Washington – US-Präsident Donald Trump hat eine Massenausweisung illegal eingereister Einwanderer angekündigt. In der nächsten Woche werde die zuständige Zollbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) mit der Ausweisung von Millionen Ausländern beginnen, die illegal ihren Weg in die USA gefunden hätten, twitterte Trump am Montag. "Sie werden so schnell ausgewiesen, wie sie reingekommen sind."

Zudem bereite sich Guatemala darauf vor, ein Abkommen zu unterzeichnen, das es zu einem sicheren Drittstaat erklärt. Die USA hatten kürzlich vorgeschlagen, dass Guatemala als sicherer Drittstaat Asylbewerber aus Nachbarländern aufnehmen könnte.

"Einfach lächerlich"

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights First nannte es allerdings "einfach lächerlich", dass die USA behaupteten, Guatemala sei in der Lage, Flüchtlinge zu schützen, wenn die eigenen Bürger vor Gewalt und Armut fliehen würden.

Mexiko hatte sich kürzlich auf wirtschaftlichen Druck der USA dazu bereit erklärt, energische Maßnahmen zur Eindämmung der Migration in die USA zu ergreifen. Trump hatte Mexiko zuvor mit Strafzöllen gedroht. Derzeit halten sich schätzungsweise zwölf Millionen Einwanderer illegal in den Vereinigten Staaten auf, sie stammen vor allem aus Mexiko und Mittelamerika. Der Kampf gegen illegale Einwanderung gehörte schon im Wahlkampf zu den Hauptthemen von Trump.

Trump startet diese Woche offiziell seinen Wahlkampf. Um 2020 wiedergewählt zu werden, setzt der US-Präsident auf eine Angstkampagne. Feindbilder sind der Sozialismus und die illegale Migration. (APA, red, 18.6.2019)