Herbert Kickl hat in seiner Amstzeit als Innenminister eine eigene Bewachungstruppe geschaffen, die offenbar vor allem FPÖ-Minister beschützte. Das berichtet der "Kurier" am Mittwochabend.

Neben dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und dem Innenminister steht Politikern in Österreich nur dann Personenschutz zu, wenn dies die Gefährdungslage erfordert. Erhoben wird die Gefährdungslage durch den Verfassungsschutz, beschützt werden die Politiker in der Regel dann durch Beamte des Einsatzkommandos Cobra.

Schutz für FPÖ-Politiker

Bei FPÖ-Ministern griff man allerdings auf die von Kickl neu geschaffene Einheit zurück, die im Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelt war. Demnach bewachten die Polizisten Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Verkehrsminister Norbert Hofer und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Eine Sprecherin der Wiener Polizei bestätigte dem "Kurier": "Überwiegend, aber nicht ausschließlich waren die vier genannten Bundesminister die Schutzpersonen."

Laut "Kurier" sollen die Gruppenleiter der neuen Einheit allesamt Mitglieder der FPÖ-Gewerkschaft AUF gewesen sein. Bei der FPÖ betont man, dass alle Maßnahmen auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt wurden.

Viele Überstunden

Der "Kurier" berichtete außerdem, dass die Mitglieder dieses Schutztrupps enorm viele Überstunden geschrieben hätten: Von bis zu 280 Überstunden pro Mann und Monat sei die Rede. Über ähnliche Praktiken in der politischen Führung des Resorts hatte der Standard am Dienstag berichtet. Vor allem Mitarbeiter des früheren Generalsekretärs Peter Goldgruber haben laut Informanten aus dem Innenressort sehr hohe Gehälter bezogen, weil sie außergewöhnlich viele Überstunden geschrieben haben. Einige verdienten mehr als der Generalsekretär selber. Das räumte auch Goldgruber selbst auf Anfrage des STANDARD ein: Es sei "das eine oder andere Mal vorgekommen", dass seine Referenten mehr als er verdient haben.

Kickl bestreitet Vorwürfe

Ex-Minister Kickl dagegen bestritt dies in einer Aussendung: Im überprüften Monat Mai 2019 seien Überstunden für mehrere Monate ausgezahlt worden. Laut Informationen aus Kickls Ex-Ministerium trifft das allerdings auf einige der nachgeprüften, extrem hohen Gagen explizit nicht zu. Einfache Referenten sollen mit Überstunden auf bis zu 13.000 Euro brutto im Monat gekommen sein.

Neos kündigen Anfrage an

Die Neos kündigten inzwischen eine parlamentarische Anfrage an, die die Affäre restlos aufklären soll: "Es ist einfach schamlos, wie die angebliche ,Partei des kleines Mannes‘ das Geld der fleißigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert", sagte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak dem STANDARD. "Das Lebensmotto der Freiheitlichen ist ganz offenkundig – sobald sie an den Futtertrögen der Macht waren, hieß es immer sofort: Euer Steuergeld für unsere Leut‘." (red, 19.6.2019)