Brandenburg – Der am letzten Wochenende im Zusammenhang mit dem mutmaßlich aus rechtsextremen Motiven ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke in U-Haft gesetzte Stephan E. schweigt weiter zu den Vorwürfen der Ermittler. Der heute 45-jährige Mann unterhielt früher enge Kontakte in die rechtsextreme Szene und fiel selbst als Gewalttäter auf. In den letzten Jahren soll es um ihn allerdings ruhig geworden sein, weshalb er aus dem Visier der Verfassungsschützer geriet.

Derweil wurden weitere Morddrohungen gegen hohe politische Repräsentanten in Deutschland bekannt. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker soll nach dem Mord an Lübcke eine konkrete Morddrohung erhalten haben. Reker entging 2015 vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin nur knapp dem Tod, als ihr ein Rechtsradikaler in den Hals stach. Berichten von Bild und WDR zufolge soll auch der Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein, mit dem Tod bedroht worden sein.

1675 Rechtsextremisten in Brandenburg

Unabhängig vom Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke präsentierte am Mittwoch der Verfassungsschutz von Brandenburg die neuesten Erhebungen zu Rechtsextremismus in dem ostdeutschen Bundesland. Demnach ist die Zahl der Rechtsextremen dort so hoch wie noch nie seit dem Ende der DDR: 1.675 Rechtsextremisten wurden im vergangenen Jahr gezählt – 445 mehr als vor vier Jahren. Der Verfassungsschutz schätzt 75 Prozent davon als gewaltbereit ein. (Christoph Reichmuth aus Berlin, 20.6.2019)