Wien – Der Wiener ÖVP-Chef und Ex-Minister Gernot Blümel geht als Spitzenkandidat seiner Landespartei in die Nationalratswahl. Die weitere Reihung auf Landesebene steht noch nicht fest. Parteiinterne Vorreihungen aufgrund des Vorzugsstimmenergebnisses wird es diesmal nicht geben, hieß es am Freitag in einer Pressekonferenz.

Blümel bekräftige, im Jahr darauf auch Spitzenkandidat bei der Gemeinderatswahl sein zu wollen. Solange in Wien aber keine Regierungsbeteiligung in Aussicht sei, werde er danach trotzdem auf Bundesebene tätig bleiben.

Dass es diesmal keine listeninterne Kandidatenumreihung aufgrund der Vorzugsstimmen geben wird, argumentiert Blümel mit der Notwendigkeit, die Wahlkampfkostenobergrenze einzuhalten. Bei der letzten Wahl hätten die Kandidaten einiges an Spenden für ihre eigenen Kampagnen lukriert; das wolle man diesmal vermeiden.

Spendenverweis auf Noll und VdB

Generell ortet Blümel aber kein Spendenproblem seiner Partei. Bekanntgaben wie von Generalsekretär Karl Nehammer auf Bundesebene an diesem Freitag seien in Wien nicht zu erwarten. Gespendet werde zudem auch für andere; er verwies etwa auf Alfred J. Noll von der Liste Jetzt oder den Bundespräsidentschaftswahlkampf von Alexander Van der Bellen.

"Es heißt immer, alle gegen Sebastian Kurz", klagte Blümel. Es seien "alle gegen ihn, weil er das tut, was die Menschen für richtig halten", spann er auch in Sachen Spenden die Wahlkampflinie der ÖVP weiter.

Der Landesparteichef verwies darauf, was die türkis-blaue Bundesregierung seiner Ansicht nach geleistet hat, nämlich eine Ende der Schuldenpolitik, den Kampf gegen illegale Migration und die Senkung von Steuern und Abgaben. Wer die Fortführung von alldem wolle, "aber ohne Rattengedichte, Liederbücher oder andere antisemitische Äußerungen", der möge im Herbst der "Neuen Volkspartei" seine Stimme geben. (APA, 21.6.2019)