Linda Teuteberd von der deutschen FPD kritisiert mangelnde Maßnahmen gegen die unkontrollierte Wiedereinreise untergetauchter IS-Anhänger.

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Berlin – Die deutsche Regierung hat einem Medienbericht der "Welt am Sonntag" keine Kenntnis über den Verbleib von mehr als 160 deutschen Anhängern der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Zu ihrem Verbleib fehlten Hinweise, hieß es laut dem Bericht in der Antwort des deutschen Innenministeriums auf eine Frage von FDP-Generalsekretärin und Innenexpertin Linda Teuteberg.

Ein Großteil der 160 Islamisten sei wahrscheinlich bei Kämpfen getötet worden. Aber: "Vereinzelt könnte es diesen Personen auch gelungen sein, sich abzusetzen und/oder unterzutauchen."

Unkontrollierte Wiedereinreise "unwahrscheinlich"

Die Regierung hält es demnach aber für wenig wahrscheinlich, dass die IS-Anhänger unbemerkt nach Deutschland kommen könnten: "Es wird angesichts der unterschiedlichen Maßnahmen (u.a. Fahndungsnotierungen oder Einreisesperren), die eine unkontrollierte Wiedereinreise deutlich erschweren, auch zukünftig davon ausgegangen, dass eine Einreise ohne Kenntnis der deutschen Sicherheitsbehörden der Ausnahmefall bleiben dürfte", erklärte die Regierung.

Teuteberg kritisierte in der "Welt am Sonntag", dass die Regierung "offenbar keine weiteren Maßnahmen" getroffen habe, "um die unkontrollierte Wiedereinreise abgetauchter IS-Kämpfer zu verhindern". Dies sei "besonders besorgniserregend".

Die FDP-Politikerin kritisierte darüber hinaus, dass die Regierung "immer noch kein Konzept zum Umgang mit ehemaligen IS-Kämpfern aus Deutschland" habe. "Das gilt für die im Kriegsgebiet inhaftierten Deutschen ebenso wie für die über 200 ehemaligen IS-Anhänger, die sich inzwischen wieder in Deutschland aufhalten."

Bund und Landesinnenminister sollten ein Konzept vorlegen, wie mit IS-Heimkehrern umgegangen werden könne und wie diese für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden könnten – zum Beispiel durch den Ausbau der Kapazitäten zur Aufklärung und Strafverfolgung von Kriegsverbrechen im Ausland.

Ein Drittes der ausgereisten Islamisten wieder im Land

Laut Regierung befinden sich von den im Laufe der Jahre rund 1.050 ins Kampfgebiet ausgereisten Islamisten aus Deutschland etwa ein Drittel wieder in der Bundesrepublik. 220 von ihnen seien Hinweisen zufolge in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen.

Laut dem österreichischen Verfassungsschutz gab es Anfang des heurigen Jahres 320 Personen aus Österreich, die sich aktiv am Jihad in Syrien und dem Irak beteiligen oder beteiligen wollten. Circa 60 davon sind in Syrien und dem Irak ums Leben gekommen. In etwa genauso viele konnten an einer Ausreise gehindert werden. Knapp 100 "Foreign Fighters" aus Österreich hielten sich Anfang 2019 laut Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Kriegsgebieten auf. Von ihnen besitzen etwa 30 Prozent die österreichische Staatsbürgerschaft. 40 Prozent stammten aus der Russland, der Rest verteile sich auf andere Länder. (APA/AFP, 23.6.2019)