Wien – Das Justizministerium soll einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Eisenstadt vier Jahre lang unerledigt liegen gelassen haben. Im März 2017 sei dann der gegen den ehemaligen Meinl-Bank-Direktor Peter Weinzierl gerichtete Strafantrag wegen übler Nachrede eingestellt worden, berichtet das Nachrichtenmagazin "Profil" in seiner aktuellen Ausgabe.

Zurückgezogene Ermächtigungen

Die wiederholt öffentlichen Angriffe auf die Justiz wegen der Ermittlungen in der Causa Meinl hatten für Bankchef Weinzierl juristisches Ungemach nach sich gezogen. Im März 2013 wollte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt Weinzierl wegen übler Nachrede anklagen, nachdem er den einst fallführenden Staatsanwalt Markus Fussenegger (StA Wien) und Richterin Bettina Deutenhauser (LG Wien) öffentlich mehrfach beleidigt hatte.

"Profil"-Recherchen zufolge hatten sowohl Fussenegger als auch Deutenhauser und deren Vorgesetzte Maria-Luise Nittel (StA Wien) und Friedrich Forsthuber (LG Wien) ihr ausdrückliches Einverständnis gegeben, Weinzierl strafrechtlich verfolgen zu lassen. Ende 2016 wurden diese "Ermächtigungen" jedoch zurückgezogen, wie Nittel und Forsthuber gegenüber dem Magazin bestätigten. Gegenüber "Profil" hielt der Chef der Strafrechtssektion des Justizministeriums, Christian Pilnacek, fest, dass es in diesem Fall "keine Weisung oder Ähnliches" gegeben habe.

Vorgang sei üblich

Das Justizministerium reagierte auf den Bericht mit einer Erklärung der Verzögerung: Da von der Staatsanwaltschaft Wien eine Anklage wegen Untreue gegen Weinzierl eingebracht worden war. "Im Falle einer Verurteilung dieses gewichtigen Vorwurfs hätte der Vorwurf der üblen Nachrede auf das Strafmaß insgesamt keinen Einfluss gehabt. Ein solches Vorgehen ist bei mehreren, deutlich unterschiedlich gewichteten Vorwürfen gegen eine Person gesetzlich vorgesehen und üblich," heißt es dazu aus dem Ministerium.

Erst nachdem das Oberlandesgericht Wien die Anklage wegen Untreue zurückgewiesen hatte, sei der Vorwurf der üblen Nachrede wieder aufgenommen worden. "Die Opfer, Justizbedienstete, zogen allerdings ihre Ermächtigung zurück, weshalb eine Einstellung des Verfahrens die zwingende Folge war," bestätigte das Ministerium.

FPÖ fordert Durchgreifen

Die FPÖ sieht Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner gefordert: "Es ist höchste Zeit, dass Justizminister Jabloner hier durchgreift. Jede Woche wird ein neuer Skandal publik, aber es gibt keine Reaktion. Eine Taskforce zur Aufklärung all der undurchsichtigen Vorgänge rund um die schwarzen Netzwerke in der Justiz ist überfällig", sagt der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Für die Aufarbeitung sollten "erfahrene Juristen im Ruhestand und ohne jede Abhängigkeit von den derzeit mächtigen Personen" gewonnen werden. (APA, 22.6.2019)