Wien – Mittwochnachmittag war Verteidigungsminister Thomas Starlinger Gastgeber für jene Schülerinnen und Schüler, die ab Herbst die neu geschaffene Sicherheitsschule in Wiener Neustadt besuchen wollen. Starlinger hatte gleich nach Übernahme des Ministeriums bekanntgegeben, dass er das Projekt stoppen will – kurz darauf hat ihn der Nationalrat per Entschließungsantrag dazu aufgefordert, das Vorzeigeprojekt des freiheitlichen Amtsvorgängers Mario Kunasek fortzuführen.

Starlinger tut das entgegen seiner eigenen Überzeugung, "aber es war eine eindeutige Willensbekundung der Volksvertretung". Das hat er auch den Kindern und ihren Eltern vermittelt.

Kein Bedarf an Absolventen

Der Minister kann sich mit seiner Meinung, dass es für Kunaseks "Leuchtturmprojekt Sicherheitsschule" keinen Bedarf gibt, auf eine Einsichtsbemerkung des Finanzministeriums berufen. Darin wurde bereits im Frühjahr fundamentale Kritik geübt: "Laut der Schülerprognose (2018) des BMBWF ist bei Handelsakademien ein Schülerrückgang zu beobachten bzw. weiterhin prognostiziert. Demnach scheint ein entsprechender Bedarf für diese Schulform nicht vorzuliegen."

Starlinger bestätigt für das Bundesheer, dass die Absolventen nicht gebraucht würden: In der Offiziersausbildung hätte er gerne ein möglichst breites Spektrum an Bewerbern mit möglichst unterschiedlicher schulischer Vorbildung. Auch im Innen- und Justizressort, die als mögliche Arbeitsplätze für künftige Absolventen der Sicherheitsschule genannt wurden, seien Maturanten jeglichen Schultyps willkommen.

Dem Finanzministerium ist auch aufgefallen, dass es eine Kooperation mit der Polizei geben soll, was eine Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen Bildungsressort, Verteidigungs- und Innenministerium bedeuten würde – in der Rückmeldung des Verteidigungsministeriums heißt es, dass die Kooperation mit dem Innenministerium "in Bearbeitung" sei und frühestens 2021 präzisiert werden könnte.

Neubau soll 30 Millionen kosten

Schließlich die Kosten: Der bis 2021 zu errichtende Schulneubau soll 30 Millionen Euro kosten, dazu kommen 1,48 Millionen für Mobiliar und Küchenausstattung, und 680.000 Euro für die Grundausstattung mit Computern. Obwohl das Lehrpersonal vom Bildungsministerium bezahlt wird, budgetiert das Heer 930.000 Euro pro Jahr an laufenden Kosten. (Conrad Seidl, 21, 6,2019)