Der Klimawandel dürfte eines der zentralen Themen im anstehenden Wahlkampf werden. Nicht nur die Grünen, sondern auch ÖVP und FPÖ verschreiben sich der Sache.

Foto: Imago

"Wir werden unserer Verantwortung für Klima und Umwelt gerecht werden", versprach Altkanzler Sebastian Kurz am Donnerstag auf der Kurznachrichtenplattform Twitter. Mit dem aufgeflammten Interesse am Klimaschutz ist die Volkspartei nicht allein. Auch die Freiheitlichen brüsten sich vor dem Wahlkampfsommer mit dem Thema. "Umweltschutz ist Heimatschutz!", lautet die Parole. Für FPÖ-Parteichef Norbert Hofer ist der Klimawandel gar "die größte Herausforderung unserer Zeit".

Und dennoch gibt es in Österreich in Sachen Klimaschutz einigen Aufholbedarf. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Bewertung des Entwurfs des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP). Demnach muss die Republik in einigen Punkten – etwa bei Finanzierungsplänen oder umweltschädlichen Subventionen – nachschärfen. Viel Zeit bleibt nicht mehr: Bis Jahresende muss das finale Papier mit Österreichs Klimaschutzvorhaben bis 2030 nach Brüssel geschickt werden.

Sitzung abgesagt

Und dennoch kommt der Prozess nicht so richtig ins Laufen. Denn eigentlich hätte die Weiterentwicklung des NEKP Thema im Wirtschaftsausschuss des Parlaments am kommenden Donnerstag werden sollen. Dieser wurde auf Anregung des türkisen Parlamentsklubs jedoch abgesagt. Der Grund: Die Tagesordnung sei für einen Ausschuss "nicht ausgiebig genug", wie es am Donnerstag hieß. Zudem gebe es noch einen Budget- und Finanzausschuss, "wo diese Dinge auch abgehandelt werden". In welchem Rahmen der Klimaplan weiterbehandelt werde, sei "noch zu diskutieren". Die Absage des Ausschusses wurde knapp vor der Veröffentlichung der Kommissionsbewertung eingebracht.

Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Jetzt, spricht von einer "verantwortungslosen Arbeitsverweigerung".
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

In den Tagen darauf haben sich auch andere Parteien für eine Absage entschieden: Die Klubdirektoren der FPÖ, Neos und SPÖ stimmten der Terminabsage zu. Einzig die Liste Jetzt, die den Antrag auf Nachbesserung des NEKP eingereicht hatte, will den Ausschuss beibehalten.

Dort ist man über den gekippten Termin erwartungsgemäß nicht erfreut: Wenn es eine dringende Ausschusssitzung gibt, "dann diese", so Klubobmann Bruno Rossmann. Er nannte die Terminabsage eine "verantwortungslose Arbeitsverweigerung". Mit einem weiteren Ausschuss, in dem das Thema behandelt wird, rechnet die Partei vor der Wahl im Herbst jedenfalls nicht.

Klimadiskussion in Brüssel

Der Klimawandel steht auch auf der Tagesordnung des derzeit stattfindenden Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Am Donnerstagabend konnte beim Gipfeltreffen jedoch keine Einigung erzielt werden. Der entsprechende Passus sei in eine Fußnote gerutscht, hieß es in diplomatischen Kreisen nach Ende der langwierigen Verhandlungen. In dem Beschluss bekennen sich die EU-Mitgliedsländer zwar zum Pariser Klimaabkommen, aber eben ohne Datum.

Konkret ging es dabei um das Vorhaben, bis 2050 "Netto-Null-Emissionen" zu erreichen. Bis zu diesem Datum soll der Treibhausgasausstoß innerhalb der Union nach Kommissionsvorschlag drastisch reduziert werden. Jene Emissionen, die unvermeidbar sind, sollen durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. Die EU-Großmächte Frankreich und Deutschland stellten sich zuletzt hinter den 2050-Plan. Insgesamt herrschte bisher unter dem Großteil der Mitgliedstaaten Einigkeit darüber, dass Klimaneutralität bis 2050 angestrebt werden sollte, nun standen Polen, Ungarn, Tschechien und Estland jedoch auf der Bremse.

Kehrtwende in letzter Sekunde

Bis kurz vor dem Gipfel wirkte es auch so, als würde Österreich dem Datum nicht zustimmen. In dem Positionspapier der Regierung wurde als Datum für die angestrebte Klimaneutralität nicht 2050 genannt, sondern "Mitte des Jahrhunderts". In letzter Minute dürfte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein nun doch einen Kurswechsel eingelenkt haben: Sie unterstützt den Gipfelentwurf zur Klimaneutralität bis 2050. Laut der Kanzlerin gebe es einen ausgezeichneten und ausbalancierten Entwurf, der alle Interessen berücksichtige. "Den tragen wir voll mit", so Bierlein.

Bierlein bei ihrem Antrittsbesuch in Brüssel.
Foto: AP/Julien Warnand

Wie mehrere mit dem Prozess vertraute Personen dem STANDARD bestätigten, wurde die vormals aufgeweichte Formulierung seitens der Wirtschaftskammer (WKO) eingefordert. So soll im ursprünglichen Positionspapier die Rede von Klimaneutralität bis 2050 gewesen, auf Druck der WKO wurde die Formulierung demnach geändert. (Nora Laufer, 21.6.2019)