Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat am Freitag in Shanghai den Gründer des unter Druck geratenen chinesischen Telekomriesen Huawei, Ren Zhengfei, getroffen. Im Rahmen einer dreitägigen China-Reise Altmaiers kamen beide im Hotel des Ministers in der ostchinesischen Hafenstadt zusammen, wie aus Delegationskreisen verlautete.

Sicherheitsanforderungen

In der Kontroverse um den führenden Netzwerkausrüster und weltweit zweitgrößten Smartphone-Hersteller wollte der Minister dem Konzerngründer unter anderem die Sicherheitsanforderungen in Deutschland beim Ausbau des Mobilfunknetzes nach dem superschnellen 5G-Standard darlegen.

Der Minister sprach von einem "ganz normalen Treffen", das auf Wunsch von Huawei zustande gekommen sei. "Es ist selbstverständlich, dass ein Unternehmen, das in diesem Ausmaß in Deutschland tätig ist, seine Sicht der Dinge dem zuständigen Minister vortragen kann", sagte Altmaier vor dem Treffen der Deutschen Presse-Agentur. "Ich hätte auch den Anspruch, dass ein großes deutsches Unternehmen auch Zugang zu Regierungen in anderen Ländern hat."

Der Netzwerkausrüster hofft darauf, am 5G-Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes in Deutschland zum Zug zu kommen. Die USA haben allerdings Sicherheitsbedenken gegen Technik des Konzerns, der im Handelskrieg zwischen den USA und China zwischen die Fronten geraten ist. Aus Angst vor Spionage warnen die USA auch Deutschland und andere Länder davor, Telekomausrüstung von Huawei einzusetzen. Wie sich Deutschland verhält, könnte Signalwirkung haben.

Entscheidungsfindung nicht politisch

In dem Treffen wollte Altmaier deutlich machen, "dass die Sicherheit der Telekommunikation in Deutschland, der Schutz der Daten der Bürger und die Gewissheit der Einhaltung deutschen Rechts die entscheidenden Punkte sind". Es werde der Entscheidungsfindung dienen. "Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass die Entscheidungsfindung nicht politisch, sondern anhand klarer Sicherheitskriterien durch die Zertifizierung von Hard- und Software erfolgt."

US-Präsident Donald Trump hatte den Streit um Huawei verschärft, indem seine Regierung den Konzern im Mai auf eine schwarze Liste von Unternehmen setzte, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. US-Chiphersteller, Google oder auch internationale Unternehmen haben deswegen ihre Kooperation mit Huawei ausgesetzt oder auf den Prüfstand gestellt.

Nach dem Treffen mit Ren besuchte Altmaier am dritten und letzten Tag seines China-Besuches ein Entwicklungszentrum des Autobauers BMW, der in Shanghai an Lösungen für autonomes Fahren arbeitet. Auch stand eine Rede an der Tongji-Universität auf dem Programm. (APA, 21.6.2019)