Kanzlerin Angela Merkel will sich mit Manfred Weber und den Parteifreunden in der EVP beraten, wer statt dem Bayern Kommissionschef wird.

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Welche neue Führung bekommen die EU-Institutionen auf Basis der Ergebnisse der Europawahlen, also Kommission, Europäischer Rat und Parlament, dazu die Zentralbank (EZB) in Frankfurt? Wer wird EU-Außenbeauftragter? Welches "Regierungsprogramm" werden sie dann für die Europäer in der kommenden Legislaturperiode bis 2024 nach innen und auf der globalen Ebene vertreten?

Zumindest auf die dritte Frage fanden die Staats- und Regierungschefs der Union bei ihrem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel eine konkrete Antwort. "Das Führungsteam muss die 'Strategische Agenda', die wir beschlossen haben, umsetzen", sagte Staatspräsident Emmanuel Macron am Freitag. Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung der Kohäsion der Mitgliedstaaten, der Klimaschutz, das müssten die großen Prioritäten werden.

Warten auf Klimaneutralität

Der Gipfel hat zwar keine Einstimmigkeit erzielt, dass das Ziel der "Klimaneutralität" bis 2050 für alle verbindlich wird. Aber immerhin 24 Staaten haben sich dazu bekannt. Nur Polen, Tschechien, Estland und Ungarn scherten aus, was die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als "unerwarteten Erfolg" verbuchte.

Am Ende kam man dann auch überein, die lange gehegten Pläne zur Vertiefung der Eurozone mit einem eigenen Eurobudget zur Stabilisierung bis Jahresende unter Dach und Fach bringen zu wollen. Macron ist überzeugt, dass dies gemeinsam mit der Verabschiedung eines reformorientierten EU-Finanzrahmens 2022 bis 2027 zu einem Schub der Integration führen werde. Und dass er sich dabei durchsetzt. Anders als Merkel, sein wichtigstes Gegenüber im Rat, zeigte er sich extrem entschlossen, beinahe aggressiv, in seinen Ansagen zur Führungsfrage, dem großen "Personalpaket".

Spitzenkandidaten out

In der Nacht davor hatte der Franzose im Zusammenspiel mit Spaniens sozialistischem Premierminister Pedro Sánchez und den liberalen Premiers Mark Rutte (Niederlande) und Charles Michel (Belgien) dafür gesorgt, dass das "Modell Spitzenkandidat" zur Kür des Nachfolgers von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zertrümmert wurde. Die deutsche Kanzlerin konnte danach nur ernüchtert festhalten, dass "keiner der drei Kandidaten eine Mehrheit hat", sowohl im Rat wie im EU-Parlament.

Das habe Ratspräsident Donald Tusk von seinen Konsultationen mit den Parteienverhandlern und den Fraktionschefs im Parlament berichtet, "wir haben keinen Zweifel, das zu glauben". Pech für die CDU-Politikerin: Sie bestätigte damit, dass der Favorit für die Juncker-Nachfolge, Manfred Weber von der EVP, die die Wahl gewonnen hat, aus dem Rennen ist. Macron machte klar, dass das auch für den Sozialdemokraten Frans Timmermans und die liberale Margrethe Vestager gelte: "Nun müssen neue Namen auf den Tisch." Am 30. Juni wird es einen EU-Sondergipfel geben, zwei Tage vor der Konstituierung des EU-Parlaments.

IWF-Chefin Lagarde im Rennen

Neue Namen kursieren bereits: Von der EVP Irlands Premier Leo Varadkar und Frankreichs Ex-Finanzministerin Christine Lagarde, derzeit Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), könnten statt Weber an die Spitze der Kommission rücken. Berlin würde für den "Verlust" entschädigt, indem Bundesbank-Chef Jens Weidmann Mario Draghi an der EZB-Spitze ablöst. Die Verteilung der übrigen, weniger gewichtigen Posten wäre dann nicht so kompliziert: Es gäbe einige (frühere) Premiers oder Ministerschwergewichte, die infrage kämen: die Dänin Helle Thorning-Schmidt und Portugals Premier António Costa (beide SP), Charles Michel und Mark Rutte, Brexit-Dealer Michel Barnier, Litauens Nochpräsidentin Dalia Grybauskaite. (Thomas Mayer aus Brüssel, 21.6.2019)