Carrie Lam entschuldigt sich bei einer Pressekonferenz "aufrichtig".

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Die Massen machen in Hongkong am Sonntag Platz für einen Rettungswagen

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Hongkong/Peking – Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam widersetzt sich Rücktrittsforderungen der Demokratiebewegung. Auf einer Pressekonferenz in der Finanzmetropole antwortete sie auf die wiederholt gestellte Frage, ob sie ihren Posten räumen werde, es gebe in den verbleibenden drei Jahren ihrer Amtszeit noch viel zu tun.

Gleichzeitig entschuldigte sie sich erneut bei der Bevölkerung dafür, die Stadt in Aufruhr versetzt zu haben mit ihren Plänen für ein Gesetz, das auch Auslieferungen an China erlauben soll. Sie habe die Menschen "laut und deutlich" vernommen und werde versuchen, Vertrauen wiederherzustellen.

Der inzwischen auf Eis gelegte Gesetzentwurf werde in ihrer Amtszeit nicht wieder vorgelegt, solange Vorbehalte der Bevölkerung bestünden. Lam lehnte es aber ab zu sagen, ob das Vorhaben wie von den Demonstranten gefordert, gänzlich zurückgezogen werde. Wegen des Gesetzes war es wiederholt zu Massenprotesten gekommen, die teilweise von Ausschreitungen begleitet wurden.

Mehr als zwei Millionen Demonstranten

Bereits am Wochenende hatte sich Lam für "Defizite in der Regierungsarbeit" entschuldigt. In Hongkong waren am Sonntag nach Angaben der Organisatoren mehr als zwei Millionen Menschen gegen die Politik der Regierungschefin auf die Straße gegangen – mehr als ein Viertel der Bevölkerung.

Sie forderten den Rücktritt der 62-Jährigen und den völligen Verzicht auf das umstrittene Auslieferungsgesetz, das auch Auslieferungen an Festland-China möglich machen würde.

Die Regierungschefin sagte, es habe Unzulänglichkeiten in der Arbeit ihrer Regierung gegeben. "Ich habe einen großen Teil der Verantwortung zu tragen", sagte die 62-Jährige am Dienstag und äußerte ihre "aufrichtige Entschuldigung". Es war ihr erster öffentlicher Auftritt am Dienstag, seit sie das Gesetz am Samstag zunächst auf Eis gelegt hatte.

Die Regierungschefin zog das Gesetz zwar nicht wie von den Gegnern gefordert zurück. Doch betonte sie, dass es keine Pläne gebe, die Beratungen wieder aufzunehmen, so dass der Entwurf im Juli 2020 auslaufen werde. "Im Ergebnis wird das Gesetz verfallen und die Regierung akzeptiert die Realität."

Nach China ausliefern

Das Gesetz hätte den Hongkonger Behörden ermöglicht, in China verdächtigte Menschen auszuliefern, obwohl die chinesische Justiz nicht unabhängig ist und auch politischer Verfolgung dient. Kritiker warnen vor Folter und Misshandlungen. Ausländische Handelskammern äußerten ihre Sorge um Hongkongs Position als Handelsplatz. Am Sonntag hatte die Regierungschefin schon in einer Erklärung Abbitte geleistet, jetzt schob sie die persönliche Entschuldigung nach.

Ihr Versuch, das kontroverse Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat absegnen zu lassen, hatte die größten Demonstrationen in Hongkong seit drei Jahrzehnten ausgelöst. Nachdem am Sonntag vor einer Woche – nach unterschiedlichen Schätzungen – zwischen Hunderttausenden und einer Million Menschen demonstriert hatten, war es am vergangenen Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen.

Tränengas-Einsatz

Der gewaltsame Polizeieinsatz mit Tränengas und Gummigeschoßen sorgte für zusätzliche Empörung. So gingen an diesem Sonntag noch einmal mehr Hongkonger als vor einer Woche auf die Straße. Die Organisatoren zählten bis zu zwei Millionen – das wäre gut ein Viertel der sieben Millionen Einwohner zählenden chinesischen Sonderverwaltungsregion. "Ich habe euch laut und deutlich gehört und eingehend über alles reflektiert, was passiert ist", sagte Lam.

Das Gesetz auszusetzen, gilt als größter politischer Rückzug der Pekinger Führung in der Ära von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Chinas Regierung beteuerte zwar, weiter voll hinter Lam zu stehen, doch gilt die Hongkonger Regierungschefin als angeschlagen.

"Im Grunde hat sie das Vertrauen von Xi Jinping verloren. So lässt sich sagen, dass ihre Karriere als oberste Verwaltungschefin in Hongkong praktisch vorbei ist", sagte der China-Experte Willy Lam, Professor an der Chinesischen Universität von Hongkong. "Ihr wird eine gesichtswahrende Gnadenfrist gegeben." Er hielt es gleichwohl für möglich, dass sie bis ans Ende ihrer Amtszeit 2022 im Sessel bleibt. Eine zweite Amtszeit schloss er aber aus.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Seit den Demonstrationen für mehr Demokratie vor fünf Jahren, die Teile der Hafenstadt wochenlang lahmgelegt hatte, zieht Peking die Zügel an. (APA, 18.6.2019)