Auch am Freitagabend demonstrierten in Tiflis wieder tausende Menschen, die Angst vor wachsendem Einfluss Moskaus haben.

Foto: REUTERS/Irakli Gedenidze

Ein diplomatischer Fauxpas hat schwere Unruhen in Georgien ausgelöst: Sergej Gawrilow, ein russischer Duma-Abgeordneter, wurde im Sessel des georgischen Parlamentschefs platziert. Als Vorsitzender der sogenannten "Zwischenparlamentarischen Versammlung der Orthodoxie" hielt Gawrilow dann eine Rede auf Russisch.

Angesichts des immer noch angespannten russisch-georgischen Verhältnisses genügte dies, um einen Sturm der Entrüstung hervorzurufen. Abgeordnete der Parteien "Europäisches Georgien" und "Einige Nationale Bewegung" forderten zunächst die russische Delegation auf, das Parlament zu verlassen, nannten die Russen dann "Okkupanten" und verließen selbst das Gebäude. Vor dem Parlament begann unterdessen eine Massendemo, deren Teilnehmer den Rücktritt der Regierung, zumindest aber von Parlamentschef Irakli Kobachidse, Innenminister Georgi Gacharija und Geheimdienstchef Wachtang Gomelauri forderten.

Hunderte Verletzte

Die Menge versuchte später das Gebäude zu stürmen, die Polizei setzte beim Kampf gegen die Demonstranten Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschoße ein. Die beidseitige Gewalt forderte rund 240 Verletzte, 80 davon Polizeikräfte. 300 Personen wurden festgenommen.

Die russische Delegation kam weitgehend mit dem Schrecken davon. Gawrilow wurde mit Wasser begossen, das Hotel, in dem die Russen untergebracht wurden, mit rohen Eiern beworfen. Unter massivem Polizeischutz reiste die Delegation noch am Abend ab. Gawrilow selbst sprach anschließend von einer "Provokation". Er habe sich lediglich auf den ihm zugewiesenen Platz gesetzt.

Zudem hätten georgische Medien im Vorfeld seines Besuchs die Falschmeldung verbreitet, dass er 2008 während des Fünftagekriegs zwischen Russland und Georgien um die von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien an Kampfhandlungen beteiligt gewesen sei. "Ich habe nie an einem Krieg mit der Waffe in der Hand teilgenommen, sondern immer nur humanitäre Programme unterstützt", betonte er.

Umstrittener Einfluss Russlands

Der Vorfall hat massive innen- und außenpolitische Folgen: Innenpolitisch kommt es nun zur Kraftprobe zwischen der Regierung und der Opposition, die von Ex-Präsident Michail Saakaschwili unterstützt wird. Erstes Opfer: Parlamentschef Kobachidse, der am Freitag zurücktrat. Beide Seiten werfen einander vor, Handlanger Moskaus zu sein. Während die Opposition die politische Führung beschuldigt, gegenüber Russland zu moderat zu sein, heißt es dort, die Gewalt sei von prorussischen Kräften organisiert worden, um die Lage in Georgien zu destabilisieren.

Am Freitag brach die georgische Präsidentin Salome Surabischwili wegen der Proteste in der Heimat ihren Besuch in Weißrussland ab. Auch sie erklärte, die Proteste seien von Moskau organisiert worden. "Russland ist unser Feind und Okkupant. Die von ihm geführte fünfte Kolonne ist heute womöglich gefährlicher als offene Aggression", schrieb sie. Die Organisatoren setzten auf eine Spaltung der Gesellschaft, um Georgien zu schwächen. Wer die Massenproteste gegen die Regierung unterstütze, unterstütze die Politik Russland, so Surabischwili.

Ausgang des Machtkampfs offen

Surabischwili kritisierte in dem Zusammenhang auch Ex-Präsident Saakaschwili. Es sei völlig unzumutbar, "dass aus dem Ausland der Bürger eines anderen Staats die Polizei zur Befehlsverweigerung aufruft", meinte sie. Damit spielte sie auf die ukrainische Staatsbürgerschaft an, die Saakaschwili angenommen hatte, um Gouverneur von Odessa zu werden, während in Georgien gegen ihn Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs liefen. Da die Opposition offenbar weiterdemonstrieren will, ist noch unklar, wie der Machtkampf letztendlich ausgehen wird.

Klar hingegen ist, dass das Verhältnis zu Russland weiterhin belastet wird. Die Beziehungen sind seit dem Konflikt 2008 ohnehin schlecht. Diplomatische Vertretungen gibt es bis heute nicht. Trotzdem hatte es zuletzt Entspannungssignale gegeben. Vor allem russische Touristen besuchten wieder verstärkt den kaukasischen Nachbarn. Das russische Außenministerium hat nun eine Reisewarnung für Georgien herausgegeben, Präsident Putin ordnete an, Passagierflüge von Russland nach Georgien vorerst zu stoppen. (André Ballin aus Moskau, 21.6.2019)