maut ist vom Tisch"

Dem deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war die Konsternation ins Gesicht geschrieben, als er vor die Presse trat, um sich zum Aus für seine Pkw-Maut-Pläne zu äußern. "Die Maut ist vom Tisch", sagte er mehrmals. Und einmal auch: "Das war jetzt das Elfmeterschießen, und das ist jetzt nicht gut ausgegangen." Es war ihm anzumerken, dass er mit dem Urteil aus Luxemburg haderte. Jetzt muss in Berlin neu überlegt werden, ob und welches Maut-System kommen soll.

EU-Kommission, Justizministerium, Bundestag und Bundesrat, alle hatten grünes Licht gegeben für die Verkehrsinfrastrukturabgabe. Und jetzt das. "Das ist natürlich ein herber Rückschlag", sagte Scheuer leicht frustriert. Teuer wird das für Deutschland obendrauf. Obwohl die Regierung in Wien gegen das Projekt geklagt hatte, liefen die Vorbereitungen für die Maut auf Hochtouren. Millionen von Euro wurden bereits in die Vorbereitung investiert.

Deutscher Verkehrsminister Andreas Scheuer: "EuGH ist zur respektieren und zu akzeptieren."
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Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der bayerischen CSU. Obschon sich Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf strikt gegen die Maut ausgesprochen hatte ("Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben"), schaffte es das strittige Vorhaben in den Koalitionsvertrag. Scheuers Vorgänger im Verkehrsministerium, Andreas Dobrindt, musste auf Geheiß Brüssels die Maut schon einmal modifizieren. Ausländische Autofahrer hätten demnach die Möglichkeit gehabt, Zehntages, Zweimonats- oder Ganzjahresvignetten zu kaufen, deren Preise sich auch an Schadstoffklasse und Hubraumgröße orientiert hätten. Brüssel gab den Plänen 2016 grünes Licht.

Das Aus der Luxemburger Richter kam etwas überraschend. Neben der Diskriminierung verstoße die Maut gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Das Verdikt überrascht auch deshalb, da im Februar dieses Jahres ein wichtiger Gutachter beim EuGH empfohlen hatte, die Klage Österreichs abzuweisen.

Kritik aus Deutschland

Die Pläne stießen auch in Deutschland seit Jahren auf Kritik. Laut Berechnungen des Verkehrsministeriums hätte die Maut nach Abzug der Kosten etwa 500 Millionen Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur eingebracht. Neueste Berechnungen gingen indes bereits von geringeren Mauteinnahmen aus, da die Mautpreise von der Größe des Motors und der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs abhängen. Laut der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" rechnete man im Verkehrsministerium zuletzt mit deutlich geringeren Einnahmen, da vermehrt E-Autos auf deutschen Straßen unterwegs sein werden.

Die deutschen Grünen schimpften seit Jahren gegen die Maut, die ihrer Meinung nach "Grenzregionen extrem belastet" und "unsere europäischen Nachbarn ohne Not verärgert", wie Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in diesen Tagen kritisierte. Anstatt Mehreinnahmen hätte die Maut nach Rechnung Hofreiters gar ein Minusgeschäft bedeutet. Hofreiters Parteikollege und Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Kirscher zeigte sich überzeugt, dass das Aus für die Maut ein Milliardenloch in die Staatskasse reißen wird. "Mit dem Urteil hat die CSU Steuergelder im Milliardenbereich in den Sand gesetzt", sagte Kirscher und fügte hinzu: "Ich bin gespannt, wer dafür die politische Verantwortung übernimmt. Das war eine Klatsche mit Ansage."

"Die Schlappe ist eine Chance"

Auch der Berliner Journalist und Verkehrsexperte Wolfgang Mulke spricht von einer "absoluten Klatsche für die CSU, die unter dem Titel 'Ausländermaut' sich bei Populisten anbiedern und nun eine stümperhafte und millionenteure Regelung durchboxen wollte." Gegen eine Maut auf deutschen Bundesstraßen und Autobahnen sei nichts einzuwenden, "aber bei der vorliegenden Lösung ging es im Kern darum, nur die Ausländer zur Kasse zu bitten."

Laut Mulke sei das Verkehrsministerium nun gefordert, endlich ein Gesamtkonzept für den Verkehr zu erarbeiten, damit Deutschland die CO2-Belastung im Verkehr senken könne. "Idealerweise kommt nun eine Maut für alle. Die Einnahmen daraus fließen in den Umbau des Verkehrssystems. Wir müssen in Deutschland dringend den Nah- und Bahnverkehr ausbauen", sagt Mulke und schließt: "Die Schlappe der CSU ist eine Chance, die Verkehrswende voranzutreiben."

Politiker in Österreich jubeln

Jörg Leichtfried (SPÖ) hatte 2017 als Verkehrsminister die Klage eingebracht. Der heutige stv. SPÖ-Klubvorsitzende begrüßte den EuGH-Spruch als "wichtige Entscheidung mit europäischer Dimension". Der EuGH habe dieser Diskriminierung jetzt einen Riegel vorgeschoben, und das ist gut so", sagt Leichtfried. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, ergänzte: "Der EuGH wird heute zum Airbag für die europäischen AutofahrerInnen."

Das Urteil des EuGH sei bemerkenswert und lasse an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, sagt Verkehrsminister Andreas Reichhardt.
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Österreichs aktueller Verkehrsminister Andreas Reichhardt hat sich ebenfalls zufrieden gezeigt. Er gehe nun davon aus, dass Deutschland die Maut massiv ändert, sodass diese dann diskriminierungsfrei ist. "Wir unterstützen hier gerne mit Know-how, wenn das gewünscht ist", sagte Reichhardt. Das Urteil des EuGH sei bemerkenswert und lasse an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, so Reichhardt.

Norbert Hofer, Ex-Verkehrsminister und designierte FPÖ-Bundesparteiobmann, erklärte, dass er während seiner Amtszeit mehrere Gespräche mit dem deutschen Amtskollegen Scheuer geführt habe. Dieser habe Hofer zu einem Rückzug der österreichischen Klage bewegen wollen – "ich habe abgelehnt. Das heutige Urteil gibt der österreichischen Position recht."

"Eine Rücknahme der Klage habe ich abgelehnt, das heutige Urteil gibt der österreichischen Position recht", sagt Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer.
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Die Neos jubeln über das "klare Zeichen für ein offenes Europa ohne Grenzen". Nun brauche es "gesamteuropäische Verkehrslösungen und nicht ein kleinliches nationalstaatliches Denken, das nur böses Blut und gegenseitige Klagen zur Folge hat. Das gilt auch für ein vernünftiges europäisches Mautsystem der Zukunft, das transparent, fair und effizienter ist", sagte Neos-Verkehrssprecher Douglas Hoyos.

Auch die Mobilitätsclubs ARBÖ und ÖAMTC zeigten sich erleichtert. "Das Urteil ist im Sinne der europäischen Idee", sagte Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. Mit dem Urteil heißt es nun Aufatmen für rund 1,8 Millionen österreichische Autofahrer, die nach ÖAMTC-Schätzungen von einer deutschen Maut betroffen gewesen wären, da sie sich mindestens einmal pro Jahr eine deutsche Vignette kaufen hätten müssen. Auch der ARBÖ zeigte sich erleichtert über die getroffene Entscheidung. Vor allem die Autopendler in Salzburg, Tirol und Vorarlberg wären von dem Mautmodell betroffen gewesen. Ein diskriminierungsfreies Mautmodell forderte nun auch der autokritische Verkehrsclub VCÖ.

Unsichere Zukunft für Vignette

In die Freude über das EuGH-Urteil mischt sich laut ÖAMTC aber auch Unsicherheit über die Zukunft der Pkw-Vignette. Die geplante Aufnahme des Pkws in die Wegekostenrichtlinie könnte das Aus für die heimische Vignette bedeuten und über die Einführung eines Road-Pricing-Systems eine deutliche Mehrbelastungen für den Individualverkehr bringt. "Das Motiv für die Einführung der EU-Wegekostenrichtlinie war der Erhalt des Wettbewerbs im Transportgewerbe, damit nicht einzelne Staaten ihren Frächtern Vorteile verschaffen", teilt Wiesinger via Aussendung mit. "Unter den Haltern von privaten Pkws in der EU besteht aber kein Wettbewerbsverhältnis. Daher macht auch eine Einbeziehung in die Wegekostenrichtlinie keinen Sinn, sondern wäre lediglich eine massive Mehrbelastung für den Individualverkehr."

Kapsch: Kein Verlust

Mit dem Aus für die geplante Pkw-Maut in Deutschland verliert der österreichische Mautspezialist Kapsch TrafficCom den Auftrag. Denn Kapsch hatte gemeinsam mit der deutschen Oeticket-Mutter CTS Eventim den Zuschlag für die Einhebung erhalten. Verluste würde für Kapsch dadurch nicht entstehen, sagte Georg Kapsch in einer Erstreaktion. "Wir müssen uns das Urteil anschauen, es können Auflagen drin sein, die wir noch nicht kennen. Wir haben vertragliche Schutzbestimmungen. Es braucht niemand glauben, dass wir da einen Verlust einfahren", so der Kapsch-TrafficCom-Chef.

Niederlande froh über EuGH-Urteil

In den Niederlanden zeigt man sich auch froh über den aktuellen EuGH-Entscheid. Das sei ein "Pluspunkt für den niederländischen Autofahrer", erklärte Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen in Den Haag. Die Niederlande hatten sich der Klage Österreichs angeschlossen, weil sie erhebliche Kosten für Niederländer fürchteten. "Ich bin froh, dass unser Widerstand Erfolg hatte", sagte die Ministerin. (Christoph Reichmuth, APA, AFP 18.6.2019)