Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat CSU-Chef Markus Söder wegen seiner Forderung nach einem schnelleren Kohleausstieg scharf kritisiert. "Wer den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen will und gleichzeitig die zugesagten Strukturhilfen den Revieren vorenthalten möchte, kündigt den mühsam gefundenen Kohlekompromiss auf", erklärte am Samstag DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Schrittweise bis 2038

Der DGB lehne das entschieden ab. Vielmehr gehe es darum, den gefundenen Kompromiss zügig und eins zu eins umzusetzen. Der Ende Jänner erzielte Kohlekompromiss sieht einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 vor. Als Ausgleich für den wirtschaftlichen Umbruch durch den Kohleausstieg sollen die Braunkohlereviere in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Standorte besonders betroffener Steinkohlekraftwerke bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro bekommen. Söder hatte im "Münchner Merkur" zudem gesagt, das Geld sei in der Forschung für erneuerbare Energien "besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten."

DGB-Vorstandsmitglied Körzell forderte Söder auf, als Regierungschef von Bayern "erstmal den Ausbau der Windenergie" voranzutreiben. Der werde in Bayern seit Jahren verschleppt. "Ohne den schnelleren Ausbau von Stromnetzen und Ökostrom können wir die Energiewende nicht erfolgreich umsetzen", betonte Körzell.

"Zutiefst unsolidarisches Verhalten"

Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, nannte die Forderungen Söders ein "zutiefst unsolidarisches Verhalten". Er erklärte: "Wir dürfen die Lausitz nicht opfern, nur weil sich Politiker offenbar kurzfristig Sympathiepunkte bei schulschwänzenden Schülern erhoffen."

Es sei schlimm genug, dass der Bund und die Landesregierungen der Braunkohle-Länder den Ausstieg durchziehen wollten, bevor der Strukturwandel in den betroffenen Regionen gelungen sei. "Man beruhigt das eigene Gewissen einfach nur mit Steuergeldern für Behördenansiedlungen, kleine Leuchtturmprojekte und ohnehin längst überfällige Infrastrukturmaßnahmen." Den Kohleausstieg auch noch vorzuziehen, "wäre eine Katastrophe mit Ansage".

Unterstützung erhielt Söder von seinem Parteifreund Alexander Dobrindt. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag erklärte am Samstag: "Wir brauchen einen ambitionierten Kohleausstieg." Schneller aus der Kohle auszusteigen, sei ein wirksames Mittel, um Deutschlands Klimaschutzziele zu erreichen. Dies könne neben den erneuerbaren Energien zum Beispiel auch mit einem Ausbau von Gaskapazitäten als Brückentechnologie erreicht werden, schlug Dobrindt vor. Der CSU-Vorstand will am Montag eine gemeinsame Linie in der Klimapolitik beschließen. (APA, AFP, 22.6.2019)